Die Stadt Haßfurt tritt der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" bei. Das beschloss der Bauausschuss einstimmig in seiner Sitzung am Dienstag. Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.
Die von sieben Mitgliedstädten gestartete Initiative wird vom Deutschen Städtetag unterstützt. Ziel der Initiative ist es, die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der StraRenverkehrsordnung (StVO) dahingehend zu ändern, dass Städte und Gemeinden ohne Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage leichter eigene Entscheidungen für die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes, der städtebaulichen Entwicklung sowie die Verbesserung der Lebensqualität durch die Anordnung von Tempo 30 auf allen Straßen nach eigenen stadtpolitischen Belangen treffen zu können. Nach der momentanen Rechtslage können nämlich die Kommunen nicht eigenständig über eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Kreis- und Staatsstraßen in ihrem Ortsgebiet entscheiden.
Bereits 486 Kommunen sind dabei
In einer Online-Konferenz der Initiative im Februar diesen Jahres, an der 467 Städte und Gemeinden teilgenommen haben, kritisierte der Sprecher der Initiative Thomas Dienberg die bisherige Tatenlosigkeit der Bundesregierung entgegen der Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag und kündigte an, den Druck auf die Bundespolitik weiter zu verschärfen. Mittlerweile sind bereits 486 Kommunen beigetreten.
Im Stadtgebiet Haßfurts gibt es bereits zahlreiche Tempo 30 Zonen und Strecken. Strecken. Nach Ansicht der Stadtverwaltung bestehe kein Handlungsbedarf auf Ausweisung weiterer Tempo 30 Zonen. Die Abschaffung einer vorliegenden qualifizierten Gefahrenlage, um leichter gemeindliche Ziele erreichen zu können, sei ungeeignet. Verkehrsrechtliche Entscheidungen, die eine objektive und fachliche Einschätzung bedürfen, sind dann nicht mehr möglich, wenn die rechtlichen Grundlagen fehlen und politische Aspekte im Vordergrund stehen sollen, so die Aussage des städtischen Bauamtes.
Die Gremiumsmitglieder sahen die Sachlage jedoch anders. Jürgen Baum (SPD) bekräftigte nochmal den Antrag seiner Fraktion. Und auch Klaus Hammelbacher sprach sich für die CSU für einen Beitritt aus. Als "erweiterten Werkzeugkasten der Kommunen" bezeichnete Michael Spies (Wählergemeinschaft) die Forderungen der Initiative und sah es als nicht verwerflich an, beizutreten.
Keine Verpflichtungen und Kosten
Die Initiative möchte in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags darauf drängen, dass relevante Anpassungen des Straßenverkehrsrechts erzielt werden können. Hinsichtlich der Umsetzung nach erfolgter Gesetzesänderung wurden noch keine Aussagen getroffen. Nach Angaben der Initiative bestehen nach einem Beitritt keine Verpflichtungen und keine Kosten für die beigetreten Städte und Gemeinden. In erster Linie soll der Druck auf die Bundespolitik verschärft werden.
Neben weiteren Bauanträgen erteilte der Bauausschuss auch das städtische Einvernehmen zu den Plänen eines Discounters, der in der Zeiler Straße/Industriestraße angesiedelt ist. Dort soll die bestehende Verkaufsfläche im südöstlichen Bereich des Grundstückes erweitert und auch eine neue Werbeanlage angebracht werden.