Die Gemeinde Breitbrunn übernimmt zukünftig die Kosten für eine bereitgestellte Inkontinenztonne nach Vorlage der Rechnung des Abfallbetriebes Haßberge in Höhe von 60 Euro jährlich. Hierzu müssen aber ein Antrag gestellt und ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Diese Regelung ist vorläufig bis Ende 2025 befristet.
Bürgermeisterin Ruth Frank teilte hierzu mit, dass ein Antrag auf Übernahme der Kosten für einen behinderten Mitbürger bei der Gemeinde eingegangen sei. Zu pflegende Personen, die eine Windel tragen müssten, hätten oft das Problem, dass die normale Restmülltonne nicht ausreiche. Eine sogenannte Inkontinenztonne sei hier eine mögliche Variante, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Vonseiten des Abfallwirtschaftsbetriebes werde das Attest des Antragstellers alle zwei Jahre neu angefordert.
Der Antragsteller habe dann die Wahlmöglichkeit zwischen einer zweiten Restmülltonne mit einem Fassungsvermögen von 60 Litern oder den Austausch der bisher genutzten 60 Liter Restmülltonne in eine 120 Liter Tonne. Dafür berechne der Abfallbetrieb ein Entgelt von fünf Euro pro Monat. Die Bürgermeisterin informierte, dass auch andere Gemeinden diese Kosten übernähmen. Es sei aber eine freiwillige Leistung, die nur gegeben werde, wenn auch die Voraussetzungen dazu vorlägen.
Dazu gab es einige Wortbeiträge. Cynthia Derra unterstrich noch einmal die Bedeutung als freiwillige Leistung. Wenn jemand Hilfsmitteln benötige und bekomme, dann wäre das eigentlich eine Aufgabe der Krankenkasse oder der Pflegekasse. Deswegen sehe sie dies kritisch und man sollte dies nur befristet gewähren und schauen, ob sich hier bei den Kassen vielleicht noch etwas ändere. Bürgermeisterin Frank betonte dazu, "dass es hier nur um einen symbolischen Akt der Gemeinde geht, ob wir Unterstützung leisten wollen. Sicherlich kommt deswegen niemand in finanzielle Nöte". Einmütig wurde dann die Regelung bis Ende 2025 beschlossen.
Wohnen im ländlichen Raum
Aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung berichtete die Bürgermeisterin, dass es in der "alten Schule" in Breitbrunn weitergehen sollte und man deswegen einen Architekten beauftragt habe mit dem Modellprojekt Wohnen im ländlichen Raum". Es sollen hier seniorengerechte, barrierefreie Wohneinheiten mit einer Tagespflege entstehen. Dazu wolle man nun eine Abfrage durchführen, ob es dazu auch Pflegekräfte gebe. Zu diesem Projekt wolle man jetzt die Bürger mitnehmen und dazu Ende Mai zur Planung eine Bürgerinformationsveranstaltung im Gemeindezentrum abhalten.
Beschlossen habe man auch die Organisation und die Konditionen für die Vermietung des Gemeinschaftshauses in Kottendorf. Ansprechpartner vor Ort sei Achim Selig als Vorsitzender des Ortsverschönerungsvereins. Die Einweihung des neuen Gebäudes sei mit dem Dorffest am ersten Juli-Wochenende geplant.
Notunterkünfte geschaffen
Außerdem habe man jetzt in der ehemaligen Gaststätte "Weißer Bock" Notunterkünfte für ukrainische Flüchtlinge geschaffen. Die Verwaltungsgemeinschaft Ebelsbach sei nämlich darum gebeten worden, auf VG-Ebene ein bestimmtes Kontingent zur Verfügung zu stellen. Deswegen habe die Gemeinde Stettfeld in ihrer alten Schule rund 50 Plätze eingerichtet, und in Breitbrunn wurde Platz für 15 Erwachsene und Kinder vorbereitet. Ruth Frank dankte allen Bürgern, die dabei mitgeholfen haben. Nun werde dies noch durch die Bauaufsicht des Landratsamtes begutachtet, und dann sei man auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet. Was noch fehle, sei derzeit eine Waschmaschine.
Bürgermeisterin Frank teilte außerdem mit, dass die Gemeinde im Friedhof von Breitbrunn anonyme Urnengräber realisieren wolle. Hierzu habe man eine Rasenfläche neben der Aussegnungshalle vorgesehen. Nun habe man aber von der Kirchenverwaltung die Nachricht erhalten, dass man einen solche Fläche in die Grabreihen des bisherigen Friedhofes integrieren sollte. Dazu werde man nun von der Gemeinde aus ein Konzept ausarbeiten.
Vom Archivar des Gemeindearchivs, Kilian Zettelmeier, lag die Information vor, dass er von diesem Amt entbunden werden wolle. Erfreulicherweise habe sich die weitere Mitarbeiterin Claudia Schramm bereiterklärt weiterzumachen, und sie werde dabei von ihrem Mann Werner unterstützt. Das nahm man mit froher Zustimmung auf.