Darf einer, der vorbestraft ist, ein Kind zur Pflege anvertraut bekommen? Und wenn ja: Welche und wie viele Vorstrafen darf er haben? Um diese Kernfragen drehte sich jetzt ein ziemlich verzwickter Streit zwischen einem Vater von Zwillingen und dem Kitzinger Landratsamt vor der 3. Kammer des Würzburger Verwaltungsgerichts.
Die Geschichte nimmt im Februar 2012 ihren Anfang, als Zwillingsfrühchen auf die Welt kommen. Sie werden in schwierige Umstände hineingeboren: Die Mutter kann sich um die beiden Kinder nicht kümmern, der Vater hat das alleinige Sorgerecht. Doch er ist überfordert, auch weil er sich durch die Schichtarbeit kaum um die Zwillinge kümmern kann. Die Großeltern springen ein und nehmen ihre beiden Enkel bei sich auf. Auch der Kindsvater wohnt noch eine ganze Weile in seinem Elternhaus.
Landratsamt stimmte zu - aber nur kurz
Im Sommer 2015 beantragt der Vater für seine Kinder beim Kitzinger Landratsamt schließlich Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch die Großeltern. Opa und Oma sollen also offiziell die Pflegefamilie werden und dafür auch Geld bekommen. Das Landratsamt gibt dem Antrag statt. Kurz darauf aber wird er umgehend zurückgenommen.
Was war passiert? Im Landratsamt hatte man nach einigen datenschutzrechtlichen Hürden inzwischen Einsicht in das Führungszeugnis des Großvaters bekommen und war aus allen Wolken gefallen: Vorstrafe reihte sich an Vorstrafe. Was 1990 mit einer Körperverletzung begann, entwickelte sich mit den Jahren immer mehr in Richtung Drogenmissbrauch und endete im Jahr 2000 schließlich mit einem Gefängnisaufenthalt. 2013 folgte - erneut ging es um Drogen - eine mehrjährige Bewährungsstrafe.
Bewilligung zurückgenommen, Geldhahn zugedreht
Das Amt nimmt deshalb seine Bewilligung umgehend zurück - die Großeltern seien als Pflegeeltern schlichtweg nicht geeignet. Auch die Zahlungen enden damit umgehend: keine anerkannten Pflegeeltern, kein Pflegegeld. Die Behörde argumentiert, dass der Großvater nicht zum Vorbild tauge und das Wohl der Kinder allein dadurch gefährdet sein könnte.
Bieten lassen wollte sich das der Vater der Kinder nicht. Er klagte. Aus verschiedenen Gründen ging dann erst einmal viel Zeit ins Land, was in diesem Fall nicht ganz unerheblich ist: Die Kinder blieben - bis zum heutigen Tag - bei den Großeltern und wuchsen normal auf. Sie gehen inzwischen in die Schule, es gibt keine Auffälligkeiten. Die Befürchtungen der Behörde bestätigten sich über die Jahre nicht.
Bei der Verhandlung hob das Verwaltungsgericht nun genau auf diesen Punkt ab: Es bemängelte die „fehlende Konsequenz“. Hätte man im Landratsamt die Pflegeeltern wirklich von Anfang an für ungeeignet gehalten, hätte es die Möglichkeit gegeben, die Kinder in eine andere Pflegefamilie zu geben. Dies nicht zu tun und nur die Zahlung einzustellen, das kritisierte das Gericht.
Kindeswohlgefährdung durch Vorstrafenregister?
Die Anwältin des Klägers betonte, dass die Kinder seit ihrer Geburt bei den Pflegeeltern leben. Es gebe eine „starke Bindung“ sowie „eine positive Entwicklung“. Eine Gefährdung des Kindeswohls sei weit und breit nicht zu erkennen. Und, so die Anwältin mit Blick auf das Vorstrafenregister des Großvaters: „Ein Führungszeugnis sagt gar nichts darüber aus, wie Kinder betreut werden!“
Die Vertreter des Landratsamtes halten dagegen: In 25 Jahren immer wieder straffällig zu werden müsse man als „Dauerverhalten“ werten. Dies sei „kein förderliches Umfeld“ und „spricht gegen charakterliche Geeignetheit“.
Das Verwaltungsgericht bezog klar Stellung: Die Kinder dürfen bei den Großeltern bleiben, Vorstrafen hin oder her. Als Pflegeeltern steht den Großeltern auch das entsprechende Geld zu, das Landratsamt kann die Zahlung nicht mehr verwehren. Das, so der Hinweis des Gerichts, habe ja auch eine gewisse Kontrollfunktion: Wird Geld gezahlt, habe das Jugendamt die Pflicht, genauer zu kontrollieren.
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