Um die Entsorgung von Erdaushub und die Rückübertragung der Verpflichtung an den Landkreis ging es auf der Sitzung des Königsberger Stadtrats. Bürger hätten immer wieder berichtet, dass sie Schwierigkeiten hätten, den bei einem Bau anfallenden Erdaushub entsorgen zu können. Auch an der Deponie des Landkreises werde die Annahme von Erdaushub mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde noch die Verpflichtung zum Betrieb einer Deponie habe.
Es sei richtig, dass mit der Gemeindegebietsreform die Verpflichtung zur Entsorgung beziehungsweise der Deponierung von Erdaushub aus den einzelnen Landkreisen wieder an die Gemeinden zurückübertragen wurde. Die Stadt Königsberg betrieb deshalb in den Folgejahren eine Erdaushubdeponie im Stadtteil Hellingen. Diese Deponie wurde aber stillgelegt und im Jahr 2010 die Rekultivierung genehmigt.
Versuche der Stadt, geeignete Flächen innerhalb des Stadtgebietes zu finden und eine Deponie zu errichten, scheiterten seitdem an geeigneten Grundstücken und vor allem an den aktuellen Auflagen zur Erstellung und Überwachung einer Deponie während des Betriebs und vor allem an den Auflagen zur Nachsorge nach einer Beendigung.
Nun sei der Landkreis dabei, innerhalb zwei neue Erdaushubdeponien zu planen. Jeweils eine im südlichen und nördlichen Bereich des Landkreises.
Eine Berechtigung zur Anlieferung von Erdaushub haben allerdings nur die Verwaltungen und die Bürger der Gemeinden, welche die Pflicht zur Erstellung und Betrieb von Erdaushubdeponien an den Landkreis übertragen haben und sich damit auch rechtlich an der Erstellung beteiligen. Was auch eine finanzielle Beteiligung bei der Erstellung zur Folge haben werde.
Da in Königsberg keine Möglichkeit zur Errichtung einer eigenen Deponie bestehe, schlug die Verwaltung vor, den Beschluss zur Rückübertragung der Pflicht zur Bereitstellung von Deponieraum für Erdaushub an den Landkreis zu fassen. Denn, so die Aussage von Bürgermeister Claus Bittenbrünn: „Allein schaffen wir das nicht.“ Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme angenommen. (sn)