Streiflicht: Darf der Haßfurter Stadtrat live im Internet tagen?

An Dreikönig hat der bayerische Ministerrat beschlossen, die derzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen bis zum 31. Januar zu verlängern. Jeder Bürger ist ferner weiterhin dringend angehalten, seine Kontakte so weit wie möglich zu beschränken. Soweit in dieser corona-dominierten Zeit überhaupt Sitzungen von politischen Parlamenten stattfinden konnten und können - die für Montag vorgesehene Sitzung des Kreistags Haßberge wurde zum Beispiel abgesagt -, ist der Besuch solcher eigentlich öffentlichen Veranstaltungen durch den Bürger derzeit kaum vorstellbar.

Dazu passte in dieser Woche die Meldung in dieser Zeitung, dass der Stadtrat von Kitzingen möglicherweise der erste in Unterfranken sein könnte, der seine Sitzungen per Livestream im Internet überträgt. Derzeit liegt dort ein Antrag im Rathaus vor, der zweite seiner Art. Einmal schon ging das Ansinnen schief. Der Stadtrat muss nach der Gemeindeordnung binnen drei Monaten über den Antrag befinden.

Hmmmm, binnen drei Monaten? Das würde aber auch dem Rat der Stadt Haßfurt noch Chancen einräumen. Dem Bürgermeister der Kreisstadt liegt nämlich seit Ende November ebenfalls ein Antrag vor, den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen künftig per Livestream zu übertragen. Und es sollte eigentlich auch kein Problem sein, dafür eine Mehrheit im Haßfurter Stadtparlament zu bekommen, denn hinter dem Antrag stehen mehrere Fraktionen. Unterschrieben wurde der Antrag von Manfred Stühler für die SPD, Felix Zösch für die Grünen und Volker Ortloff sowie Sven Schnös für CSU und Junge Liste, stellvertretend für derzeit 15 von 24 Stadtratsmitgliedern.

Schon Ende Juli wurde dieses Thema im Rahmen einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden erörtert.  Erfahrungen anderer Städte einholen und - wie üblich - datenschutzrechtliche Belange prüfen, lautete damals die Agenda. Das sollte aber inzwischen erledigt sein. Dass es geht, haben ja andere Kommunen in Bayern schon vorgemacht. Und technisch sehen die Unterzeichner des Antrags ebenfalls kein Problem. Konferieren doch etliche Stadtratsmitglieder seit geraumer Zeit regelmäßig mit Digitalchefin Madlen Müller-Wuttke. Die nötige Software sollte also auch vorhanden sein.

"Gerade für eine Modellstadt ,Smart Green City' muss es eine Motivation sein", so die Antragsteller, "dieses als eine der ersten Kommunen landesweit digital anzubieten." Schließlich ist Haßfurt ja auch ein Vorzeigeprojekt, quasi ein überregionaler Vorreiter in Sachen digitale Entwicklung. Ende Februar läuft die Dreimonatsfrist aus. Spätestens dann wird man sehen, wie digital Haßfurt inzwischen wirklich geworden ist.