Am 1. Mai diesen Jahres wird das 49-Euro-Ticket-bundesweit eigeführt. Der personenbezogene Fahrschein ermöglicht allen Menschen ab einem Alter von 15 Jahren, einen Monat lang in allen Bundesländern den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu nutzen.
Doch um das auch auf Landkreisebene umzusetzen, braucht es womöglich einen bürokratischen Akt. Denn falls die Europäische Union (EU) das 49-Euro-Ticket als staatliche Beihilfe einstuft, müsste der Landkreis eine sogenannte allgemeine Vorschrift zum Ausgleich des finanziellen Defizits an die örtlichen Verkehrsunternehmen erlassen. Sonst wären etwaige Zahlungen wohl unrechtmäßig. Eine entsprechende Empfehlung sprach der Bau- und Verkehrsausschuss deshalb jüngst vorsorglich aus.
Auf kommunaler Ebene Ärger über teils unausgegorene Vorgaben
Das 49-Euro-Ticket sorgt bei den Verantwortlichen derzeit für große Unsicherheit. Eine finanzielle Beteiligung des Landkreises ist zwar nicht vorgesehen. Susanne Lutz, die Leiterin des ÖPNV-Sachgebietes im Landratsamt Haßberge berichtete dem Bau- und Verkehrsausschuss dennoch von einem regen Email-Verkehr, der nach wie vor zum Thema Deutschlandticket anhalte. Ihrer Meinung nach seien die Vorgaben zur Umsetzung in Teilen noch unausgegoren. Das betreffe insbesondere die praktische Handhabung des finanziellen Ausgleiches.
Bund und Länder stellen ab 2023 jeweils 1,5 Milliarden Euro, also insgesamt drei Milliarden Euro jährlich für das Deutschlandticket zur Verfügung. Die Akteure haben sich weiterhin darauf verständigt, dass die notwendige Auskömmlichkeit des Tarifs für das Deutschlandticket gewährleistet wird. Etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen im Einführungsiahr 2023 entstehen, werden je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen. Auch in den Folgejahren wollen Bund und Länder gemeinsam vereinbaren, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und Zuschüsse sichergestellt werden kann.
Zeitpunkt des finanziellen Ausgleiches bisher unbekannt
Landrat Wilhelm Schneider aber sieht noch ein großes Fragezeichen hinter der Finanzierung der Folgejahre. Schließlich entstünden die Kosten im Jahr 2023 nur für acht Monate, nämlich ab der Einführung zum 1. Mai. Klar sei zumindest, dass den örtlichen Busunternehmen das Defizit, das durch das Deutschlandticket entstehe, vollständig ausgeglichen werde. Allerdings rechnet Schneider mit rund einem Drittel Mehrkosten ab 2024, weil dann ein komplettes Jahr finanziert werden müsse. Landrat Schneider und die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass den Landkreisen keine finanzielle Beteiligung aufgebürdet werden könne und dass diese Mehrkosten auch Bund und Länder zu tragen hätten.
Das Deutschlandticket soll in digitaler Form in einem Abonnement erhältlich sein, das monatlich gekündigt werden kann. Nachdem die Umverteilung der Gelder noch nicht geklärt ist, appelliert Landrat Wilhelm Schneider an die Bevölkerung, das Ticket über die Homepage des Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zu erwerben, an den auch der Landkreis Haßberge angebunden ist. Ansonsten könne es sein, das die Liquidität des VGN leide, da auch der Zeitpunkt des finanziellen Ausgleiches bisher unbekannt sei.
29-Ticket für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende
Auf Nachfrage einiger Kreisrätinnen und -räte erklärte ÖPNV-Sachgebietsleiterin Susanne, dass die Schüler im Landkreis bislang weiterhin das 365-Tage-Ticket erhalten würden. Man sei verpflichtet immer die kostengünstigste Variante der Schülerbeförderung auszuwählen und das sei zum jetzigen Zeitpunkt das Jahresticket für 365 Euro.
Weiterhin will der Freistaat Bayern ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Startpreis von 29 Euro einführen, das ab 1.September 2023 beziehungsweise zum Wintersemester 2023/2024 erhältlich sein soll. Dieses soll aber nur für Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gelten und wäre somit in der Schülerbeförderung im Landkreis nicht anwendbar.