Die Digitalisierung und das liebe Geld

Höhe des Sitzungsgeldes, Ratsinformationssystem, Umgang mit Bauplänen – in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Ermershausen am Donnerstag im Sportheim gab es einigen Gesprächsbedarf zur so genannten Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung.

Das Gehalt des Bürgermeisters werde auch diesmal in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen, betonte Andreas Dellert, Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Hofheim. Es könne um wirtschaftliche und persönliche Belange des Bürgermeisters gehen, argumentierte Dellert und berief sich auf Empfehlungen unter anderem des Bayerischen Gemeindetages und des Innenministeriums. Wenn der Beschluss gefasst sei und damit die Grundlage für die Geheimhaltung wegfalle, sei das Ergebnis bekanntzugeben.

Gegenüber dieser Redaktion verwies Dellert am Freitag konkret auf Ausführungen von Dr. Andreas Gaß bei einer Fortbildung. Gaß ist Direktor des Referats Kommunalrecht und Kommunales Wirtschaftsrecht des Bayerischen Gemeindetages und laut Dellert eine Koryphäe auf seinem Gebiet. Den Ausführungen von Gaß zufolge sei grundsätzlich jeder Tagesordnungspunkt öffentlich, außer wenn es um persönliche Belange gehen könnte. Ob damit zu rechnen sei, müsse beim Erstellen der Tagesordnung prognostiziert werden. "Vermutlich wird es beim Gehalt des ersten Bürgermeisters immer um persönliche oder wirtschaftliche Belange gehen", so Dellert.

Ein Beispiel: In der Beratung kommt die Frage auf, wie viel ein ehrenamtlicher Bürgermeister in seinem Hauptberuf weniger verdient, indem er einen Teil seiner Arbeitskraft und -zeit der Gemeinde widmet. Wenn so etwas in öffentlicher Sitzung zur Sprache käme, müsste die Debatte zu dem Punkt abgebrochen und später nichtöffentlich fortgesetzt werden, erläutert Dellert. "Und das macht Probleme."

"Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei", betont der Verwaltungschef. Nicht zuletzt hat er sich nach eigenem Bekunden mit Amtskollegen aus der Region ausgetauscht und weiß von mindestens einer Gemeinde und einer Verwaltungsgemeinschaft, wo ebenfalls hinter verschlossenen Türen über das Gehalt des Bürgermeisters beraten wird. Das Ergebnis der Debatte zu diesem Thema in Ermershausen teilte Günter Pfeiffer selbst ebenfalls auf Nachfrage am Freitag mit: Er bekommt 2500 Euro brutto.

Öffentlich und eingehend wurde am Donnerstag über das Sitzungsgeld für die Gemeinderäte diskutiert. Konkret ging es um die Höhe der EDV-Pauschale aufgrund des Ratsinformationssystems. Die Räte bekommen Einladungen und Sitzungsunterlagen in Zukunft nur noch digital und sollen sie auch in digitaler Form zu den Zusammenkünften mitbringen. Die Pauschale soll die Anschaffung von mobilen Endgeräten wie Laptops oder Tablets erleichtern. Per Mehrheitsbeschluss wurde diese Erhöhung auf 15 Euro festgelegt, die Räte bekommen pro Sitzung also nun 35 Euro statt bislang 20 Euro.

Aber nicht nur für die Gemeinderäte im VG-Bereich hat ein neues Kapitel bei der Digitalisierung begonnen: Andreas Dellert wies auf das Bürgerinformationssystem hin, das auf der Homepage der VG bereitsteht. Neben der Besetzung der Gremien werden dort die Termine der Sitzungen und die jeweilige Tagesordnung des öffentlichen Teils eingestellt.

Eine gute Nachricht noch zumindest für einige Bauwerber: Um Zeit zu sparen, werden einfache Bauanträge künftig nicht mehr im Gemeinderat behandelt, sondern direkt ans Landratsamt weitergeleitet. Das gilt unter anderem für Bauvorhaben, die ganz oder weitestgehend den Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplans entsprechen.