Die Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage „Obere Heuernte“ in Ebelsbach sowie der Vermögensausgleich unter den beteiligten Gemeinden beschäftigten erneut den Gemeinderat von Kirchlauter. Dabei herrschte weitgehend Einverständnis darüber, dass die Gemeinde Ebelsbach das Eigentum übernimmt. Der vorgeschlagene Vermögensausgleich mit der Gemeinde Kirchlauter in Höhe von 65 703 Euro wurde dann bei zwei Gegenstimmen mit zehn zu zwei angenommen.
Seit längerer Zeit geht es schon in den Gremien der vier Gemeinden der VG Ebelsbach um die Eigentumsverhältnisse an der Schulanlage in Ebelsbach. Für diese trat seit Jahrzehnten der Hauptschulverband der vier beteiligten Gemeinden als Träger auf und finanzierte sämtliche Baumaßnahmen. Inzwischen ist die Schule aber nicht mehr durch Schüler der Haupt- beziehungsweise Mittelschule belegt, sondern von der Grundschule Ebelsbach mit Nutzung der Turnhalle, seit kurzem auch durch Hortgruppen des Katholischen Kindergartens Ebelsbach.
Nicht im Grundbuch eingetragen
Derzeit ist der Schulverband Ebelsbach-Gleisenau-Schönbach als Eigentümer der Schulanlage im Grundbuch eingetragen. Als mögliche Rechtsnachfolger dieses aufgelösten Schulverbandes kommen deswegen die Gemeinde Ebelsbach und der Schulverband der Hauptschule Ebelsbach mit den Mitgliedsgemeinden Breitbrunn, Ebelsbach, Kirchlauter und Stettfeld in Frage. Dies wurde schon vor Jahrzehnten in einem Notarvertrag festgehalten, der aber nicht im Grundbuch vollzogen und eingetragen wurde.
Um eine Umschreibung des Eigentümers im Grundbuch zu erreichen, sind deswegen die Gemeinden und der Schulverband zu beteiligen. Und um die Beteiligung der Gemeinde Kirchlauter ging es in diesem Fall. Der Erste Bürgermeister Karl-Heinz Kandler legte in der Sitzung den Sachverhalt ausführlich dar.
Dabei kam auch die Meinung im Gremium auf, dass man ab dem Jahr 2020 einfach keine Zahlungen mehr an den Hauptschulverband leisten sollte. Auf der anderen Seite widerspräche dies aber der Grundlage, dass der Hauptschulverband immer noch hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse oder zumindest der Vermögensauseinandersetzung der Gemeinden mit im Boot sitze. Erst wenn die Mehrheit der Gemeinden und der Schulverband der oben dargestellten Einigung zustimmen, werde die Verwaltung das weitere Vorgehen mit dem Grundbuch abstimmen.
Hierzu wurden auch Gutachten eingeholt, wobei der Ausschuss im Landkreis den Bodenwert auf 1 039 940 Euro bezifferte, den Sachwert der baulichen Anlagen mit 2,6 Millionen Euro und den Verkehrswert mit 2,4 Millionen Euro. Eine weitere Wertermittlung, an welcher Regierungsamtsrat i.R. Klaus Kunkel beteiligt war, ergab einen Wert von 1 439 047 Euro zum Jahresende 2019. Für das sanierte Schulgebäude bestehen außerdem noch Schulden in Höhe von 1 253 949 Euro.
In Vorlage war nun ein Vermögensausgleich von 310 066 Euro für alle beteiligten Gemeinden, der entsprechend der Schülerzahl verteilt werden soll. Auf die Gemeinde Ebelsbach entfielen demnach 151 683 Euro (1743 Schüler von 1997-2014), Breitbrunn 44 817 Euro (515 Schüler), Kirchlauter 65 703 Euro (755 Schüler) und Stettfeld 47 863 Euro (550 Schüler).
Folgender Beschluss wurde dann mit zehn zu zwei Stimmen gefasst: Es besteht Einverständnis, dass die Gemeinde Ebelsbach das Eigentum übernimmt. Die Gemeinde Ebelsbach übernimmt die Schulden des Hauptschulverbandes in Höhe von 1 253 949 Euro und der Vermögensausgleich in der angegebenen Höhe von 310 066 Euro wird auf die Gemeinden, wie oben angegeben, verteilt.
Gremium beschloss Sanierung
Das Gremium brachte anschließend die Sanierung des „Oskar-Kandler-Zentrums“ in Kirchlauter auf den Weg entsprechend der Planung des Architekturbüros Schlicht, Lamprecht und Schröder mit Gesamtkosten von 1 667 900 Euro. Bürgermeister Karl-Heinz Kandler teilte mit, dass hierzu eine maximale Förderung in Höhe von 763 500 Euro vom Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken gewährt werde. Damit verbleibe ein Eigenanteil von 904 400 Euro bei der Gemeinde Kirchlauter. Aus dem Gremium gab es noch einige kleinere Änderungswünsche, die vom Architekturbüro berücksichtigt werden sollten.
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Landkreis und die angehörigen Gemeinden wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Außerdem stimmte das Gremium einem Nachtrag zum Straßenbeleuchtungsvertrag und der Wartung von LED-Leuchten mit dem Bayernwerk zu, nach dem die Wartungskosten pro Brennstelle geringfügig sinken.
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