Auftrag für Hackschnitzel nachträglich gebilligt

Das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag ist grundsätzlich unabhängig von der Einhaltung antrags- und baurechtlicher Vorgaben. Das stellte Bürgermeister Robert Herold zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung klar, als dem Rat ein Antrag auf die Genehmigung landwirtschaftlicher Bestandsgebäude mit Pferdeauslauf am Mühlrain vorlag. Philipp Schirling (IB) hatte eine genauere Überprüfung des Antrags unter dem Aspekt der landwirtschaftlichen Priviligierung gefordert.

Doch Bürgermeister Herold stellte klar, der Gemeinderat habe bei Bauanträgen nur zu prüfen, inwieweit gemeindliche Belange von einem Bauvorhaben berührt sind. Alle anderen rechtlichen Belange sind von der Bauaufsichtsbehörde beim Landratsamt zu würdigen. So erhielt der Antrag einstimmig das Einvernehmen durch das Ratsgremium, ebenso wie der folgende Bauantrag auf einen Wohnhausneubau im Baugebiet Kirchrain II. Hierzu erteilte der Rat außerdem in Teilen eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Der vom Bauwerber gewünschten Dacheindeckung in Anthrazit wurde jedoch die Zustimmung verweigert. Der Rat verlangt als Ziegelfarbe Rot, so wie es bei allen Häusern am Kirchrain II der Fall ist.

Rüge beim Landratsamt

Ohne Gegenstimme, bei zwei Enthaltungen aufgrund persönlicher Beteiligung, wurde nachträglich die Belieferung des Hackschnitzelheizwerks durch den Burgsinner Unternehmer Gerhard Scheidt im Jahr 2017 gebilligt. Gerhard Scheidt sitzt seit 2014 für die BüLi/Freie Bürger im Gemeinderat. Die Beauftragung des Forstbetriebs Gerhard Scheidt, das Heizwerk mit insgesamt 1581 Kubikmetern Hackschnitzel im Jahr 2017 zu beliefern, zog eine Rüge beim Landratsamt Main-Spessart, eine daran anschließende Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Unterfranken sowie eine zusätzlich erhobene Dienstaufsichtsbeschwerde nach sich.

Bürgermeister Herold stellte klar, dass alles im Rahmen des Beschwerdevorgangs umfassend geprüft wurde, und der Gemeinderat dem Vorgang bei den Haushaltsprüfungen in der Sitzung vom 13. Oktober 2020 einstimmige Entlastung gewährt hat. Auf Empfehlung der Aufsichtsbehörden hat der Rat nun aus Gründen der Rechtssicherheit nachträglich einen Beschluss zur Beauftragung der Lieferung von Hackgut durch Gerhard Scheidt zum Preis von 25 Euro netto plus gegebenenfalls fünf Euro netto für den Transport je Kubikmeter mit 13 Ja-Stimmen gefasst.

Keine Neuausschreibung

Anschließend lehnte der Rat mit fünf Ja- und zehn Nein-Stimmen eine Neuausschreibung der Hackgut-Belieferung für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2024 ab. Herold legte dar, dass der bestehende Vertrag mit der Firma Grüngut GbR (Oberleichtersbach) sich automatisch verlängere, wenn von keiner Vertragspartei eine Kündigung ausgesprochen werde. Er regte aber eine Markterkundung an, um den Auftrag zur Lieferung neu zu vergeben. Eine Neuausschreibung, so einige Bedenken im Gremium, könnte jedoch höhere Preise zur Folge haben, und so endete die Debatte mit dem Votum, den aktuellen Liefervertrag weiter laufen zu lassen.

Ohne Beschluss blieb dagegen die Beratung über ein Update und die Erweiterung der Messtechnik für das Reglersystem in der Kläranlage. Bürgermeister Herold erklärte, dass nach mittlerweile 25 Jahren die vorhandene Regelmesstechnik erneuert werden sollte. Neben der Behebung zunehmender Schwächen und Schwankungen bei den Messergebnissen hätte eine Erneuerung, für die der Verwaltung bereits ein Angebot vorliege, den Vorteil, so Herold, dass die von den Behörden (Wasserwirtschafts- und Landratsamt) geforderten Daten direkt online (DaBay) übermittelt werden könnten. Christian Gutermuth (SPD - Freie Liste Burgsinn) lehnte aber eine Entscheidung auf Basis nur eines Angebotes ab. Er regte an, die Verwaltung mit der Einholung weiterer Angebote zu beauftragen, was vom Gremium mitgetragen wurde. Die Entscheidung wurde folglich vertagt.

Kosten ausloten

Viel Zuspruch erhielt der Vorschlag von Bürgermeister Herold, die Möglichkeiten für ein künftiges Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen und von digitalen Ratssitzungen zu überprüfen. Herold geht von einem fünfstelligen Investitionsbetrag aus. Er wird nun mit der Zustimmung des Ratsgremiums Kosten und Umsetzbarkeit ausloten.

Mit 14 gegen eine Stimme votierte der Rat für eine Teilnahme an der nächsten Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die kommunale Stromversorgung der Jahre 2023 bis 2025, und zwar für den Bezug von Ökostrom. Die Mehrkosten belaufen sich im Vergleich zum aktuell bezogenen Normalstrom auf rund 2350 Euro jährlich, so Herold.

Stellvertretend für Landrätin Sabine Sitter überreichte Bürgermeister Herold eine Dankesurkunde des Bayerischen Innenministers an Reiner Knöll (BüLi/Freie Bürger). Innenminister Joachim Herrmann spricht Knöll, der seit 2002 engagiertes Gemeinderatsmitglied ist, "für sein langjähriges verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung Dank und Anerkennung aus", so der Urkundentext.