Über die Hälfte der Zeit, in der sich Stimmberechtigte in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen können, ist verstrichen. Zehn Prozent der Stimmberechtigten, bayernweit etwa 940 000, müssen sich auf den in den Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Glaubt man den Zahlen, die die Befürworter des Volksbegehrens im Internet veröffentlichen, wird ein Endspurt nötig, damit die Zehn-Prozent-Hürde bis 30. Januar geschafft wird. Der dort zuletzt veröffentlichte Zwischenstand vom 23. Januar geht von 4,34 Prozent im Landesdurchschnitt aus.
Wer sich am Freitagmittag bei Kommunen im Haßbergkreis nach aktuellen Zahlen erkundigt hat, dem bot sich – aus Sicht derer, die die Studiengebühren abschaffen möchten – ein hoffnungsvolleres Bild. In den meisten Gemeinden haben deutlich über fünf Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterschrieben. Mancherorts sind die zehn Prozent fast geschafft, wie in Ermershausen, wo 45 von 461 Stimmberechtigten unterschrieben haben – eine Quote von 9,76 Prozent – , oder in Haßfurt (9,24 Prozent), oder in der Gemeinde Theres (9,98 Prozent).
Spitzenreiter Wonfurt
In Königsberg wäre das Volksbegehren bereits durch: 10,34 Prozent der Stimmberechtigten haben dort schon unterschrieben. Noch größer ist der Anteil in Bundorf, wo 96 von 748 Stimmberechtigten (12,83 Prozent) unterschrieben haben, oder in Wonfurt, dem Spitzenreiter unserer Umfrage, wo die Unterschriftenquote bei annähernd 14 Prozent lag. Dort haben nach Auskunft von drittem Bürgermeister Rudolf Weidenbacher allein am Donnerstagnachmittag zwischen 16 und 19 Uhr 155 Bürger unterschrieben.
Hofheim lag am Freitagmittag mit 8,38 Prozent auf gutem Weg, die Zehn-Prozent-Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid zu schaffen, ebenso die Gemeinde Gädheim mit 8,49 Prozent. Riedbach lag mit 6,30 Prozent etwas zurück. Aidhausen hinkte mit 3,40 Prozent hinterher – dort hatten erst 49 von 1443 Stimmberechtigten unterschrieben. In Knetzgau waren es 8,25 Prozent.
Beim Blick auf die Prozentzahlen darf freilich nicht übersehen werden, dass sich das Volksbegehren nicht auf Gemeindeebene entscheidet. Letztlich werden alle Unterschriften im Freistaat addiert und dann geschaut, ob die Mindestanzahl von zehn Prozent aller bayerischen Stimmberechtigten erreicht wurde. Dennoch hilft ein Blick auf die Gemeinden, um die Stimmung vor Ort zu erkunden, die den Gegnern der Studiengebühren Rückenwind gibt. „Teilweise standen die Leute schon Schlange“, berichtet etwa Edith Vollert von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hofheim. Die Extraöffnungszeiten für das Volksbegehren am Wochenende sowie abends seien gut angenommen worden.
Elmar Freund von der VG Theres: „Ich habe gleich gemerkt, dass die zehn Prozent zu schaffen sind, ich bin davon überzeugt.“ Die VG in Obertheres hat für das Volksbegehren an diesem Samstag extra von 8 bis 12 Uhr geöffnet, sowie am Dienstag bis 20 Uhr. Auch in Königsberg, wo es in Sachen Volksbegehren laut Stefan Michalowicz bislang „flüssig gelaufen ist“, haben Stimmberechtigte über die normalen Öffnungszeiten des Rathauses hinaus am Samstag von 10 bis 12 Uhr die Möglichkeit, sich einzutragen. Im Haßfurter Rathaus bietet das Bürgerbüro an diesem Samstag von 10 bis 12 Uhr ebenfalls eine Extrazeit zum Eintragen in die Unterschriftenlisten an. Am letzten Tag des Volksbegehrens, am Mittwoch, 30. Januar, hat das Bürgerbüro bis 16 Uhr geöffnet.
In Gädheim können Stimmberechtigte sich an diesem Samstag von 11 bis 12 Uhr und in Ottendorf von 12 bis 12.30 Uhr eintragen, jeweils im Rathaus. Für die Gemeinden Riedbach, Aidhausen und Burgpreppach gelten über die Öffnungszeiten der VG Hofheim hinaus die bereits veröffentlichten Eintragungsmöglichkeiten im Rahmen der Bürgermeistersprechstunden in den Ortsteilen.
Kreis-CSU gegen Studiengebühren
Das Volksbegehren bewegt nicht nur Stimmberechtigte, sondern auch die politischen Fraktionen im Haßbergkreis, die reihum Stellungnahmen abgeben (wir berichteten). Der CSU-Kreisvorstand schließt sich dem Meinungsumschwung der Parteispitze hin zur Abschaffung der Studiengebühren an. Angesichts der „hervorragenden Haushaltslage Bayerns“ sei es richtig, dass die CSU die Gebühren abschaffen möchte, stellt CSU-Kreisvorsitzender Steffen Vogel in einer Pressemitteilung fest. Der Kreisvorstand habe eine entsprechende Resolution verabschiedet, die noch einen Schritt weitergeht: Neben den Gebühren für ein Studium an Hochschulen sollte auch die außeruniversitäre Ausbildung, beispielsweise an Kranken-, Altenpflege- und Meisterschulen, kostenfrei gestellt werden. Es sei, so Vogel, nicht vermittelbar, dass ein später gut verdienender Arzt auf Kosten des Steuerzahlers studieren darf, eine Altenpflegerin dagegen für ihre Ausbildung zahlen muss und anschließend wenig verdient.
Die Wählergemeinschaft (WG) Haßfurt kündigt für diesen Samstag und für Mittwoch, 30. Januar, Infostände zum Volksbegehren am Alten Rathaus in Haßfurt an. Die WG setzt auf den „Endspurt“, teilt sie mit. Sie setze auf Studenten, die nicht jedes Wochenende zuhause sind und noch unterschreiben könnten.