"Wir gehen den Weg, den wir vor Jahren eingeschlagen haben, konsequent weiter", sagte Bürgermeister Thomas Stadelmann in Bezug auf die Entwicklung des Zeiler Schuldenstandes. Der Bürgermeister betonte die fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit im Stadtrat und dankte allen Gremiumsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit. Von über acht Millionen Euro im Jahr 2014 hat die Stadt Zeil durch ihre sparsame Ausgabenpolitik die Verbindlichkeiten um über die Hälfte reduziert. Das spiegelt sich auch im Haushalt für das laufende Jahr wieder, der in der Stadtratssitzung am Montag einstimmig beschlossen wurde.
Das Gesamtvolumen von über 16 Millionen Euro teilt sich in den Verwaltungshaushalt mit 12.837.980 Euro und den Vermögenshaushalt mit 3.211.510 Euro auf. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt beträgt 644.790 Euro, wobei diese weit über der Mindestzuführung (412.560 Euro) für die Tilgung der Schulden liegt. Lagen diese am 31. Dezember 2022 bei 4.112.508 Euro, so werden diese voraussichtlich zum Jahresende 2023 auf 3.699.950 Euro sinken. Gleichzeitig verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung von 731 Euro auf 658 Euro. Der weitere Finanzplan für die nächsten Jahre prognostiziert nach weiteren Tilgungen einen Schuldenstand von rund 2,5 Millionen Euro im Jahr 2026.
Dennoch kann die Stadt Zeil in diesem Jahr wichtige Maßnahmen realisieren. Die größten Investitionen sind der Neubau des Geh- und Radweges von Krum nach Sechsthal für 912.000 Euro, wobei es eine staatliche Förderung von 75 Prozent gibt. Weiterhin werden für allgemeine Straßenerneuerungen 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, ein Winterdienstfahrzeug und weitere Geräte für den Bauhof angeschafft (170.000 Euro), das Baugebiet "Setzbach" erschlossen (100.000 Euro plus 150.000 Euro Haushaltsrest aus 2022) und der Kanal in der Jobst-von-Zanthiersiedlung wird für 100.000 Euro saniert.
Antrag auf Stabilisierungshilfe wird gestellt
Gleichzeitig bestätigte der Stadtrat das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept, das Kämmerer Markus Derlet erläuterte. Ebenso wird erneut ein Antrag auf Stabilisierungshilfe gestellt. Da sich die Stadt Zeil im Jahr 2023 schon im siebten Antragsjahr befindet, können beim aktuellen Antrag nur noch Kosten für Investitionen berücksichtigt werden. Ob es diese Finanzspritze auch wirklich vom Freistaat gibt, wird sich erst in der Vergaberunde im Herbst diesen Jahres entscheiden, so Derlet.
Außerdem wurden in der Sitzung die eingegangenen Anregungen nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit für das Baugebiet "Setzbach" behandelt und entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Diese erläuterte Jan-Michael Derra, der Geschäftsführender Gesellschafter des Ingenieurbüros Stubenrauch aus Königsberg. So sind auch Anregungen von einem Zeiler Bürger eingegangen, der unter anderem die geplante Verkehrsanbindung über den Kreuzschlepperweg kritisch sieht und sich eine Zufahrt über die Staatsstraße nach Krum wünscht.
Zufahrt wird über Kreuzschlepperweg realisiert
Das neue Baugebiet liegt kurz nach dem Ortsausgang zwischen Hainfriedhof und der bestehenden Wohnbebauung. Eine Ausfahrt auf die Staatsstraße kann allerdings nicht in Aussicht gestellt werden. Das Staatliche Bauamt stimmte diesem Vorschlag nicht zu, so Bürgermeister Stadelmann. Im Verlauf der Planung zeigte sich jedoch, dass der Verkehr der zehn potenziellen neuen Wohnhäuser über die bestehende Erschließungsstraße, dem Kreuzschlepperweg, zu bewältigen sei. Der Verkehr zum Hainfriedhof habe nämlich in den letzten Jahren durch die vielen weggefallenen Gräber erheblich abgenommen und die neuen pflegefreien Grabstätten sorgen ebenfalls für eine deutliche Entlastung auf dem Kreuzschlepperweg, so dass man mit dieser Verkehrsanbindung keine Probleme sieht.
Gleichwohl will man sich eine Option für die Zukunft erhalten. Auch Fußgängern und Fahrradfahrern soll mit einem zweiten Zugang der Weg in das neue Baugebiet erleichtert werden. An der Staatsstraße wird es nach den Planungen einen Fuß- und Radweg zu den neuen Wohnhäusern geben, der von einem trichterförmigen Grünstreifen umgeben sein wird. Platz für eine optionale Zufahrt wäre somit vorhanden. Falls das Ortsschild eines Tages vielleicht in Richtung Krum versetzt werde, würde das Straßenstück am Baugebiet zur Ortsstraße. Damit wäre eine leichtere Umsetzung einer Zufahrt für die Autofahrer auch ohne Linksabbiegespur möglich, erklärte Stadelmann.