Klimamanager: Behauptung der CSU empört Landrätin und SPD

Eine Pressemitteilung der CSU-Kreistagsfraktion, die am 22. Februar in der Online-Ausgabe dieser Zeitung unter dem Titel "Offene Fragen bei Klimaschutz und Regionalentwicklung" veröffentlicht wurde, hat Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler) tags darauf zu einer deutlichen Stellungnahme veranlasst. Schützenhilfe erhält sie dabei von Robert Finster, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Dieser wirft der CSU "billige politische Spielchen" vor. Die CSU weist jede böse Absicht von sich.

Was Bischof und Finster so wütend macht, sind Darstellungen der CSU-Fraktion zur Stelle des geplanten Klimaschutzmanagers für den Landkreis. Die Pressemitteilung der CSU zitiert ihren Fraktionsvorsitzenden Werner Knaier mit den Worten: "Im Moment scheint der Plan zu sein, den Job auszuschreiben, noch bevor der Kreistag darüber abgestimmt hat, wie die Stelle im Stellenplan des Landkreises ausgewiesen wird." Damit unterstelle Knaier, dass das Landratsamt gegen die Geschäftsordnung verstoße und Stellen ohne Zustimmung des Kreistags ausschreibe, schreibt Landrätin Bischof in ihrer Stellungnahme und stellt klar: "Diese Äußerung ist schlichtweg falsch."

Landrätin: Auch CSU-Vertreter stimmten 2020 für Klimamanager

Richtig sei vielmehr, dass der Umwelt- und Klimaausschuss am 21. Juli 2020 einstimmig beschlossen hat, sowohl das Klimaschutzkonzept im Landkreis fortzusetzen als auch im Stellenplan 2021 eine Planstelle für einen Klimaschutzmanager vorzusehen. Diesen Beschluss bestätigte der Kreisausschuss am 27. Juli 2020 – ebenfalls mit 13:0 Stimmen, also auch mit den Stimmen der CSU-Vertreter.

In einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden, fährt die Landrätin fort, sei am 20. Januar besprochen worden, die Stelle des Klimaschutzmanagers – um Zeit zu sparen – auszuschreiben, ohne die Beschlüsse der Kreistagsgremien abzuwarten. Unter einer Bedingung: Alle Fraktionen stimmen diesem Vorgehen zu. Nachdem es zu diesem einstimmigen Votum nicht kam, informierte Bischof die Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der Gruppierungen am 5. und 9. Februar schriftlich darüber, dass, wie vereinbart, nun doch die Beschlüsse im Kreistag eingeholt werden müssten.

Fraktionsvorsitzender sollten Sache entscheiden

Der von der CSU in deren Pressemitteilung genannte Vorschlag, zunächst die Stellenbeschreibung im Kreistag zu diskutieren, würde den Stand der Diskussionen auf Juli 2020 zurückwerfen, meint Bischof. Bereits damals sei entsprechend diskutiert worden und man habe sich geeinigt, die Fraktionsvorsitzenden sollten sich über die Ausrichtung der Stelle einigen – wie am 20. Januar geschehen.

Unabhängig von der Stellungnahme der Landrätin bestätigte Finster als SPD-Fraktionsvorsitzender deren Angaben in einer eigenen Reaktion auf die CSU-Mitteilung. Er verstehe "beim besten Willen nicht" den von der CSU proklamierten Redebedarf zum Klimamanager. "Steht die CSU nicht mehr zum Klimaschutz oder hat sie bei den bisherigen Diskussionen nicht zugehört?"

Er fordert die CSU auf, sich bei Landrätin Bischof für die Unterstellung, der "Job" des Klimamanagers solle am Kreistag vorbei ausgeschrieben werden, zu entschuldigen. Die CSU zerstöre die Vertrauensbasis der Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen.

SPD möchte die Wege fürs Klimamanagement ebnen

Auch die SPD-Fraktion hatte laut Finster Bedenken gegen die vorzeitige Ausschreibung. Doch dann habe man dieser doch zugestimmt, um den Posten des Klimaschutzmanagers möglichst rasch zu besetzen, weil dieser sehr wichtig sei für nachhaltige Beschaffungen des Landratsamtes sowie für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. Die SPD sei sich einig, dass im Landkreis schnell konkrete Umweltprojekte gelingen sollten, mit Hilfe des Klimaschutzmanagements und mit Beteiligung der Menschen. Dabei gehe es auch darum, dass ein Klimaschutzmanager das Zusammenwirken kommunaler Maßnahmen koordinieren und mit Verbänden und Institutionen zusammenarbeiten soll.

In diese Richtung gehen auch Überlegungen, die die CSU in ihrer Pressemitteilung ausführt. Während die SPD jedoch aufs Tempo drücken möchte, sei seine Fraktion der Ansicht, das Klimaschutzmanagement lieber vorsichtig anzugehen, den Landkreis – und über die Kreisumlage letztlich die Kommunen – damit finanziell nicht zu überlasten und Kooperationen, etwa mit der geplanten BNE-Umweltstation in Marktsteft zu prüfen, sagt Knaier gegenüber dieser Redaktion. Er und seine Fraktion hätten mit der Pressemitteilung Landrätin Bischof nicht angreifen wollen. Seine zitierte Aussage sei nicht böse gemeint gewesen, womöglich aber missverständlich formuliert. Besser wäre es gewesen, so Knaier, wenn er von "anfänglichen", also nicht mehr aktuellen Plänen gesprochen hätte, die Stelle ohne Beteiligung des Kreistags auszuschreiben. Dafür habe er sich bei der Landrätin auch bereits entschuldigt.