Kitzingen

Kitzinger Stadtrat streicht die Hälfte der Referate

Der Stadtrat halbiert die Referate von zwölf auf sechs. Beim Benennen der Referenten zeigt sich, welche Macht die Mehrheitsfraktionen jetzt haben. Es gibt vor allem zwei Verlierer.
Ein typischer Termin für einen Feuerwehr-Referenten: Die Übergabe eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr. Der Kitzinger Stadtrat hat beschlossen, dass es künftig keinen eigenen Referenten für die Feuerwehr mehr braucht. Das Archivbild aus dem Jahr 2007 zeigt den damaligen Oberbürgermeister Bernd Moser (von links), Stadtbrandinspektor Engelbert Scherer, Gerätewart Matthias Gernert und Feuerwehr-Referent Karlheinz Schmidt bei Übergabe des damals neuen Rüstwagens an die Kitznger Feuerwehr.
Foto: Ralf Weiskopf | Ein typischer Termin für einen Feuerwehr-Referenten: Die Übergabe eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr. Der Kitzinger Stadtrat hat beschlossen, dass es künftig keinen eigenen Referenten für die Feuerwehr mehr ...

Das hatte sich die SPD-Fraktion im Kitzinger Stadtrat sicherlich anders vorgestellt. Nicht nur, dass sie mit ihrem Antrag, die Zahl der bisher zwölf Referate im Stadtrat nicht zu halbieren, scheiterte. Am Ende blieb den vier Sozialdemokraten im Gremium nur ein Stellvertreter-Posten. Die ebenfalls vierköpfige Fraktion der Grünen ging sogar ganz leer aus. Ganz anders die CSU-Fraktion, von deren acht Mitgliedern drei zu Referenten und zwei zu Stellvertretern gewählt wurden.

Der Ausgang der Neugliederung und Neubesetzung der Referate während der Stadtratssitzung am Donnerstag macht die Folgen deutlich, die der vom Stadtrat mit 26:4 Stimmen angenommene Vorschlag der Verwaltung hat, die Referate-Posten nicht mehr nach politischem Proporz zu besetzen. Analog zu den Ausschüssen wurden die Posten bislang nach Anzahl der Sitze im Stadtrat zwischen den Fraktionen verteilt. Bei zwölf Referaten war dies auch leicht möglich. Bei den jetzt nur noch sechs Referaten werden Vorsitzender und Stellvertreter per Mehrheitsbeschluss besetzt. Da kommt es dann aufs Fingerspitzengefühl der großen Fraktionen an, die kleineren nicht leer ausgehen zu lassen.

SPD kämpft vergeblich um mehrere Referate

Manfred Paul hatte für die SPD vergeblich dafür geworben, die Referate "Sport", "Feuerwehr", "Integration" und "Wirtschaft" beizubehalten und das bisherige Referat "Schule" ins neue Referat "Kultur und Brauchtum" zu integrieren. Für keinen dieser Vorschläge fanden sich mehr als maximal sieben Befürworter. Paul meinte, die Existenz der Referate sei für die darin vertretenen Interessengruppen "nicht nur eine Anerkennung". Es gehe auch darum, feste Ansprechpartner für Anliegen in diesen Bereichen zu haben – seitens der Einwohner der Stadt wie auch für die Verwaltung. Andrea Schmidt (Grüne) wollte wenigstens die Referate "Sport" und "Wirtschaft" beibehalten.

Doch beide standen mit ihren Meinungen recht isoliert da. Jens Pauluhn (ÖDP) bestritt die Notwendigkeit, Referenten für Feuerwehr, Wirtschaft und Digitalisierung – ein weiterer Wunsch der SPD – zu ernennen. Hierzu fehlte es ihm auch an ausreichender Kompetenz. Andreas Moser (CSU) stellte fest: Weniger Referate könnten mehr bewirken. Man brauche nicht möglichst viele Referenten, die in ihren Bereichen oft nur den "Grußonkel" bei Veranstaltungen spielten. Seine Fraktionskollegin Gertrud Schwab hieb in dieselbe Kerbe. Die Feuerwehren hätten beispielsweise mehr davon, wenn jedes Stadtratsmitglied einer Feuerwehr beiträte.

OB fordert von den Referenten Loyalität

Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) hielt fest, dass es besonders engagierter Referenten bedürfe, damit diese ihren Posten auch gut und effektiv ausfüllen. Diese müssten, wenn es darauf ankommt, mit der Verwaltung zusammenarbeiten, statt am Ende gegen sie, so forderte der OB von den Referenten Loyalität gegenüber der Stadt.

Die Abstimmung über die Besetzung der künftig sechs Referate endete wie folgt: Wolfgang Popp (KiK) bleibt Referent für Senioren und Menschen mit Behinderung. Sein Stellvertreter ist Klaus Heisel (SPD). Thomas Rank (CSU) wurde als Zuständiger für das Referat "Stadtentwicklung und Städtebauförderung" bestätigt. Jens Pauluhn (ÖDP) vertritt ihn. Stephan Küntzer (CSU) ist Referent für Jugend, Familie und Bildung, Uwe Pfeiffle (FW-FBW) sein Stellvertreter. Sabrina Stemplowski (CSU) wird nun Referentin für das Ehrenamt, vertreten durch Bianca Tröge (ÖDP). Diese Wahlen erfolgten allesamt einstimmig.

Umstritten war das Referat "Kultur und Tourismus". Dort setzte sich Walter Vierrether (ProKT) gegen die bisherige Referentin Brigitte Endres-Paul (SPD) durch, die dann auch noch Nina Grötsch (CSU) in der Wahl zur Stellvertreterin unterlag. Auch für das Referat "Umwelt" gab es zwei Bewerber: Klaus Sanzenbacher (Grüne) und Uwe Hartmann (BP). Hartmann gewann die Abstimmung. Zur Wahl des Stellvertreters trat Sanzenbacher nicht an. Diesen Posten hat jetzt Gertrud Schwab (CSU) inne.

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