Kindergarten-Straße in Gädheim: Bürgerentscheid wohl im Mai

Einen Bürgerentscheid wird es wohl in absehbarer Zeit in der Gemeinde Gädheim geben. Zumindest nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ein eingereichtes Bürgerbegehren zur Kenntnis und stellte dessen Zulässigkeit einstimmig fest.

Anfang Januar hatten Gemeindebürger per Einschreiben einen Antrag beim Bürgermeister eingereicht. Mit dem Bürgerbegehren wird die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage beantragt: "Sind Sie dafür, dass die bestehende Straße Am Kindergarten in Gädheim als Durchfahrtsstraße erhalten bleibt, insbesondere nicht in eine Sackgasse umgewandelt wird?".

Das Bürgerbegehren wurde von 118 Bürgern unterschrieben. Damit wurde das sogenannte Quorum deutlich erreicht. Denn in Gemeinden bis 10 000 Einwohnern muss das Bürgerbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet werden, was in Gädheim 103 Unterschriften ausmacht. Auch den formellen Anforderungen entsprechen die Unterschriftenlisten.

Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass der Kindergarten in Gädheim einen Anbau erhalten soll. Im Zuge dessen soll die angrenzende Straße Am Kindergarten zur Sackgasse werden.

In der Gemeinderatssitzung, in der neben Vertreterinnen des Caritas-Vereins auch ein knappes Dutzend Befürworter des Bürgerbegehrens anwesend waren, erklärte Bürgermeister Peter Kraus, dass aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltungsgemeinschaft Theres durch die Kommunalwahlen der Bürgerentscheid nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von drei Monaten durchgeführt werden kann. Kraus hat sich jedoch nach eigenem Bekunden bereits mit den Vertretern des Bürgerbegehrens getroffen und einvernehmlich eine nach der Gemeindeordnung zulässige Fristverlängerung auf sechs Monate erreicht. Voraussichtlicher Termin für den Bürgerentscheid wird nun ein Sonntag im Mai sein. So lange liegt das Projekt auf Eis, dessen Baubeginn in Kürze sein sollte. 

Bürgermeister Peter Kraus betonte, dass der Kindergarten bereits seit einigen Jahren mit einer Ausnahmegenehmigung lebe, nach der mehr Kinder aufgenommen werden dürfen als vorgesehen. Aber auch diese Plätze reichten nicht aus, so dass ein Anbau dringend notwendig sei.

Grundsätzlich zeigte sich das Gemeindeoberhaupt allen Vorschlägen gegenüber offen, zeigte sich aber auch überzeugt davon, dass es keine andere Möglichkeit gebe, als den Anbau im Bereich der Straße Am Kindergarten zu verwirklichen.

Nach einer lebhaften Diskussion mit den Gästen in der Gemeinderatssitzung sagte Kraus einen Vor-Ort-Termin zu, bei dem mit allen Beteiligten die Angelegenheit nochmals erläutert werden soll.

Zur Vorplanung des Haushaltes 2020 erläuterte Bürgermeister Kraus die größten Investitionen. Demnach steht der Neubau des Bauhofes mit Feuerwehrgerätehaus mit 1,3 Millionen Euro an erster Stelle. Ihm folgen der Anbau des Kindergartens mit 400 000 Euro und die Kanalsanierung am Mönchshang in Ottendorf mit 220 000 Euro. Außerdem stehen in den Planungen 300 000 Euro als Anteil für das Baugebiet, die jedoch wahrscheinlich nicht ganz gebraucht werden, so Kraus.

Wie der Bürgermeister mitteilte, findet am Donnerstag, 13. Februar, um 11.15 Uhr eine Ortseinsicht zusammen mit Staatssekretär Gerhard Eck sowie mit Vertretern des Landratsamtes, der Polizei und des Staatlichen Bauamts statt. Hintergrund ist die Forderung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Staatsstraße (ehemalige B26) auf maximal 80 Stundenkilometer im Bereich zwischen der Einfahrt Ottendorf und der Brücke zur A70.

Bei der Allianz Main und Haßberge wird aktuell nach Akteuren gesucht, die ein Entscheidungsgremium bilden, das die Vergabe von Fördermitteln des sogenannten Regionalbudgets festlegt. Das Regionalbudget dient zur Durchführung von Kleinprojekten, die der Umsetzung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes der Allianz Main und Haßberge dienen und im Gebiet des ILE-Zusammenschlusses liegen sowie den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiter zu entwickeln. Es werden insgesamt zwei Vertreter von Behörden und jeweils ein Vertreter aus den Bereichen Kirche, Vereine und Ehrenamt und Wirtschaft gesucht. Aufgabe ist es, in einer Jury einmal pro Jahr mögliche Kleinprojekte mit Fördermitteln zu prämieren, die die Anforderungen erfüllen.