Städtebauförderung beschäftigt den Königsberger Stadtrat

Wieder einmal musste sich der Stadtrat Königsberg am Dienstag mit der Erweiterung der Photovoltaikanlage bei Hellingen beschäftigen. Nach Abschluss der Auslegung der Planunterlagen stellte Geschäftsleiter Johannes Mücke dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen vor. Jan-Michael Derra vom Ingenieurbüro Stubenrauch hatte hierzu eine Zusammenfassung erstellt und Beschlussvorschläge erarbeitet. Diese wurden vom Stadtrat angenommen.

Ein Blick in die Vergangenheit

Auch mit der Städtebauförderung in Königsberg beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung.  Um Zuschüsse zu erhalten, müssen entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Ein Förderbetrag wird jährlich angemeldet und sollte auch abgerufen werden, da laut Auskunft der Städtebauförderung das Geld sonst anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss.

Dazu blickte Bürgermeister Claus Bittenbrünn erst einmal in das Jahr 1990 zurück, als der damalige Stadtrat einem Planungsbüro den Auftrag gab, Ziele für eine Stadtentwicklung zu erarbeiten. Einiges wurde seinerzeit verwirklicht, wie zum Beispiel die Umwandlung des ehemaligen Brauhauses in Königsberg zum heutigen Kunsthandwerkerhof. Seitdem sei aber in der Stadt etwas Ruhe eingekehrt. Um aber weiter am Ball zu bleiben und nicht aus dem Programm der Städtebauförderung zu fallen, sei es für Königsberg wichtig, ein umfassendes städtebauliches Entwicklungskonzept zu erstellen, was nun geschehen soll.

Bis zu 90 Prozent Förderung

Bittenbrünn meinte dazu: "Man sollte seine Stadt nicht nur erhalten, sondern auch verschönern!" In dieses Entwicklungskonzept könnten verschiedene Maßnahmen, wie das Naturparkzentrum an der Thomas-Klingg-Steige, die Sanierung des ehemaligen Krankenhauses im Steinweg und des sich daran anschließenden Kinderspielplatzes im Rahmen einer vorbereitenden Untersuchung aufgenommen werden. Zusammen mit weiteren städtischen Gebäuden innerhalb des Sanierungsgebietes könnten diese Projekte Inhalte einer vorbereitenden Untersuchung werden. Für diese vorbereitende Untersuchung können Zuschüsse von bis zu 90 Prozent erfolgen.

Dahingehend beschloss das Stadtratsgremium am Dienstag für die Untersuchung einen qualifizierten Planer zu suchen. Dieser wird von der Stadt mit der Untersuchung und Erstellung eines "Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" beauftragt.

Historisches Pflaster soll besser begehbar werden

In diesem Zusammenhang soll auch ein „Stadtbodenkonzept“ erstellt werden, in dem erste Schritte zu einer besseren Begehbarkeit der historischen Pflasterflächen in der Altstadt unter Wahrung des Denkmalcharakters erarbeitet werden sollen. Das betrifft auch die Ausleuchtung der Flächen. Nicht beinhaltet ist dabei aber eine komplette barrierefreie Umgestaltung. Dieses Ziel könne laut Bürgermeister Bittenbrünn innerhalb der Altstadt unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Belange und auch aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden.

Das Stadtratsgremium kam zu dem Beschluss, für die Erstellung und Umsetzung des Stadtbodenkonzepts ebenfalls einen Planer zu suchen. In beiden Fällen müssen die dafür notwendigen Kosten in den Haushaltsplan der Stadt eingestellt werden.

Auch zum kommunalen Förderprogramm insgesamt wurde ein Beschluss gefasst. Hier muss die rechtliche Grundlage für das kommunale Förderprogramm in verschiedenen Punkten überarbeitet werden. Das ursprüngliche Regelwerk ist in Teilbereichen nicht klar formuliert. Die Regelungen sollen für die Bürger verständlicher gefasst werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen überarbeiteten Entwurf zu erstellen, der mit den entsprechenden Begründungen dem Gremium zur Abstimmung vorgelegt wird.

Keine Beanstandungen der Finanzwirtschaft

Der Stadtrat erklärte die Entlastung für die Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2019 und billigte das Ergebnis. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, 2. Bürgermeister Alexander Krauser, hatte zuvor über den Ablauf und Inhalt der Prüfung berichtet. Es gab keine Beanstandungen. Aufgrund der Prüfung wurde der Verwaltung durch den Ausschussvorsitzenden eine korrekte Arbeit bescheinigt.

Stadtkämmerin Gabriele Blank-Henk erläuterte im Anschluss an den Bericht von Alexander Krauser die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben der verschiedenen Haushaltsstellen. 2,03 Millionen Euro mussten 2019 an den Kreis abgeführt werden. Die höchste Einnahme im Verwaltungshaushalt waren 2,1 Millionen Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Schuldenlast von Königsberg betrug zum Ende des Jahres 2019 rund 1,5 Millionen Euro.

Dorferneuerung für Kleinstunternehmer

Zum Ende des öffentlichen Teils konnte Bürgermeister Claus Bittenbrünn noch bekannt geben, dass vom Amt für Ländliche Entwicklung die beantragte "Dorferneuerung für Kleinstunternehmer zur Deckung des örtlichen Grundbedarfs" innerhalb der Altstadt von Königsberg genehmigt wurde und damit eine Bezuschussung zum Umbau eines Wohnhauses am Salzmarkt zu einem Laden und Café möglich sei. Des weiteren informierte er über den Fortgang der Sanierungsarbeiten an der Grundschule. Diese verlaufen termingerecht.