Wie viel Geld soll der Landkreis Haßberge in den Haßfurter Flugplatz fließen lassen? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Kreisräte so weit auseinander, dass zwei von ihnen den ihres Erachtens zu hohen Betriebskostenzuschuss zum Anlass nahmen, gegen den Haushaltsplan für 2019 zu stimmen. Damit stützt sich der Kreishaushalt zwar immer noch auf eine sehr solide Mehrheit, dennoch gelang es den beiden Kommunalpolitikern, ein Zeichen zu setzen.
"Beim Blick in das rund 300 seitige Werk ist sicherlich jedem aufgefallen, dass der Haushalt 2019 schon seine Besonderheiten aufweist und mit rund 80 Millionen das höchste Volumen erreicht hat", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Günther Geiling. Allgemein lobten die Fraktionsvorsitzenden der verschiedenen Parteien allerdings den Haushaltsplan: Gerade da viel Geld in die Sanierung von Schulen fließt, sei das Geld insgesamt gut angelegt.
Zukunft nicht verfrühstücken
"Es ist erfreulich, dass wir unsere Zukunft nicht verfrühstücken mit laufenden Verwaltungsvorgängen und Pflichtausgaben, sondern dass uns auch noch Raum bleibt für wichtige Investitionsvorhaben", betonte Geiling. Erfreulich finde er auch die Unterstützung für die Haßberg-Kliniken durch neue Fördermöglichkeiten. An dieser Stelle lobte er Landrat Wilhelm Schneider und MdL Steffen Vogel, die sich dafür stark gemacht hätten.
Gerade in Sachen Krankenhaus betonte allerdings SPD-Fraktionschef Jürgen Hennemann, dass sich einiges ändern müsse. "Wir sehen keine Perspektive in einem ,weiter so'", betonte er mit Blick auf den hohen Betriebskostenzuschuss, den der Landkreis dem Kommunalunternehmen zahlt, das mittlerweile jedes Jahr ein Millionendefizit einfährt. "Das ist eine Größenordnung, bei der wir genau schauen müssen, was wir uns leisten können", sagte Hennemann. Der Bedarf für kleine Krankenhäuser sei zwar da, doch deren Finanzierung werde durch die Bundes- und Landespolitik nicht sichergestellt. Daher sei es nötig, sich im Landkreis Haßberge neu zu organisieren.
Auch Hennemanns Parteikollege Paul Hümmer meldete sich in Sachen Krankenhaus zu Wort. "Ich sehe immer weniger Licht", meinte er. "Wir bauen ein MVZ, um das Krankenhaus zu retten. Jetzt müssen wir beides retten." Hümmer sprach sich für mehr Kooperationen aus.
Negativspirale setzt sich weiter fort
Auch andere Fraktionsvorsitzende äußerten sich besorgt zur Entwicklung der Haßberg-Kliniken. Birgit Bayer von der Wählergemeinschaft betonte, sie sei im Kreisausschuss regelrecht erschrocken, als sie zur Kenntnis nehmen musste, "dass sich die Negativspirale fortgesetzt hat". Das Sanierungskonzept der Haßbergekliniken sei von fast allen Mitgliedern des Kreistags mitgetragen worden. "Allerdings hat es bis jetzt noch nicht wirklich gegriffen und es muss wieder auf den Prüfstand", sagte Bayer. "Auch wenn es in der Weihnachtszeit unbequem klingt: Wir können es uns einfach nicht leisten, ein solches Defizit auf Dauer zu tragen."
Kurt Sieber von der FDP sagte, die erneute Kreditaufnahme des Landkreises mache Sorgen, aber die Investitionen in die Schulen seien schon sinnvoll. Holger Baunacher von der Jungen Liste und Rita Stäblein von den Grünen erinnerten in ihren Haushaltsreden noch einmal an die Abstimmung über die Gelbe Tonne vom Vormittag. Baunacher sprach von "gelebter Demokratie": "Jeder kann selbst entscheiden, wie er seinen Müll entsorgen will." Stäblein erklärte, sie sei "stolz auf unsere Diskussionskultur". Es sei möglich gewesen, sachlich zu argumentieren, ohne sich zu verletzen und zu beleidigen.
Stäblein kam auch auf die Finanzierung des Verkehrslandeplatzes in Haßfurt zu sprechen. Die fränkische Wirtschaftskammer fordere zwar die Vorhaltung eines solchen Flugplatzes. Doch Stäblein fragte, warum sich die wirtschaft nicht an den Kosten des Flugplatzes beteilige, wenn er für sie so wichtig sei. Künftig sei es sinnvoll, die Kosten für den Flugplatz auf mehr Schultern zu verteilen. Im Haushalt 2019 trügen die Grünen die Verdopplung des Betriebskostenzuschusses von 25 000 auf 50 000 Euro mit. "Im Jahr 2019 bestehen wir auf eine Neuausrichtung des Finanzierungskonstruktes der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH."
Flugtaxis landen nicht in Haßfurt
Während die Grünen noch einmal zustimmten, war für Sabine Schmidt von der Linken bereits jetzt die Grenze überschritten. Ob SKF den Flugplatz künftig noch nutzen werde, sei fraglich. "Und die Flugtaxis landen dort auch nicht", sagte sie in Anspielung auf ein Zitat von Dorothee Bär, die nicht anwesend war. Sie könne aufgrund des hohen Betriebskostenzuschusses für den Flugplatz dem Haushalt nicht zustimmen, "obwohl viele richtige Ansätze dabei sind".
Landrat Wilhelm Schneider (CSU) bedauerte dies: "Es ist schade, wenn jemand wegen 25 000 Euro einem Haushalt von 90 Millionen nicht zustimmt." Letztlich schloss sich auch Paul Hümmer entgegen seiner Fraktion den Ausführungen von Sabine Schmidt an und stimmte ebenfalls wegen des Flugplatzes gegen den Haushalt.