Große Skepsis wegen der Strahlenwerte

(uk) Die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages für den Funkmast der Deutschen Funkturm GmbH auf Gemeindegrund war in zweiter Auflage Thema der Sitzung im Riedbacher Gemeinderat.

Der Hintergrund: Der Funkmast wurde 1984 von der damaligen Telekom als Fernsehfüllsender zur Verbesserung des TV-Empfangs für das Riedbachtal errichtet. Mit dem Aufkommen der Handys wurden Mitte der 1990er Jahre zusätzlich zwei Relaisstellen zum Ausbau des örtlichen Handyfunknetzes für das D1 (Telekom) und D2 (Vodafone) Mobilfunknetz installiert. Mit Zunahme der TV-Programme über Satellitenschüsseln wurde der TV-Füllsender dann in den Hintergrund gerückt.

Nun soll der erst im Jahr 2014 auslaufende Mietvertrag für den Sendestandort erweitert werden, da der Funkmast für den Ausbau des neuen digitalen Behördenfunknetzes (BOS) bis 2013 eingeplant ist. Die mit der Planung der Infrastruktur beauftragte Firma Diginet möchte dort eine der 4000 örtlichen BOS-Funkzellen für Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste aufbauen.

Für die Planungssicherheit des BOS-Funkstandortes ist aber ein längerfristiger Mietvertrag auf 15 Jahre, mit der Option einer zweimaligen Verlängerung um jeweils fünf Jahre von der Deutschen Funkturm GmbH vorgesehen. Die Vertragsdauer würde also auf insgesamt 25 Jahre festgeschrieben. Wegen der Aufrüstung als BOS-Standort sei aus statischen Gründen sowieso ein grundlegend neuer Funkmast notwendig.

Unsicherheiten

Im Ratsgremium standen natürlich einige Unsicherheiten im Raum. Angefangen von der allgemeinen Strahlenbelastung und der erwarteten höheren Belastungswerte des digitalen BOS-Behördenfunks war die Meinung im Ratsgremium gespalten. Hinsichtlich der Strahlenwerte, so wurde bekannt, dürfte der reine Handyfunk keine Probleme bereiten. Der Abstand zur nächsten Wohnbebauung von Kleinsteinach und Kleinmünster beträgt jeweils in Luftlinie gemessen 750 Meter, so Andreas Dellert von der Verwaltung.

Armin Holzheimer forderte die Offenlegung der zu erwartenden Strahlenwerte beim BOS-Funk in den neuen Mietvertrag einzubinden. Man könnte den Mietvertrag nur für die Handynutzung verlängern, schlug dagegen Gerd Bauer vor, der die Unsicherheit im Ratsgremium deutlich auf den Punkt brachte. Es wurde angeregt, den Abstand zur Wohnbebauung durch eine weitere Standortverlegung des Sendemastes zu erhöhen.

Es sei eine Gratwanderung, meinte Bürgermeisterin Birgit Bayer, denn „wenn wir uns weiter verweigern, wird eben irgendwo nebenan auf Privatgrund der neue Sendemast errichtet“.

Bei der abschließenden Abstimmung zur Verlängerung des bestehenden Mietvertrages ergab sich im Gremium eine Stimmengleichheit von 6:6 Stimmen, somit wurde der Antrag abgelehnt.

Jetzt werde auf die Antwort des Funkturmbetreiber gewartet, so die Bürgermeisterin auf Nachfrage dieser Zeitung. Es müsse vor allem auf die im Ratsgremium befürchtete Strahlenbelastung eine ausreichende Antwort vom Betreiber kommen, danach könne der Antrag nochmals im Gemeindegremium auf die Tagesordnung gesetzt werden.