Wonfurt

Ab Inzidenzwert von 150 keine Präsenzsitzungen mehr

Vorläufig die letzte Sizung mit dem gesamten Gemeinderat fand am Dienstag in  Wonfurt statt. Der Gemeinderat änderte seine Geschäftsordnung, nach der bei einem Inzidenzwert von 150 und mehr der Umwelt- und Bauausschuss sowie der Finanz- und Hauptausschuss die laufenden Geschäfte beschließen werden.
Foto: Christian Licha | Vorläufig die letzte Sizung mit dem gesamten Gemeinderat fand am Dienstag in  Wonfurt statt. Der Gemeinderat änderte seine Geschäftsordnung, nach der bei einem Inzidenzwert von 150 und mehr der Umwelt- und ...

Eine Vorreiterrolle der Kommunen im Landkreis übernimmt die Gemeinde Wonfurt, um während der Pandemie handlungsfähig zu bleiben und das Infektionsrisiko für die Mandatsträger zu reduzieren. Am Dienstag beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, dass ab einem Inzidenzwert von 150 zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung keine Präsenzsitzungen des gesamten Gremiums mehr stattfinden.

Der bereits als beschließend ausgelegten Bau- und Umweltausschuss hat dann die Befugnis bis zu einer erhöhten Wertgrenze von 75 000 Euro zu entscheiden. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Finanz- und Hauptausschuss während der Geltungszeit der Regelung ebenfalls beschließend wirkt.

Zur Information aller Gemeinderatsmitglieder wird es vor der jeweiligen Ausschusssitzung eine Videokonferenz geben, in der die Themen beratend besprochen werden können. Sobald der Inzidenzwert dann wieder unter die Marke von 150 sinkt, wird diese Pandemieregelung automatisch außer Kraft gesetzt. In der Verwaltung und dem Bauhof gibt es bereits seit längerer Zeit einen Schichtbetrieb, um Kontakte zu minimieren und den laufenden Geschäftsbetrieb gewährleisten zu können, sagte Bürgermeister Holger Baunacher.

Kanalgebühren ändern sich

Ab kommenden Jahr werden sich die Kanalgebühren in der Gemeinde Wonfurt verändern. Für den ab 1. Januar neu geltenden Kalkulationszeitraum wurden folgende Beschlüsse gefasst. Die Benutzungsgebühr steigt in Wonfurt und Steinsfeld um 85 Cent/Kubikmeter auf 2,90 Euro/Kubikmeter. Wesentlicher Grund ist eine Verdoppelung der Kosten für die Klärschlammentsorgung und die Rückgabe eines Gebührenüberschusses aus dem Kalkulationszeitraum 2018 bis 2020. In Dampfach wurde in dem gleichen Zeitraum ein Gebührenüberschuss erwirtschaftet. Der Gemeinderat beschloss, den Kalkulationszeitraum um ein Jahr zu verlängern, weil dann eine genauere Berechnung möglich sei. Bis dahin bleiben die Gebühren im Dampfach vorerst unverändert. Die Grundgebühr von fünf Euro im Monat bleibt in allen drei Gemeindeteilen gleich.

Zur Unterstützung von Fach- und Ergänzungskräften in Kindergärten wurde vom Bayerischen Sozialministerium beschlossen, Richtlinien zur Förderung von Festanstellung von Assistenzkräften in Kraft zu setzen. Fördervoraussetzung  ist eine Förderung zu gleichen Teilen von Staat und Kommune. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Bürgermeister Baunacher verdeutlichte: "Wenn wir als Gemeinde eine Förderung für eine Assistenzkraft gewähren, beteiligt sich der Freistaat in gleicher Höhe daran". Assistenzkräfte benötigen die Kindergärten für nichtpädagogische Arbeiten, zum Beispiel das Austeilen des Mittagessens und Ähnliches. Der Gemeinderat beschloss, maximal 15 Arbeitsstunden je Kindergarten in der Woche zu fördern, was einen gemeindlichen Förderanteil von 5634 Euro ausmacht. Der Träger des Kindergartens ist der Arbeitgeber und übernimmt die Kosten, die eventuell über die gemeindliche und staatliche Förderung hinausgehen.

Der Bürgermeister teilte dem Gremium mit, dass es wohl zum Bebauungsplan "Hintere Mühlstraße" in Dampfach einiges Unverständnis  in der Bevölkerung gebe. Das Gemeindeoberhaupt stellte klar, dass der dort vorhandene Weg als Zufahrt in seinem jetzigen Zustand in Ordnung sei und nicht asphaltiert werde. Deshalb müssen die künftigen Bauherren hierfür auch keine Erschließungsbeiträge bezahlen. Im Gegensatz dazu müssen Kanal und Wasser natürlich ganz normal angeschlossen werden und dafür sind die Herstellungsbeiträge zu zahlen, die die Satzung vorsieht, so Baunacher.

Keine kostenlose Windeltonne

Weiterhin teilte Baunacher dem Gremium mit, dass ein Bürger in einem Facebook-Post unter anderem das Nichtvorhandensein einer Windeltonne in Wonfurt bemängelt habe. Der Bürgermeister vertrat die Meinung, dass Facebook nicht die geeignete Plattform für solche Anliegen sei. Dennoch bekomme der Verfasser in Kürze eine sachliche Antwort per Post. Bewusst habe man sich seinerzeit gegen eine kostenlose Windeltonne entschieden, um den Umweltgedanken zu fördern. Im Übrigen liegen ab kommenden Jahr die Müllgebühren in Wonfurt um einiges günstiger als bei allen anderen Gemeinden, die die Entsorgung über den Landkreis organisieren.

Außerdem bittet Bürgermeister Baunacher, den anonymen Einwurf von Zeitungsartikeln ohne Kommentar in seinen Briefkasten zu unterlassen, denn dies sei nicht zielführend. Die Bürger werden gebeten, ihr Anliegen mit Absender zu schildern, damit hierzu Stellung genommen werden kann.

Die beiden Bauleitplanungen gehen ihren Gang. Zum Bebauungsplan "Stöcklesanger" in Wonfurt fasste der Gemeinderat die Änderungsbeschlüsse und den Satzungsbeschluss. Zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in Dampfach wurden ebenfalls positiv über die Abwegungsbeschlüsse und den Feststellungsbeschluss abgestimmt.

In einer früheren Fassung des Artikels war zu lesen, die Gemeinde hätte ihre Satzung ändern müssen, um in Corona-Zeiten Aufgaben an die Ausschüsse zu übertragen. Das war jedoch nicht nötig. Zudem hieß es in der alten Fassung, die Kanalgebühren in Dampfach seien gesenkt worden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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