Heinrich Staab möchte von den vier Gemündener Bürgermeisterkandidaten gerne wissen: Wie ist Ihre Meinung zur Zulassung des Bürgerentscheids zu den Verbesserungsbeiträgen? Die an die Main-Post geschickte Frage konnte beim Wahlforum in der Scherenberghalle leider nicht mehr gestellt werden, weswegen wir die Kandidaten um schriftliche Antworten baten.
Jürgen Stich: Auch wenn ich persönlich gegen die 70:30-Lösung gestimmt habe und auch heute noch zu dieser Meinung stehe, stehe ich selbstverständlich hinter diesem Bürgerentscheid. Dies ist eine legitime Maßnahme, die der Gesetzgeber vorsieht und die die Bürger genutzt haben. Dabei hat sich ergeben, dass die Entscheidung im Stadtrat nicht die Meinung der Bürger widergespiegelt hat. Deshalb war eine entsprechende Korrektur vorzunehmen.
Inge Albert: Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid als Ausdruck gelebter Demokratie denkbar und wünschenswert.
Georg Ondrasch: Der Bürger ist der oberste Souverän in der Demokratie, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Bei Themen und Entscheidungen, die finanzielle Auswirkungen auf alle Bürger haben, sollen die Bürger auch durch eine aktive Beteiligung eingebunden werden. Der Mehrheitswille der Bürger ist dann auch zu vollziehen.
Jürgen Lippert: Das „Bündnis für Bürgernähe“ war für den Bürgerentscheid gegen die 100-Prozent-Regelung bei der Abrechnung der Verbesserungsbeiträge. Der Stadtrat hat seinerzeit mehrheitlich anders entschieden. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bürgerentscheid für zulässig erklärt hat, haben wir uns dafür eingesetzt, die Forderungen des Bürgerentscheids direkt in die Satzung einfließen zu lassen, um den Aufwand und die Kosten eines solchen Bürgerentscheids einzusparen. Der Ausgang dieses Entscheids stand für uns bereits fest, insofern wäre dieser zum Zeitpunkt seiner Durchführung absolut entbehrlich gewesen.