Aus allen Gemeindeteilen Burgpreppachs kamen fast 30 Bürger zur Informationsveranstaltung, zu der die Fraktion „Gemeinwohl“ am Freitag in die „Alte Schule“, nach Leuzendorf eingeladen hatte. Für „Gemeinwohl“ sitzen Jörg Denninger, Michael Krug, Helmut Schwappach und Werner Thein am Ratstisch.
Jörg Denninger freute sich über den Zuspruch, der aber auch zeige, dass die Informationspolitik von Bürgermeister Hermann Niediek zu wünschen übriglasse. Dies sei allerdings nicht nur gegenüber der Allgemeinheit der Fall, sondern auch die Ratsmitglieder würden schlecht oder erst spät informiert. Allein, dass der Bauausschuss in den letzten fünf Jahren nur neun Sitzungen gehabt habe, zeuge davon wie wenig Information und Beratung stattfinde. Zumal ja eine ganze Reihe von baulichen Maßnahmen beschlossen seien.
Warum sind Kosten explodiert?
Auch Anträge der Fraktion würden schleppend bearbeitet. So habe die Fraktion bereits am 8. Mai, um Aufklärung bezüglich des geplanten Radwegebaus entlang der Kreisstraße HAS 46, zur B 303 gebeten. Das Projekt sei 2015 beschlossen worden, allerdings mit einer Kostenschätzung über 200 000 bis 220 000 Euro brutto einschließlich Baunebenkosten. Im Haushaltsplan 2018 werde das Unterfangen jedoch mit 480 000 Euro beziffert. Bis dato habe man keine Antwort erhalten, was die Kostenmehrung betrifft und ob der vor Jahren gefasste Beschluss bei der Kostensteigerung überhaupt noch gültig ist. Es sei aber auch in den Sitzungen so, dass man im Vorfeld von Beschlüssen nur sehr schwammige Informationen erhalte und sich somit schlecht vorbereiten könne. „Zum Abnicken bin ich kein Gemeinderat geworden“, so Krug.
Helmut Schwappach auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein. Wobei er einräumte, sich nur auf die Zahlen bis 2018 beziehen zu können, da noch kein Haushaltsplan für 2019 vorliege und hier nun erst in Kürze die Vorberatungen stattfänden.
„Nur 44 700 Euro erwirtschaftet“
Zu Beginn des letzten Jahres habe die Gemeinde einen Schuldenstand von rund 1,6 Millionen Euro gehabt. Die ordentliche Schuldentilgung von 103 650 Euro sei nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 000 Euro möglich gewesen, da die Kosten für die Sanierung zweier Brücken berücksichtigt werden mussten. Im Verwaltungshaushalt konnten laut Schwappach nämlich nur 44 740 Euro erwirtschaftet werden. Nun kämen im Laufe der kommenden Jahre für bereits beschlossene Maßnahmen nochmals Ausgaben in Höhe von 1,8 Millionen Euro dazu. Und da seien die anstehenden Ausgaben für die Erweiterung des Kindergartens und die dringend erforderliche Sanierung der Straße von Hohnhausen nach Königsberg noch nicht dabei.
Viel zu späte Neukalkulation?
Ein Ärgernis ist für Schwappach auch, dass es nicht schon früher zu einer Neuberechnung der Kanal- und Abwassergebühren gekommen ist. Er habe schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass hier nach Abschluss der Baumaßnahmen eine Neukalkulation erfolgen müsse, so Schwappach. Die Defizite seien im Wesentlichen in der Zeit zwischen 2014 und 2018 aufgelaufen. Er frage sich daher, auf welche politischen Vertreter sich Niediek beziehe, wenn er im Informationsblatt, das hierzu an die Haushalte verteilt wurde, selbst drauf hinweise, dass die Neuberechnung schon viel früher hätte erfolgen müssen.
Problem: Trinkwasser
Die Bürger müssen dem „Gemeinwohl“ zufolge auch bezüglich des Trinkwassers mit Belastungen rechnen. So seien inzwischen Kosten in Höhe von 510 000 Euro aufgelaufen, die auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Weitere Kosten für die neuen Leitungen in der Ortsdurchfahrt Ueschersdorf und Hohnhausen seien hier noch nicht enthalten.
Die Ausführungen der Fraktionsmitglieder warfen bei den Anwesenden Fragen auf. Zum einen wollten sie wissen, warum man überhaupt den Beschlussvorlagen zustimme.
Gewisse Resignation
Schwappach erklärte, dass man sich wie ein Querulant vorkomme, wenn man alle Beschlüsse ablehne. Außerdem spiele dies bei den politischen Verhältnissen eigentlich keine Rolle und er räumte ein, dass sich auch eine gewisse Resignation eingestellt habe. Auf die Frage was denn passiere, wenn die Gemeinde längerfristig ihre Tilgungsraten nicht aus dem Verwaltungshaushalt bedienen könne, erklärte Schwappach, dass man wenig Möglichkeiten habe, die Einkommenssituation zu verbessern. Man wäre dann gezwungen, beispielsweise die Hebesätze zu erhöhen. Außerdem könnte es dann wieder sein, dass die freiwilligen Leistungen wie Zuschüsse zur Seniorenarbeit und dergleichen gestrichen werden müssten.
Besonders der teure Radwegebau stieß den Bürgern auf. Es sei ein Prestigeobjekt mit wenig Nutzen für die Bevölkerung. Zumal mit dem „Rennweg“ eine entsprechende Verbindung nach Hofheim bereits bestehe. Auch die Grundsanierung und Umgestaltung des Rathauses sahen einige Anwesende als Luxus an, zumal nicht klar sei, wozu man die Räumlichkeiten später überhaupt nutzen wolle. Versammlungsstätten habe man mit den Pfarrheimen und dem Sportheim doch genug.
Die vier Gemeinderäte erklärten abschließend, sie wollten nicht alles schlechtreden. Viele Investitionen seien notwendig und richtig – aber die Zusammenarbeit im Gemeinderat müsse sich wesentlich verbessern und die Ausgaben für die Bürger und die Gemeinde dürften nicht ausufern.