Ebern

Briefe an die Redaktion: Fördermillionen abrufen statt teurer Volksbegehren

Zum Artikel https://www.mainpost.de/regional/hassberge/radentscheid-unterschriften-an-die-buergermeister-aus-hassfurt-und-zeil-uebergeben-art-10973071 erreichte die Redaktion folgende Lesermeinung:

Öffentlichkeitswirksam haben die SPD-Kreisvorsitzende Bamberg-Reinwand und der Kreisvorstandssprecher der Grünen eine überschaubare Anzahl an Unterschriften für ihr Radgesetz-Volksbegehren an die Bürgermeister in Haßfurt und Zeil übergeben. Viele Eberner dürften sich beim Lesen des Berichts zumindest verwundert die Augen gerieben haben ob der Tatsache, dass sämtliche Bemühungen der letzten Jahre, eine Radwegverbindung in Richtung Haßfurt zu schaffen, im Sande verlaufen sind. Hätte es sich nicht gelohnt, auch in Ebern Unterschriften zu sammeln und sie dem radbegeisterten SPD-Bürgermeister Jürgen Hennemann zu übergeben? Wo, wenn nicht in Ebern und seinen Stadtteilen ist der Wunsch nach einem Ausbau des Radwegenetzes groß und die Notwendigkeit und auch Sinnhaftigkeit gegeben?

Chance vertan? Hätte man in Ebern nicht wesentlich mehr als die 76 Unterschriften aus Zeil bzw. die 121 Haßfurter Zustimmungen zusammenbekommen? Doch, hätte man. Aber das war wohl nicht gewollt, nachdem es die Stadt und der Bürgermeister seit Jahren versäumen, das Thema endlich ernsthaft (!) anzugehen. Und dies, obwohl es hierzu sogar entsprechende Stadtratsbeschlüsse gibt. Und dies, obwohl es Spitzenfördersätze von bis zu 90 Prozent gegeben hätte. Und dies, obwohl nach den ersten großen Förderprogrammen weitere Sonderprogramme sogar vom Bund aufgelegt wurden.

Ein Beispiel? Die aktuelle Ampelregierung stellt(e) den Ländern im Zeitraum 2021 bis 2023 durch das Programm „Stadt und Land“ Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr in Höhe von insgesamt bis zu 657 Millionen Euro zur Verfügung, wovon Bayern gut 95 Millionen Euro erhält. Nach einer Aufstockung sogar noch weitere gut 44 Millionen Euro.

Ein weiteres Beispiel? Mit der „Radoffensive Klimaland Bayern“ gab es zehn Millionen Euro an Fördergeldern! Hier werden innovative Radwegekonzepte gefördert und umgesetzt. So haben z.B. mit einer Förderung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von 323.000 Euro die Bayerischen Staatsforsten einen Feldweg bei Erlangen radverkehrsgerecht ausgebaut. Für einen naturnahen Ausbau hat man als Fahrbahnbelag Hartgestein-Splitt und Edelbrechsand genutzt.

War da nicht was in Ebern mit Feldwegen?! Warum ruft man also jetzt nach einem weiteren teuren Volksbegehren und sieht die Staatsregierung und den Landkreis in der Pflicht, wenn seit Jahren Fördermillionen nicht abgerufen werden? Dass nächstes Jahr in Bayern der Landtag neu gewählt wird und sich oppositionelle Volksbegehren auch für eine Landtagskandidatin Bamberg-Reinwand da immer ganz gut anbieten, war in diesem Falle wahrscheinlich kein Grund, oder doch?

Alle, die sich Hoffnung machen, noch auf den Fördermillionen-Zug bis 2023 aufspringen zu können, müssten schnell handeln: Laut Infoflyer muss die Maßnahme bis 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. Kaum zu schaffen. Chance (erneut) vertan.

Frank Ziegler
96106 Ebern

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