Im Landkreis Haßberge sind im öffentlichen Raum 20 Überwachungskameras installiert. Dies gehe aus der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler hervor, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei vom Dienstag. Der Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Fahn hatte wissen wollen, wie es um die Videoüberwachung an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum in Unterfranken bestellt ist.
Laut Pressemitteilung sind nach Auskunft des Innenministeriums im Heimatkreis lediglich an den beiden Polizeiinspektionen in Ebern und Haßfurt, in der Tiefgarage („Altstadtgarage“) am Haßfurter Bahnhof und am Freizeitzentrum in der Kreisstadt Überwachungskameras installiert. Die Bahnhöfe und Haltepunkte – im Landkreis sind dies Ebelsbach/Eltmann, Zeil und Haßfurt an der Bahnstrecke Bamberg-Schweinfurt sowie Ebern an der Bahnstrecke Bamberg-Ebern – seien allesamt ohne Videoüberwachung; zuständig ist hier die Bundespolizei.
Mit dieser Antwort sind die Freien Wähler allerdings nicht zufrieden: Sie wünschen sich, „dass die Überwachung an Bahnhöfen die Regel wäre und fordern die Staatsregierung auf, hier entsprechend Druck zu machen“, heißt es in dem Papier. Derzeit seien nur große Bahnhöfe in Unterfranken mit Kameras ausgestattet, in der Verantwortung der jeweiligen Kommune aber auch zentrale Busbahnhöfe.
Ein Bahnsprecher bestätigte gegenüber unserer Zeitung am Dienstag, dass es für die Bahnhöfe im Landkreis Haßberge seitens der Bahn derzeit keine Planungen zur Videoüberwachung gibt. Aus einem Pamphlet der Bahn AG zum Thema Sicherheit geht insgesamt aber hervor, dass die Videoüberwachung zur Sicherheit von Reisenden und Personal an Bedeutung gewinnt. Für die Bahn diene die Videotechnik in erster Linie der Beobachtung und Überwachung betrieblicher Abläufe und zur Hausrechtswahrung. Für die Bundespolizei stünden jedoch Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen im Fokus. Aktuell seien rund 6000 Kameras an 800 Bahnhöfen in Betrieb. Seit 2012 habe sich die Zahl der Videokameras in Regional- und S-Bahnzügen auf mehr als 27 000 verdoppelt, womit über 85 Prozent der Fahrgastströme erfasst würden.
Bis 2023 wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn AG weitere 85 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau von Videotechnik an Bahnhöfen investieren. Die Tatsache, dass in diesem Jahr die Hauptbahnhöfe Hannover und Hamburg videotechnisch auf Vordermann gebracht werden, lässt dennoch erahnen, dass es noch lange dauern wird, bis kleine Stationen an der Reihe sind. Allerdings weist die Bahn darauf hin, dass Bahnfahren sicher und der Aufenthalt auf Bahnhöfen sicherer als der Aufenthalt im übrigen öffentlichen Raum seien. Parkanlagen, Parkhäuser oder eben auch Bahnhöfe seien nachts klassische Angsträume – diese Angst lasse sich mit harten Zahlen aber nicht begründen.
Aus dem Landratsamt Haßberge heißt es, dass die Behörde „nur die nötigsten Bereiche in den Dienstgebäuden“ per Kamera überwache. Dies seien – außerhalb der Öffnungszeiten – der Haupteingang und das Foyer am Haßfurter Herrenhof sowie der Eingangsbereich der Straßenverkehrsbehörde Am Ziegelbrunn. „Die Videoüberwachung wurde erst vor kurzer Zeit aufgenommen“, erklärt Pressesprecherin Moni Göhr; Gründe hierfür seien Sachbeschädigungen gewesen.
Die Stadt Haßfurt überwacht ihren öffentlichen Raum nicht mit Kameraaugen. Wer etwa über den Marktplatz schlendert, bleibt unbeobachtet von Linse und Digitalrekorder. Es gibt lediglich zwei Ausnahmen. Das ist einmal – wie oben erwähnt – die Altstadtgarage. Und zum anderen der Eingang zum Freizeitzentrum, sprich zum Erlebnisbad und zur Eishalle. Für die Tiefgarage seien Sachbeschädigungen der Anlass zur Installation der Videotechnik gewesen, verriet Stadtwerksleiter Norbert Zösch der Heimatzeitung am Dienstag. Und im Freizeitzentrum sollen die Kameras Besucher davon abhalten, ohne zu bezahlen über die Barrieren zu klettern, oder sich am Kassenautomat im Schwimmbad zu schaffen zu machen – weil, etwa bei schlechtem Wetter, die Kasse im Freibad nicht immer besetzt ist. Kommt es beispielsweise zu Vandalismus, gehen die Videodaten an die Polizei. Allerdings reichen die Aufzeichnungen laut Zösch nicht viel länger als einen Tag zurück, dann werden sie überschrieben.
Die Polizei im Heimatkreis sieht unter den aktuellen Umständen keine Notwendigkeit zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Norbert Mohr, Leiter der Polizeiinspektion Haßfurt: „Ich sehe bei uns keinen Brennpunkt, der diese Maßnahme rechtfertigen würde.“ Der Polizeioberrat macht darauf aufmerksam, dass eine Videoüberwachung ja nicht nur rechtlich gerechtfertigt sein muss, sondern dass sie auch personal- und damit kostenintensiv ist. Wenn es überhaupt Kriminalitätsschwerpunkte im Landkreis gebe, dann reicht es offenbar aus, öfters eine Streife hinzuschicken. Mohr selbst war an der Einführung der Videoüberwachung des Schweinfurter Rossmarktes beteiligt, der ein wirklicher Hotspot in Sachen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogenhandel war. Hier konnte Kameraüberwachung wichtige Fahndungs- und Ermittlungsansätze bei zwei Tötungsdelikten liefern. Eine sichtbare Videoüberwachung sei grundsätzlich eher abschreckend für potenzielle Straftäter und trage daher zu mehr Sicherheit bei, zitiert die Pressemitteilung der Freien Wähler das bayerische Innenministerium. Dem würde Polizeichef Mohr nicht generell widersprechen, allerdings vermerkt er, dass es trotz aller Aufzeichnungen immer noch Überfälle auf Banken und Geldautomaten gibt.
Trotz allen Strebens nach Abschreckung und Sicherheit beziehungsweise Aufklärung von Straftaten fordern die Freien Wähler, den Persönlichkeitsschutz zu achten und Daten nur im Falle von strafrechtlicher Notwendigkeit auszuwerten. Der Ausbau der Videoüberwachung müsse sich am realistischen Gefahrenpotenzial orientieren. Und „auf keinen Fall dürfen die Kosten auf die Kommunen abgeschoben werden“. Es wird sich zeigen, ob der öffentliche Raum auch in peripheren Regionen wie dem Landkreis Haßberge in Zukunft stärkerer Videoüberwachung unterliegen wird – und wie Bevölkerung und Akteure mit dem Spannungsfeld Überwachung, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsaufklärung umgehen.