"Wenn ein Finanzminister einen Freund braucht, dann kauft er sich einen Hund", heißt ein Sprichwort in Politikerkreisen. Auf den Bayerischen Finanzminister Albert Füracker trifft dies jedoch höchstens bedingt zu. Denn bei seinem Besuch am Donnerstag im Schüttbau gewann er durch einige Zusagen auch Sympathiepunkte bei seinen nicht-tierischen Zuhörern, nämlich den anwesenden CSU-Lokalpolitikern. Hofheims Bürgermeister brannte das Thema der Straßenausbaubeiträge auf den Nägeln, die die Bürger nun nicht mehr zahlen müssen.
Hofheim fehlt eine halbe Million
Das Thema ist gerade in Hofheim hochaktuell mit der Generalsanierung zweier Straßen in der Innenstadt. Rund 500 000 Euro würden durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge im Stadtsäckel fehlen, sagte Borst. Ein Ausgleich hierfür sei vom Freistaat Bayern bislang noch nicht gekommen. Auch das Abrechnungsverfahren bei Dorferneuerungsmaßnahmen wie dem Straßenausbau bemängelte Borst. Denn sowohl das Amt für Ländliche Entwicklung als auch die Stadt Hofheim müssten bei der Abrechnung die Belege prüfen. Dies müsse sinnvoll vereinfacht werden, sagte Borst.
Auch Bundorfs Bürgermeister Hubert Endres sagte, dass seine Gemeinde auf die Straßenausbaubeiträge angewiesen sei. Durch den Wegfall der Beiträge fehle ihm nun ein Druckmittel, um Hauseigentümer zu veranlassen, ihre leerstehende Gebäude, für die sie früher Straßenausbaubeiträge abführen mussten, zu verkaufen. Füracker erwiderte, dass auch er über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erschüttert gewesen sei. Die Regierung habe eine Umfrage in Auftrag gegeben. Demnach hätten bayerische Kommunen 55 Millionen Euro für Straßenausbaubeiträge erhoben.
Die dreifache Summe als Ersatz
Füracker kündigte an, künftig als pauschalen Erstattungsbetrag eine Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dies wäre fast das Dreifache dessen, was die Kommunen bislang an Straßenausbaubeiträgen erhoben hätten. Der Betrag werde jedoch erst in rund zwei Jahren zur Verfügung gestellt, da derzeit noch laufende Maßnahmen in "Spitzabrechnung" abgerechnet werden müssten. Derzeit seien daher erst 35 Millionen Euro im Topf. Als Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Gelder gelte künftig die "Besiedelungsfläche" der einzelnen Gemeinden. Dieses Verfahren solle eine gerechte Verteilung garantieren, sodass es so wenig "Verlierergemeinden" gebe wie möglich.
Die Stadt Hofheim werde ein "Mehrfaches" der Beiträge erhalten, die in den letzten zehn Jahren erhoben wurden, versprach Füracker. Bundorf hingegen werde weniger erhalten. Dafür seien die Schlüsselzuweisungen für Bundorf höher. Einen Härteausgleich gebe es nicht, sagte Füracker. "Die meisten Gemeinden in Bayern werden Gewinner sein", sagte der Minister. Landtagsabgeordneter Steffen Vogel meinte, dass 23 der 26 Kommunen im Landkreis "im grünen Bereich" sein werden. Drei Gemeinden würden weniger Geld erhalten, als es vor dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge der Fall war.
"Wir zahlen jedes Jahr drei Millionen drauf, Tendenz steigend."
Landrat Wilhelm Schneider zur Situation der Haßberg-Kliniken
Landrat Wilhelm Schneider bedankte sich bei Füracker für die finanzielle Unterstützung, die in den letzten Jahren aus München kam. So konnte unter anderem die Geburtsabteilung am Krankenhaus Haßfurt erhalten werden. Auch für die geplante Behördenverlagerung nach Ebern bedankte sich der Landrat. Sein großer Wunsch sei es, die stationäre Gesundheitsversorgung im Landkreis aufrechtzuerhalten. Das Problem der Unterfinanzierung hätten 60 Prozent der kleinen Krankenhäuser in Bayern. "Wir zahlen jedes Jahr drei Millionen drauf, Tendenz steigend", sagte Schneider. Es handele sich um ein "strukturelles Problem". Laut Verfassung müssten gleiche Verhältnisse auch in der Gesundheitsversorgung gelten. Daher müsse das bisherige System durchbrochen werden. Schneider regte eine Sockelfinanzierung für kleine Krankenhäuser an, da sonst die Kommunen in einigen Jahren überfordert seien und es irgendwann keine kleinen Häuser mehr geben werde.
Konzentration auf große Krankenhäuser
Steffen Vogel warf ein, dass der Bund die Vorgaben mache, die eine Konzentration auf große Standorte zur Folge hätten. Warum solle Bayern nicht seine eigene Krankenhauspolitik machen und beispielsweise 50 kleine Häuser mit je 1,5 Millionen Euro pro Jahr unterstützen? Ansonsten müssten an den großen Standorten große Investitionen getätigt werden. Füracker stellte fest, es sei nicht sein Aufgabenbereich. Hier sei der Bund zuständig, der Spitzenmedizin wolle, die aber nicht in jedem Krankenhaus vorgehalten werden könne. Es sei gewollt, dass die Bettenzahl reduziert werde. Auf der anderen Seite habe der Staat auch einen Versorgungsauftrag. Deshalb seien im Haushalt 25 Millionen für kleine Krankenhäuser vorgesehen. Umstrukturierungsmaßnahmen wie der Einbau einer Psychosomatikabteilung oder eine Akutgeriatrie würden unterstützt. "Eine dauernde Übernahme von Defiziten ist jedoch nicht möglich", betonte Füracker. Wenn es dem Landkreis wert sei, seine Krankenhäuser zu erhalten, dann müsse er eben über die Kreisumlage das Geld eintreiben – oder der Bund müsse eine andere Politik machen.
Geringe Umlagekraft
Schneider beklagte die geringe Umlagekraft der Kommunen im Landkreis, der mit 88 Einwohnern pro Quadratkilometer zu den schwach besiedelten Landkreisen in Bayern gehöre. Von 71 Landkreisen in Bayern habe man im Jahr 2015 den letzten Platz der Umlagekraft eingenommen. In diesem Jahr laute die Prognose Platz 67 oder 68. Daher sei eine weitere Behördenverlagerung in den Landkreis wünschenswert. Hofheim habe beispielsweise als ehemalige Kreisstadt das Finanzamt, Polizeistation, Krankenhaus und Amtsgericht verloren. Auch in Zeil gebe es durch den Wegfall von Industrieunternehmen freie Gebäude und Flächen. Füracker erwiderte, er "werde heute nicht für Verunsicherung in Schweinfurt sorgen", wo eine Behördenverlagerung mit 300 Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt wurde. Es sei derzeit nicht vorgesehen, diese 300 Leute in den Landkreis Haßberge zu bringen.
Zweckverband Hallenbad empfohlen
Eltmanns Bürgermeister Michael Ziegler verwies auf die Renovierungsbedürftigkeit des Eltmanner Freibads, das im Jahr 1938 gebaut wurde. Eine Standortanalyse empfahl ein Kombi-Bad aus Hallen- und Freibad mit 1800 Schülern im Einzugsbereich. Dies würde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten, den Eltmann nicht alleine finanzieren könne. Füracker empfahl, den Freibadbereich klein zu halten, da nur das Hallenbad, das ganzjährig von Schulen genutzt werden könne, gefördert wird. Außerdem empfahl er, dass die zehn Gemeinden, die sich beteiligen wollen, einen Zweckverband gründen, um den Durchschnittsfördersatz zu erhalten.
CSU-Ortsvorsitzender Alexander Bergmann bat abschließend darum, dass sich der Freistaat bei der Auslastung des Schüttbaus beteiligt - beispielsweise durch Abhaltung von Seminaren -, bevor Füracker seine Stippvisite mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Hofheim beendete.
