Die Sitzung des Eltmanner Stradtrats begann mit einer Ortseinsicht an einem künftigen Wohn- und Geschäftshaus in der Kleinhenzstraße, weil hier über die Zulässigkeit eines Dachflächenfensters beschlossen werden musste. Das Dachflächenfenster widerspricht der Altstadtsatzung, die eine Kombination von Gauben und Flächenfenstern ausschließt. Auch wenn im Gremium allerhand Verärgerung herrschte, dass die Planung dieses Hauses während des Baus immer wieder verändert wurde und der Stadtrat darüber entscheiden musste, wurde dem Tekturantrag zugestimmt.
Auf dem Weg von der Ortseinsicht zur Stadthalle überquerten die Gremiumsmitglieder die neu ausgebaute Staatstraße, die über den Marktplatz führt. Drinnen machte als erster Uli Pfuhlmann seiner Verärgerung Luft: das Staatliche Bauamt habe eine helle Asphaltfläche versprochen, das Ergebnis sei jetzt tiefschwarz. Erneut seien die Absprachen mit dem Staatlichen Bauamt "Schall und Rauch, genauso wie bei der Überprüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung".
Anders als Stadtrat Pfuhlmann hat Bürgermeister Michael Ziegler auf seine Nachfrage beim Bauamt Antwort erhalten. "Die Bitumenschicht fahre sich innerhalb weniger Monate ab, wurde mir mitgeteilt", so Ziegler, den die Fahrbahn-Farbe ebenfalls negativ überrascht hattee. Zwar fahre sich der Bitumen, in den der helle Granitsplitt eingearbeitet ist, tatsächlich ab – "aber in Jahren, nicht in Monaten", so Baufachmann Pfuhlmann. "Das ist hier die billigste Pampe, die auf dem Markt ist, den Bitumen gibt es auch in farblos, aber das wäre ein paar Euro teurer gewesen". Für das denkmalgeschützte Marktplatzensemble hätte man sich vom Staatlichen Bauamt mehr Sensibilität erwartet, so auch andere Stadtratsmitglieder.
Sparsamkeit bleibt das oberste Gebot im Stadtrat
Drei Millionen-Projekte prägen die nächsten drei Haushaltsjahre in Eltmann: der Bau des neuen Verwaltungsgebäudes neben dem Rathaus, der neue Kindergarten und der neue Hochbehälter für die Trinkwasserversorgung. Diese werden ohne Kreditaufnahmen wohl nicht zu schultern sein. Darin waren sich in der Stadtratssitzung am Mittwoch alle Fraktionsführer einig, die ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan abgaben. Knapp über 12 Millionen Euro liegen die Erträge, mit denen Stadtkämmerer Ernst Rippstein kalkuliert.
Der mahnte wie schon im vergangenen Jahr zu einem sparsamen Umgang mit den Steuermitteln, denn nach Corona bringt jetzt der Krieg in der Ukraine weitere große Unsicherheiten in jede Planung. Im Blick zurück erläuterte Rippstein, dass 2021 fast eine halbe Million mehr Einnahmen erzielt werden konnten als kalkuliert, vor allem aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung. Außerdem gab es einen ersten Abschlag des Staates für Gewerbesteuerausfälle. Gleichzeitig wurden von den geplanten 3,2 Millionen Euro für Investitionen nur 1,72 Millionen ausgegeben, so dass keine Kredite nötig wurden.
2022 steigen die Aufwendungen um 450.000 Euro, insgesamt kommt es zu einer Unterdeckung von 2,3 Millionen Euro. Bei den Erträgen hat Rippstein die Gewebesteuer erneut vorsichtig mit zwei Millionen Euro angesetzt. Allerdings ist Eltmann längst nicht mehr so abhängig von der Gewerbesteuer wie früher, die Einkommensteuerbeteiligung liegt seit einigen Jahren höher, der Kämmerer rechnet mit rund drei Millionen Euro.
Kindergartenneubau verzögerte sich wegen Problemen bei der Zufahrt
Die größten Investitionen sind der Bau des Verwaltungsgebäudes für das Standesamt, der bereits begonnen hat. Eine Million Euro steht dafür im Haushaltsplan. Lediglich Planungskosten stehen dagegen im Plan für den Hochbehälter und den Kindergarten, der sich wegen Problemen vor allem bezüglich der Planung der Zufahrt verzögert hat. 590.000 Euro werden für die Feuerwehren ausgegeben, 730.000 Euro für die städtischen Straßen. Wenn alle Vorhaben umgesetzt werden und die Einnahmen nicht höher ausfallen, wird eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro nötig werden.
Paul Kremer für die ÜPL, Werner Lang für die CSU und Limbacher Liste sowie Herbert Nölscher für die SPD betonten die Bedeutung von Kindergarten und Hochbehälter sowie der Kommunikations-Infrastruktur. Haushaltsplan und Satzung wurden mit einem Dank an die Kämmerei und die gesamte Stadtverwaltung einstimmig verabschiedet.
Zäune um Rückhaltebecken und Löschteich
An der Buhlleite will ein Bauträger neun Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen errichten, dazu braucht es einen Bebauungsplan. Nachdem Alfred Amft das Vorhaben erläutert hatte, beschloss der Stadtrat, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Oberflächenentwässerung gelegt werden, so mehrere Stimmen aus dem Stadtrat.
Neu diskutiert wurde im Stadtrat die Frage, ob das Regenrückhaltebecken am Neubaugebiet in Limbach und der Feuerlöschteich in Weisbrunn eingezäunt werden sollen. Eigentlich hatte sich der Stadtrat dagegen entschieden. Nachdem von der Versicherungskammer auf neue rechtliche Rahmenbedingungen hingewiesen wurde, holte sich Bürgermeister Michael Ziegler juristischen Rat zu diesen Regelungen, die ausschließlich künstlich angelegte Gewässer betreffen. Ergebnis: "Keiner übernimmt im Zweifelsfall die Verantwortung, aber der Bürgermeister soll den Kopf hinhalten", so Stadtrat Peter Klein. Nach ausgiebiger Diskussion darüber, dass man nicht alle Risiken absichern kann, beschloss der Stadtrat schließlich zähneknirschend bei zwei Gegenstimmen, die beiden Zaunanlagen zu errichten.
