Haßfurt

Streiflicht: Ist den Haßberggemeinden das Kommunalrecht egal?

Transparenz 2020: Was die Bürgermeister verdienen, das legen die Ratsgremien vielerorts hinter verschlossenen Türen fest. Doch das dürfte so nicht sein.
Grünes Licht, gleichbedeutend öffentlich: So sollte es sein, wenn Stadt- oder Gemeinderäte die Gehälter der Bürgermeister festlegen. Doch die Realität ist in vielen Haßbergkommunen eine andere. 
Foto: Andreas Brachs | Grünes Licht, gleichbedeutend öffentlich: So sollte es sein, wenn Stadt- oder Gemeinderäte die Gehälter der Bürgermeister festlegen. Doch die Realität ist in vielen Haßbergkommunen eine andere. 

Über das eigene Gehalt redet man nicht gerne. Und wenn, dann lieber hinter verschlossenen Türen, heißt es. Bürgermeister scheinen da keine Ausnahme zu machen. Wenn es nicht aus Ahnungslosigkeit geschieht, dann treten gerade die Kommunen im Haßbergkreis reihenweise das Kommunalrecht mit Füßen. Und warum?

Weil jetzt Anfang Mai, da überall im Lande die konstituierenden Sitzungen der im März gewählten Stadt- und Gemeinderäte über die Bühne gehen, die Besoldung der Bürgermeister vielerorts in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen wird. Das geht so aber nicht, worauf die Main-Post erst kürzlich in einem ausführlichen Artikel hingewiesen hat:

Da das Amt des Bürgermeisters öffentlich und die Öffentlichkeit sein Arbeitgeber ist, ist auch die Entlohnung öffentlich, bringt der Beitrag das Kommunalrecht in Kurzform. Soll heißen: Steht das Gehalt des Gemeindeoberhaupts und seiner Stellvertreter auf der Tagesordnung, dürfen Presse und  Bürger nicht außen vor bleiben. Diese Forderung nach Transparenz scheint aber viele Gemeinden im Haßbergkreis nicht die Bohne zu interessieren. Und so werden die Pfründe auch nach der jüngsten Kommunalwahl in guter alter, aber eben nicht korrekter Manier still und heimlich ausgekartet. 

Die Gehaltsstufen: Im Prinzip kein großes Geheimnis

Man könnte sagen: Die Kritik ist kleinkariert, im Prinzip kann jeder Bürger im Haushaltsplan seiner Gemeinde nachsehen, wenn ihn die Gehaltsklasse seiner Bürgermeisters interessiert. In Zeiten moderner Suchmaschinen lässt sich der Weg zum Rathaus sogar sparen. Weil - und auch das mag die verschlossenen Türen weniger dramatisch erscheinen lassen - der Freistaat vor ein paar Jahren enge Spielräume für die Eingruppierung festgesetzt hat: Wer die Einwohnerzahl weiß, dem verrät Google im Nu den Gehaltssatz. Wozu also die Aufregung?

Erstens: Weil es trotzdem noch Variablen gibt, allen voran die steuerfreien Dienstaufwandsentschädigungen. Wenn ein Bürgermeister dann noch Vorsitzender eines Schul- oder Zweckverbandes ist, "dann kommt zum Gehalt noch ein dicker Batzen dazu", wie es ein erfahrener Kommunalpolitiker im Gespräch mit der Redaktion ausdrückte. Da fühlt es sich wohl besser an, wenn die Allgemeinheit davon nichts mitbekommt.

Es geht nicht um eine Neiddebatte, sondern um die Demokratie

Zweitens wird hier keine Neiddebatte geführt, Bürgermeister haben einen knallharten Job und könnten gerne das Doppelte verdienen. Es geht um Offenheit und Ehrlichkeit. Es geht um Transparenz in Zeiten, in denen immer mehr Bürger an Glaubwürdigkeit und Anstand der Politik zweifeln. Wenn dann etwa, wie geschehen, die Verwaltungsgemeinschaft Hofheim den Vorstoß der Redaktion gänzlich zu ignorieren scheint und die nachfolgenden Ratssitzungen in Riedbach und Burgpreppach besagtes Thema wiederum nicht-öffentlich behandeln, dann treten die Verantwortlichen der Demokratie schon ans Schienbein. Dass die Öffentlichkeit Bescheid wissen darf, gehört zu den Grundpfeilern unseres Staatswesens. Nebenbei bemerkt: Im Extremfall können die heimlich gefassten Beschlüsse unwirksam erklärt werden. 

Hoffen auf das gute Beispiel: der Kreistag

Übrigens: Das Gesagte gilt auch für Landräte. Wenn der Kreistag am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, sollte er hier mit leuchtendem Beispiel vorausgehen. Die Redaktion wird darüber berichten. 

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