Gleich zwei Bürgerversammlungen sind am kommenden Montagabend im Riedbacher Ortsteil Kleinmünster geplant.
Um 18.30 Uhr findet zunächst eine reguläre Teilbürgerversammlung im Gemeindehaus statt. Thema ist die allgemeine Berichterstattung von Bürgermeisterin Birgit Bayer mit anschließender Aussprache.
Die zweite Bürgerversammlung findet danach um 20 Uhr ebenfalls im Gemeindehaus statt. Wie Bürgermeisterin Birgit Bayer auf Nachfrage sagte, sei diese Bürgerversammlung nach Artikel 18 der Gemeindeordnung von fünf Prozent der Riedbacher Bürger schriftlich beantragt worden. Ganz offensichtlich handelt es sich um eine Initiative der Windkraftkritiker „Gegen WK 88“.
Haltung der Gemeinde
Die beantragte Tagesordnung betrifft nämlich die geplante Errichtung von zehn Windkraftanlagen im Vorbehaltsgebiet WK 88 durch die GUT Haßberge im Umfeld des Riedbacher Ortsteils. Dabei soll dem Vernehmen nach auch die Haltung der Gemeinde Riedbach zum Bauantrag der Windkrafträder zur Sprache kommen. Neben dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stehen die Ablehnung oder die Zustimmung der Gemeinde und auch die entgegenstehenden öffentlichen Belange zum Bau der Windräder zur Diskussion. Auch dürfte die Abwägung der möglichen wirtschaftlichen Einnahmen zu den künftigen dauerhaften Beeinträchtigungen der Windkraftanlagen für die Gemeinde eine Rolle spielen.
Hier werden dann auch die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde gegen den Bau der Windkraftanlagen aufgezeigt, etwa auch die Klagemöglichkeit gegen den Regionalplan und die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens im Genehmigungsverfahrens sowie die Klagemöglichkeit beim Verwaltungsgericht, sofern das Landratsamt die Verweigerung der Gemeinde aufhebt.
Beschlussempfehlung
Das Ergebnis der Bürgerversammlung soll dann als Empfehlung zum Thema WK 88 in Form eines Antrages an den Gemeinderat zu seiner nächsten Sitzung weitergereicht werden. Zu dieser Bürgerversammlung sind nicht nur die Einwohner aus Kleinmünster, sondern auch alle anderen Bürger der Gemeinde Riedbach eingeladen.
Der Gemeinderat hat am darauffolgenden Dienstag, 3. Dezember, in Mechenried seine reguläre monatliche Sitzung. Neben anderen Beratungspunkten steht dann auch das Reizthema WK 88 auf der Tagesordnung. Wegen der erwarteten größeren Zuhörerzahl wurde die Sitzung vom Gemeindehaus Alte Schule in den größeren Pfarrsaal verlegt. Beginn ist um 19 Uhr.