Birkenfeld

Birkenfelder Haushaltsplan in schwierigen Zeiten verabschiedet

Symbolbild Geld.
Foto: Daniel Reinhardt/dpa | Symbolbild Geld.

Eingehend befasste sich der vollzählig erschienene Birkenfelder Rat mit dem Haushaltsplan der Gemeinde für 2020, genehmigte diesen und beschloss die Haushaltssatzung mit den Stimmen aller Ratsmitglieder. Die Finanzlage der Gemeinde ist gut und die Finanzen sind laut Kämmerin Gabriele Schneider sehr geordnet. Der Vermögenshaushalt schließt 2020 in den Einnahmen und Ausgaben mit 3, 57 Millionen Euro.

Im Ergebnis 2019 ergab sich ein erhöhter Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt von 20 310 Euro. Die freie Finanzspanne der Gemeinde betrug 2019 nach dem Ergebnis 307 415 Euro. Die Rücklage belief sich per 31. Dezember auf 2,95 Millionen Euro. 2020 können dem Vermögenshaushalt voraussichtlich 541 094 Euro zugeführt werden.

Die Gemeinde Birkenfeld erhält 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 648 608 Euro. Im Jahr 2019 waren dies 446 448 Euro. Begründet ist dies durch geringere Gewerbesteuereinnahme im Vorjahr. Die Einkommenssteuerbeteiligung und die Einkommenssteuerersatzleistungen betragen 2020 zusammen 1, 57 Millionen Euro (gegenüber 1,54 Millionen Euro im Vorjahr).

Für den Gemeindeanteil der Gewerbesteuereinnahmen an der Umsatzsteuer erwartet die Gemeinde Birkenfeld 350 000 Euro. 2019 waren dies 289 374 Euro. Als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer erhält die Gemeinde eine Beteiligung an der Umsatzsteuer von voraussichtlich 41 298 Euro. Als Kreisumlage an den Landkreis muss die Gemeinde 976 257 Euro bezahlen.

Die Gemeinde Birkenfeld benötigt nach dem Planinhalt für 2020 und die Folgejahre bis 2023 keine Kredite. Somit hat die Gemeinde auch weiterhin keinen Schuldendienst zu erbringen. Die Rücklagen werden aus heutiger Sicht zum 31. Dezember 2023 noch 843 468 Euro betragen.

In den Finanzierungsjahren 2021 bis 2023 sind als Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben von 110 000 Euro für den Breitbandausbau, 1, 55 Millionen Euro für die Baumaßnahme der Ortsdurchfahrt Billingshausen und 250 000 Euro für die Umsetzung des Bebauungsplans "Am Berg" inklusive des Bürgerhauses vorgesehen.

Bürgermeister Achim Müller wies darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar oder planbar ist, wie sich die aktuelle Corona-Krise auf die Finanzlage der Gemeinde und des Landes auswirkt.

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