In dieser Woche entscheidet der Bayerische Landtag über die zukünftige Ausgestaltung der Grundsteuer. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer verworfen hatte, hat sich Bayern eine Öffnungsklausel ausbedungen, um ein eigenes Besteuerungsmodell durchsetzen zu können.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisiert in einer Pressemitteilung, dass der Freistaat seinen Kommunen dabei das Instrument der Grundsteuer C verweigert. „Die Kommunen bei uns in den Haßbergen stehen wie überall im ländlichen Raum untereinander in Konkurrenz um junge Familien. Der Bauflächenbedarf könnte in fast allen Orten mit vorhandenen, voll erschlossenen Grundstücken im Innenbereich gedeckt werden. Aber die Gemeinden kommen an diese Grundstücke oft nicht heran. Deshalb weisen viele trotz stagnierender Bevölkerung immer weiter neue Baugebiete aus,“ beschreibt Rottmann das Dilemma.
„Die Erschließung immer neuer Baugebiete führt jedoch nicht nur zum Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Fläche. Sie belastet die kommunalen Haushalte dauerhaft mit hohen Kosten für die Unterhaltung einer immer ausgedehnteren Infrastruktur. Schon heute ist die Instandhaltung und Sanierung von Straßen und Kanälen eine enorme Last für die Gemeinden.“
Die Grundsteuer C würde es Kommunen erlauben, für unbebaute Grundstücke im Innenbereich höhere Grundsteuerhebesätze festzulegen. „Kommunen, die sich mit großem Erfolg für eine flächensparende Innenentwicklung einsetzen, wie die Gemeinden der Hofheimer Allianz, fordern seit langem dieses Instrument. Der Bund hat darauf reagiert und die Möglichkeit für die Grundsteuer C geschaffen. CSU und FW setzen aber weiter auf neue Baugebiete statt auf die Nutzung der Flächen, die bereits erschlossen sind. Das wird die Finanzkraft der Gemeinden immer weiter schwächen,“ so die Abgeordnete.