Eine Randnotiz am Ende der Sitzung stellte alle restlichen Punkte in der Gemeinderatssitzung in den Hintergrund. „Aldi baut auf der Fläche des alten Shopping-Centers einen neuen Markt, der großzügiger und moderner werden soll. Das freut mich ungemein und unser Kampf hat sich gelohnt.“ Darüber informierte Bürgermeister Walter Ziegler unter dem Punkt „Informationen“ das Beifall klatschende Gremium.
Die Diskussion um die Einkaufsmärkte beherrscht die kommunalpolitische Diskussion zwischen den Nachbarkommunen Eltmann und Ebelsbach seit längerem und hat bekanntlich zu juristischen Auseinandersetzungen geführt. Die Stadt Eltmann hat zwischen Eltmann und Ebelsbach ein Einkaufszentrum vorgesehen, die Elt-Auen, in dem Edeka bauen soll, und auch Aldi vom jetzigen Standort in Ebelsbach dorthin ziehen wollte. Die Stadt Eltmann begründete das Vorhaben damit, dass man im Stadtbereich neben einem kleineren Geschäft keinen großen Lebensmittelanbieter habe, während die Ebelsbacher der Meinung waren, dass man schon genügend Einkaufsmärkte habe und keinen weiteren brauche. Erhobene Einsprüche warten noch auf eine juristische Klärung.
Auch wenn diese Redaktion den Eltmanner Bürgermeister Michael Ziegler am Donnerstag nicht zu einer Stellungnahme erreichen konnte, darf als sicher gelten, dass der Aldi-Wettstreit zugunsten des Nachbarn am gegenüberliegenden Mainufer entschieden ist.
„Unser Dank gilt heute unserem Mitarbeiter Matthias Strätz, der mit unserem Rechtsanwalt eine gute Arbeit geleistet hat“, stellte der Ebelsbacher Bürgermeister fest. In einer der kommenden Sitzungen werde man wohl einen Bauplan von Aldi zu beraten haben. Dabei soll das alte „Shopping-Center“, das seit einiger Zeit nur noch „Teddy“ beherbergt und früher einige Geschäfte hatte, abgerissen und durch ein neues Gebäude von Aldi ersetzt werden. Dieses soll großzügiger und moderner werden und sich freundlich präsentieren.
Gefahren am Spielplatz
Der Gemeinderat hatte dann noch über einen Zuschussantrag zur Sanierung des Kinderspielplatzes am katholischen Kindergarten St. Magdalena zu entscheiden. Laut der Kirchengemeinde wiesen einige Spielgeräte Sicherheitsmängel auf, es bestehe deshalb Handlungsbedarf. Im Sommer 2017 habe man die Schaukel mit den maroden Trägerbalken abgebaut. Nach dem Krippenausbau im Jahr 2011 und der Erweiterung des Kindergartens um eine Regelgruppe im Jahr 2013, sei es nun sinnvoll, über eine grundsätzliche Neugestaltung des Außenbereichs nachzudenken. Dabei soll der Spielhof in einen Bewegungs- und einen ruhigeren Spielbereich aufgeteilt werden.
Der erste Bauabschnitt (Bewegungsbereich) sei im November fertiggestellt und der Ausbau mit 28 000 Euro vom Trägerverein finanziert worden. Die weiteren Bauabschnitte sollen im laufenden Jahr umgesetzt werden, wobei der Trägerverein die Kosten nicht komplett zahlen könne. Daher beantragten die Kirchengemeinde als Eigentümer des Areals und der Caritas-St.-Madgalenen-Verein von der Gemeinde einen Zuschuss von zehn Prozent und hoffen auf die Hilfe des Bauhofes. Die Vorsitzende des Vereins und gleichzeitig Gemeinderätin Susanne Langer (CSU) meinte, dass es dem Gremium unbenommen sei, sich bei dieser Maßnahme für die Kinder auch großzügiger zu zeigen.
Bürgermeister Ziegler meinte aber, dass zehn Prozent beantragt seien und er keinen Grund sehe, darüber hinauszugehen. Außerdem gebe es keinen belastbaren Finanzierungsplan, aus dem man ersehen könne, wie sich die Finanzierung zusammensetze.
Laut Plan sind Spielgeräte wie eine Nest-, eine Doppelschaukel, ein Erdhügel mit Rutsche, ein Backofen mit Überdachung, Seilkanal, Tellerbrücke, Balancierbalken und Weiteres vorgesehen. Der zweite Bauabschnitt soll mit 75 000 Euro zu Buche schlagenliegen und der Bauhof soll bei der Umsetzung seine Hilfe anbieten. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Förderung für Ortsumgehung
Die Vorlage einer Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Schweinfurt wegen der Ortsumgehung hinsichtlich der Staatsstraße 2277 in Richtung Stettfeld sieht vor, dass die Straßenbauverwaltung die Straßenbaulast für die Planung und den Neubau der Umfahrung auf die Gemeinde überträgt. Dabei plant die Gemeinde im Einvernehmen mit der Straßenbauverwaltung, schreibt aus, vergibt, überwacht und rechnet die Maßnahme ab. Dafür wurden der Gemeinde 80 Prozent an Förderung in Aussicht gestellt. Reinhold Strätz (BNL) fragte nach, was mit der alten Staatsstraße werde.
„Diese alte Staatsstraße durch Ebelsbach wird dann Gemeindestraße. Aber bevor sie übergeben wird, wird sie noch in einem entsprechenden Standard übergeben. Das ist so üblich, sonst bräuchten wir sie ja nicht zu übernehmen“, betonte der Bürgermeister.
Martin Wasser (CSU) interessierte die Frage, ob Grunderwerb und Planung bezuschusst würden. Hierzu kam die Auskunft, dass der Grunderwerb normal bezuschusst werde, aber die Planung nur mit einem Pauschalbeitrag. Mit dieser Vereinbarung wolle man die Maßnahme auf den Weg bringen und die umfassende Planung vergeben. Wichtig sei aber, dass alles vorbereitet ist und man dann bauen könne, wenn Geld vorhanden wäre.
Helmut Schöpplein (CSU) fragte, ob schon mit Grundstücksbesitzern Verhandlungen geführt worden und ob Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen seien. Wie Bürgermeister Ziegler erklärte, wurde mit einigen Eigentümern Kontakt aufgenommen. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Gemeinde keine Phantasiepreise zahlen könne, sondern sich im Rahmen dessen bewegen müsse, was auch das Staatliche Bauamt bezahlt. Lärmschutzmaßnahmen müssten im Rahmen der Planung untersucht werden. In diesem Sinne wurde die Vereinbarung einstimmig gebilligt.
Ortsdurchfahrt Rudendorf
Eine weitere Vereinbarung betrifft den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Rudendorf (Staatsstraße 2281) und regelt die Aufteilung der Kosten zwischen Freistaat und Gemeinde. Die Straßenbauverwaltung trägt dabei die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn einschließlich Querungshilfe, Haltebuchtstellen für den Linienverkehr sowie der Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen. Die Gemeinde zahlt den Bau der Gehwege einschließlich Bordsteine und Parkbuchten. Zur erstmaligen Herstellung von Hochborden leistet die Straßenbauverwaltung einen einmaligen Beitrag.
Bürgermeister Ziegler sprach von einer Standardvereinbarung. Allerdings werde die Gemeinde den Breitbandausbau damit erledigen und die Gehwege wohl pflastern, wie im übrigen Bereich. Dies sei sinnvoll und bei späteren Reparaturen besser. Nachdem dies nach der Straßenausbaubeitragssatzung voraussichtlich nicht mehr umgelegt werden soll, werde das den Rudendorfern sicherlich entgegenkommen.
Zu viele Befreiungen?
Genehmigt wurden einige Bauanträge, wobei Helmut Zirnsak (BNL) die „Summe der Befreiungen“ bei manchen Bauanträgen kritisierte: „Dies entspricht nicht mehr dem Ergebnis, wie es durch den Bauplan eigentlich angedacht war.“ Der Bürgermeister entgegnete, dass sich inzwischen das Bauverhalten oder Baustile verändert hätten.
Die Baupläne stammten teils aus den 80er Jahren. Früher wäre höchstens ein Kniestock mit 50 Zentimetern erlaubt worden, heute sei dieser auch höher möglich.