Karlstadt

Corona wirkt sich aus: Wo der Landkreis das Budget überzieht

Unter anderem ist es die Teststrecke in Marktheidenfeld, die ins Geld geht. Die gelbe Corona-Ampel erforderte, dass in der Sitzung Mund-Nase-Schutz getragen werden musste.

Foto: Joachim Spies | Für den Abstrich auf der Testrecke am Krankenhaus in Marktheidenfeld müssen und dürfen die Testpersonen das Fahrzeug nicht verlassen.

So interessant wie diesmal war der Budgetierungsbericht des Landkreises selten: Zwei Budgets der Kreisverwaltung sind aufgrund der Corona-Pandemie deutlich überzogen. Zudem musste aufgrund der 33 Stunden vor Sitzungsbeginn auf "gelb" gesprungenen Corona-Ampel in Main-Spessart der Kreisausschuss mit Mund-Nasen-Schutz tagen.

Landrätin Sabine Sitter gestattete den Räten aber, die Masken für ihre Redebeiträge abzunehmen, weil sonst nichts zu verstehen sei. Sie erklärte auch, dass es Auswirkungen für die am Freitag geplante Kreistagssitzung geben wird, einige eher formale und schon in Ausschüssen vorberatene Tagesordnungspunkte wie die neue Satzung für die Pflegeschule, werde sie vorab als dringende Amtsgeschäfte erledigen.

Hohe Kosten vor allem im Bereich Gesundheitswesen

Die Budgets von sechs der 20 Sachgebiete (inklusive Stabsstelle) waren zum Stichtag 30. September zu mehr als 75 Prozent (Sollwert nach einem dreiviertel Jahr) ausgeschöpft. Die Kosten für die Corona-Pandemie machen sich vor allem im Sachgebiet 31, Ordnungsamt, Gewerbe- und Gesundheitsrecht bemerkbar, das mit 1,4 Millionen Euro Ausgaben jetzt schon 94 Prozent seines Budgets verbraucht hat und rund 285 000 Euro über dem rechnerischem Plan liegt.

Wie Kämmerer Thomas Hubrich erklärte, sind hier rund 530000 Euro an Sach- und Dienstleistungskosten angefallen, etwa für die Teststrecke in Marktheidenfeld, das Testzentrum im Krankenhaus Markheidenfeld, persönliche Schutzausrüstung, Versorgungsarzt und EDV-Beschaffungen. Die Erstattung aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie" des Freistaates Bayerns wurde beantragt, entschieden hat das Ministerium noch nicht.

Landrätin Sabine Sitter ergänzte, der Landkreis habe versucht, die Kosten im Rahmen zu halten, indem Schutzausrüstung und Hygienemittel zusammen mit dem Klinikum eingekauft wurden. Die Teststrecke sei auch aus Kostengründen am Klinikum Marktheidenfeld errichtet worden, und um die Daten im Klinikum zu haben.

Beim ÖPNV bei Ausgaben schon über dem Jahresetat

Durch Mehrausgaben im öffentlichen Personennahverkehr hatte das Sachgebiet 21 Ende September mit fast 3,9 Millionen Euro (1,2 Millionen Euro über dem Soll) oder 108 Prozent sogar das Jahresbudget überschritten. Es ist das erste volle Betriebsjahr seit Übernahme des Linienverkehrs durch den Kreis und die Einführung des 365-Euro-Tickets verschiebt Ausgaben von der Schülerbeförderung (Sachgebiet 13) in den Haushalt des ÖPNV. Zudem kosten die am 8. September einführten "Verstärkerfahrten" – an Schultagen werden zwei Schulbusse statt eines wegen der Abstandsregeln eingesetzt – täglich 5500 Euro. Hierfür wurden vom Freistaat zweimal 150 000 Euro Förderung zugesagt. Weiter müssen Zusatzfahrten wegen Erweiterungen oder Baustellen bezahlt werden.

Auch bei der Hochbauverwaltung und dem Klimaschutzmanagement gibt es eine Überschreitung von rund 171 000 Euro, das Budget war zu 82 Prozent ausgeschöpft. Die Gründe hierfür liegen in der Sanierung des Landratsamtsgebäudes in Karlstadt, das Konto des Bauunterhalts ist um rund 400 000 Euro überschritten. Wegen Corona wurden viele Arbeiten ausgesetzt und neu begonnen. Unter anderem mussten eine Decke gedämmt und das Dach darüber repariert werden, die Brandmeldeanlage und andere Sicherheitstechnik abgenommen werden. Für den Serverraum waren eine Klima- und Löschanlage nötig, für die den Kassenraum und die Poststelle Türsprechanlagen mit Videoüberwachung. Der Bocksbeutelkeller erhielt eine Alarmanlage und einen Notausstieg. Diese drei Überschreitungen muss noch der Kreistag genehmigen.

Deutlich weniger Autos zugelassen oder abgemeldet

Nicht erreicht wurden zwei Positiv-Budgets, die aus Einnahmen bestehen. Beim Gesundheitswesen bedeuten 48 Prozent Erfüllungsgrad 20 000 Euro zu wenig, hier werden im Dezember noch Zuschüsse für die Gesundheitsregion plus erwartet. Und beim Verkehrswesen gingen 32 500 Euro zu wenig ein. Hier fehlen Gebühreneinnahmen aus der Kfz-Zulassung – es wurden schlicht weniger Autos zugelassen oder abgemeldet. Diese Unterdeckung konnte der Kreisausschuss zusammen mit dem Budgetierungsbericht genehmigen.

Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss auch überplanmäßige Investitionen. Der Naturschutz konnte beim Förderprojekt "Lebensräume auf Kalkstandorten" mehr Grundstücke aufkaufen als erwartet, dadurch wurde der Haushaltsansatz um knapp 35 000 Euro überschritten.