Soll der neue Klinikreferent René Alfons Bostelaar die Änderung der Rechtsform des Klinikums Main-Spessart in ein Kommunalunternehmen (KU) vorbereiten? Landrat Thomas Schiebel signalisierte zu Beginn der Diskussion über diese Entscheidung am Freitag in der Kreistagssitzung in Karlstadt Verständnis für unterschiedliche Meinungen: Es gebe Gründe dafür und Gründe dagegen, meinte er, und letztlich liege es an der "persönlichen und ideologischen Bewertung", wohin man tendiere. "Ich sehe Vorteile beim KU, gerade weil man Nachteile in der Satzung gut regeln kann, zumindest abmildern." In Schiebels Sinne stimmte letztlich die große Mehrheit, dagegen die acht Kreisräte der Grünen-Fraktion sowie Heinz Nätscher und Günter Felbinger.
Sie seien grundsätzlich für ein KU, begann Gerhard Thumes für die Fraktion der Freien Bürger. "Ein Verwaltungsrat kriegt es schneller geregelt als ein Werkausschuss", meinte er, wollte allerdings den Landrat darauf verpflichten, "mit den kleinen Fraktionen anständig und fair" umzugehen – so dass jede einen Sitz im Verwaltungsrat habe. Wenn nicht, müsse sich der Kreistag in jeder Sitzung mit einer Fülle von Anfragen herumschlagen, kündigte er an.
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Dass "die Prozesse schneller gehen" können, diese Erfahrung hat auch CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Höfling gemacht. Über die Entscheidung hätten die Kreisräte lange genug nachgedacht, er hoffe, dass es eine klare Entscheidung für ein KU gebe.
Den Grünen fehlt bei einem KU die Transparenz
Mario Paul (Grüne) machte wie schon im Werkausschuss seine Bedenken deutlich: "Es steht außer Frage, dass wir einen Reformprozess brauchen und dem verschließen wir uns auch nicht, aber es stellt sich die grundsätzliche Frage, auf welchem Prinzip wir aufbauen." Das Prinzip eines KU sei Nichtöffentlichkeit. Deshalb stimmten die Grünen dagegen. "Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sind ein wertvolles Gut", so Paul. Wichtige Entscheidungen könnten auch beim Eigenbetrieb gefasst werden, das habe die Vergangenheit gezeigt.
Zwei Argumente, die für ein Kommunalunternehmen sprächen, wollte Landrat Schiebel dann aber doch noch hervorheben: Man könne Experten mit Stimmrecht in den Verwaltungsrat holen, was bisher nicht möglich war, und auch Formalien wie Ladungsfristen könne man deutlich günstiger gestalten.
Riedmann: beste Möglichkeiten für Zukunft des Klinikums
"Mit der Entscheidung für ein Zentralklinikum sind wir den ersten wichtigen Schritt gegangen, jetzt gehen wir den zweiten Schritt, der für die Zukunft des Klinikums die besten Möglichkeiten bietet", begründete Brigitte Riedmann, weshalb die klare Mehrheit der Freien Wähler für ein KU sei. Der Kreistag halte sich in Zukunft aus dem operativen Geschäft heraus. "Er kann aber eingreifen, wenn droht, dass etwas aus dem Ruder läuft."
Der Kreistag habe bezüglich Klinikum gute und mutige Entscheidungen getroffen, meinte Heidi Wright für die SPD. Über das Thema KU berate man heute zum siebten Mal, alle Meinungen seien gründlich ausgetauscht, nun sah sie die Zeit für den nächsten mutigen Beschluss bekommen.
Kraft: Entscheidung vor Kommunalwahl "nicht in Ordnung"
Ein neues Fass öffnete daraufhin der Kreisvorsitzende der Grünen, Gerhard Kraft. Dass eine so wichtige Entscheidung vor der Kommunalwahl gefasst werde, "halten wir nicht für in Ordnung". Es werde ab Mai 2020 eine neue Spitze im Landkreis geben und wesentliche Veränderungen im Kreistag. Und in Richtung Freie Bürger (FB) und Thumes prophezeite er, es werde bei fünf Sitzen im Verwaltungsrat keinen für die FB geben. "So einfach ist das."
Krafts Meinung, dass ein Beschluss pro Kommunalunternehmen nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sei, mochten Landrat Schiebel und Eberhard Sinner nicht gelten lassen. Es werde beim Klinikum mehr Professionalität gebraucht, sagte Sinner. Es gehe hier nicht um Befindlichkeiten. Sinner: "Wir müssen das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt stellen." Das sah die Kreistagsmehrheit beim KU besser aufgehoben.
Betriebssatzung für Eigenbetrieb geändert
Alle Stimmen bis auf die Stimme von Christian Menig (CSU) bekam danach der Grünen-Antrag auf Änderung der Betriebssatzung und der Geschäftsordnung des Eigenbetriebs Klinikum. Damit sei der Eigenbetrieb bis zu dem voraussichtlich zum Januar 2021 erfolgenden Übergang in ein KU besser aufgestellt. Der Klinikreferent bekommt mehr Freiheiten.
Zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen hatte das Gremium zuvor schon den Jahresabschluss 2017 für das Klinikum, den Franz Schüssler als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses vortrug. Das Gesamtergebnis für Krankenhäuser und Kreisseniorenzentren lag in jenem Jahr bei einem Minus von 8 756 669 Euro. Landrat und Verwaltung wurden entlastet.
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