Das Kitzinger Notwohngebiet gilt als sozialer Brennpunkt der Stadt. Dies ist unstrittig. Der Stadtrat beschäftigt sich regelmäßig mit der dortigen Unterbringung sozial schwacher Menschen. Doch zum Ende der Sommerferien prescht nun die KIK-Fraktion im Stadtrat mit einer auch der Presse zugestellten Stellungnahme zum Notwohngebiet nach vorne. Sie fordert darin einen grundlegend veränderten Umgang der Stadt mit dem Notwohngebiet, wo nach Auskunft der Stadt in 95 Unterkünften 113 Menschen in 79 Haushalten leben.
KIK: Stadt soll 50 Wohnungen mieten
Stadtratsmitglied Klaus Christof geht es in der in seinem Namen verfassten KIK-Stellungnahme darum, die, wie er es nennt, "soziale Stigmatisierung" zu beenden, die in seinen Augen die Unterbringung in den "Schlichtwohnungen" des Notwohngebiets darstellt. Die daraus abgeleiteten Forderungen umfassen unter anderem die dezentrale Unterbringung der im Notwohngebiet Lebenden in Wohnungen, die die Stadt mietet; KIK schätzt den Bedarf auf etwa 50.
Neue Einweisungen ins Notwohngebiet soll es laut KIK nicht mehr geben, und die Wohnungen dort sollen nach und nach verschwinden. Ein caritativer Träger, fordert KIK, soll im Auftrag der Stadt die "gesamte Palette präventiver Betreuungsangebote für soziale Problemfälle" anbieten, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Stadt soll Plätze (maximal zehn) für Obdachlose schaffen und die Pflicht zur Kostenübernahme aller Maßnahmen grundsätzlich mit dem Landratsamt Kitzingen abklären.
Quadratmeterpreis fünf Euro
Auf Nachfrage dieser Redaktion verteidigt Christof die Forderungen. Er setzt einen Quadratmeterpreis von fünf Euro für Wohnungen an, die die Stadt mieten müsste. Als Antwort auf die Frage, wo und ob solche Wohnungen in Kitzingen zu finden sind, verweist er auf Marshall Heights; die ehemaligen US-Liegenschaften im Konversionsgebiet gehören jedoch einem Privatmann. Entscheidend sind für ihn die dezentrale Unterbringung und ein verbessertes Präventionsangebot caritativer Träger, die seiner Meinung nach auch zu finden seien. Die Kosten, die der Stadt dadurch entstünden, rechneten sich auf Sicht, da dadurch soziale Folgekosten vermeiden ließen. "Rein rechtlich" sieht Christof den Landkreis zuständig, mehr für die Menschen im Notwohngebiet zu leisten, aber das Landratsamt verweigere sich dieser Aufgabe.
Die Sozialleistungen steigen von Jahr zu Jahr
Diese Aussage entbehrt "jeglicher Grundlage", heißt es auf Nachfrage dieser Redaktion im Landratsamt. Dort zeigt man sich über Christofs Vorwurf "sehr verwundert" und findet es bedenklich, dass ein Stadtratsmitglied fälschlicherweise dem Landkreis unterstellt, seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber den Bewohnern des Notwohngebiets nicht nachzukommen. An diese fließen von Jobcenter, Sozialamt und Jugendamt jährlich rund 0,9 Millionen Euro für soziale Leistungen, Tendenz steigend, heißt es aus dem Sozialamt des Landratsamtes. Einzelfälle erhielten auch persönliche Beratung finanziert. Die Unterbringung von Odachlosen ist laut Landratsamt Aufgabe einer Kommune.
Seit dem vergangenen Jahr unterstützt der Landkreis die Stadt Kitzingen freiwillig über jährlich 30 000 Euro Zuschuss zu dem Projekt "Sozialberatung Egerländer Straße Kitzingen", der auf Vorschlag von Landrätin Tamara Bischof im Juli dieses Jahres um weitere drei Jahre verlängert wurde. Seit Oktober 2018 bieten zudem zwei Sozialpädagoginnen im Notwohngebiet Beratungsgespräche an, berichtet die Kreisbehörde und verweist darüber hinaus auf eine ganze Reihe von Beratungsangeboten, wie Schuldner-, Insolvenz- oder Seniorenberatung, die das Landratsamt anbietet oder mit finanziert – größtenteils in Kitzingen.
Stadt: Vorgehen war mit Fraktionen abgestimmt
Die Stellungnahme von KIK beruht auf einer Forderung des Quartiersmanagement der Stadt, die Stadtratsfraktionen mögen sich zu dem vom Büro Planwerk erstellten vorläufigen Konzept zum Notwohngebiet äußern, erklärt auf Nachfrage die Stadtverwaltung. Die Wünsche der Fraktionen sollten dann vor dem nächsten Treffen der AG Soziale Stadt Ende September eingearbeitet, dort besprochen und dann dem Stadtrat vorgestellt werden. Diesem Vorgehen haben alle Fraktionen zugestimmt, auch KIK.
Mit der Frage sozialen Wohnraums beschäftigt sich der Kitzinger Stadtrat, wie vor der Sommerpause beschlossen, während einer Sondersitzung. Deren Termin steht laut Christof mittlerweile fest: Es ist der 5. November.