Lkr. Hassberge (cus) Bayern muss sparen. Eine Verwaltungsreform der bayerischen Staatsregierung soll's richten. Die Politiker diskutierten nun in einer Kabinettssitzung auch die Zukunft der Außenstellen der Amtsgerichte und Finanzämter. Das betrifft den Landkreis Haßberge. Auf der Streichliste stehen die Außenstellen Ebern und Hofheim, die zum Finanzamt Zeil gehören. Verschont bleibt danach vorerst die Außenstelle Ebern des Haßfurter Amtsgerichts.
"Wir sind nicht in unmittelbarer Gefahr", freut sich Jürgen Regnet. Geld sparen ließe sich aus der Sicht des Geschäftsleiter des Haßfurter Amtsgerichts mit der Schließung der Eberner Außenstelle eh nicht. Die neun Mitarbeiter aus Ebern müssten dann nämlich im Haßfurter Amtsgericht untergebracht werden, denn Arbeitsplätze sind demnach nicht in Gefahr. "Da haben wir aber keinen Platz. Ein Anbau wäre fällig", erklärt Regnet.
Für das staatliche Gebäude in Ebern zahle die Regierung dagegen nicht einmal Miete. Im Falle der Schließung käme noch Kilometergeld dazu, dass dann für die Mitarbeiter fällig werden würde. Regnet verweist zudem auf teure Investitionen in die EDV der Außenstelle, wobei die ganzen Leitungen dann auch umsonst gewesen seien. Pauschale Sparpläne ergeben für Regnet keinen Sinn. Das müsse im Einzelfall geprüft werden. "Wir haben uns für den Erhalt Eberns stark gemacht", macht er deutlich.
Während für Ebern keine unmittelbare Gefahr zu drohen scheint, stehen die Außenstellen Ebern und Hofheim des Finanzamts Zeil vor dem Aus. Sie erscheinen auf der Streichliste. "Im Moment würde sich aber in der Praxis gar nichts ändern", erläutert Erwin Schneider. Der Geschäftsstellenleiter hält zwar eine offizielle Schließung der Außenstellen für möglich, aber die würden dann durch so genannte ausgelagerte Dienststellen ersetzt, das heißt es blieben Räume für Hofheim und in Ebern erhalten.
Der Grund: Platzprobleme in Zeil. Dort ließen sich die knapp 30 Mitarbeiter und die vielen Akten nicht unterbringen. "Es kann keiner entlassen werden. Die werden alle gebraucht", betont Schneider. Einen Spareffekt sieht der Geschäftsstellenleiter durch die geplante Reform nicht, denn auch in Ebern und Hofheim handele es sich um staatseigene Gebäude. Im Gegenteil auch hier müssten bei einer Schließung eigentlich Gelder für einen Anbau oder gar einen Neubau her. Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich Schneider zufolge keine, auch wenn die Außenstellen offiziell geschlossen würden.
Trotz der bereits konkreten Planungen wurde allerdings im Kabinett deutlich gemacht, dass noch keine Vorentscheidungen getroffen, sondern lediglich Überlegungen beraten worden seien. Die Betroffenen sollen demnach noch eingebunden werden, bevor Entscheidungen fallen. Das wird voraussichtlich noch im November der Fall sein.