Der Stadtrat befasste sich in der jüngsten Sitzung mit dem Thema Verkehrsüberwachung. Die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld (VG) führt in Zusammenarbeit mit der Firma Radar-Wacht GmbH, Würzburg, in den Gemeinden Birkenfeld, Esselbach, Hafenlohr, Karbach und Urspringen die Überwachung des fließenden Verkehrs und in den Gemeinden Karbach und Esselbach die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch. Nachdem dies nur über die VG abgerechnet werden kann, zahle die Stadt bisher ohnehin dabei über die VG-Umlage mit, erklärte Bürgermeister Michael Gram.
Im Stadtgebiet Rothenfels ergeben sich aufgrund zu schnellen Fahrens auch immer wieder Gefahrensituationen, insbesondere in den Bereichen Bergrothenfelser Straße, Zur Seewiese, Zum Schlangenbrunn und im Mittleren Weg. Um hier Abhilfe zu schaffen und die Einhaltung der Verkehrsregeln zu erreichen, wird eine punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung mit Ahndung der Verstöße als hilfreich angesehen.
Es wurde daher vorgeschlagen, den fließenden Verkehr mit vier Stunden im Monat zu überwachen. Wo genau geblitzt wird, wird die Polizei jedoch mit der Firma Radar-Wacht und der Verwaltungsgemeinschaft festlegen.
Die Kosten der Geschwindigkeitsüberwachung wird im Außendienst mit einer Stundenpauschale von 75 Euro für das Messsystem inklusive Mitarbeiter berechnet. Für den Innendienst fällt zusätzlich eine Stundenpauschale von 25 Euro an.
Abrechnung übernimmt die Verwaltungsgemeinschaft
Nachdem es sich bei der kommunalen Verkehrsüberwachung um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt, ist hierfür die Verwaltungsgemeinschaft zuständig. Das bedeutet auch, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Verkehrsüberwachung von der Verwaltungsgemeinschaft verbucht werden. Eventuelle Defizite werden dann über die VG-Umlage ausgeglichen. Darüber hinaus entstehen der Stadt Rothenfels keine Aufwendungen, die den städtischen Haushalt belasten.
Der Stadtrat zeigte einstimmig Interesse an einer kommunalen Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet und beantragt bei der VG Marktheidenfeld die Aufnahme der Überwachung des fließenden Verkehrs mit vier Wochenstunden.
Für die Sanierung des historischen Rathauses wurden Aufträge vergeben. Der Auftrag für das Ganzglas-Vordach ging für 3444 Euro an die Firma Endrich Metallbau aus Lohr. Für das Gerüst wurde ein Nachtragsangebot in Höhe von 8247 Euro nötig.
Bürgermeister Gram informierte das Gremium über eine Videokonferenz mit der Koordinierungsgruppe Energieversorgung des Landratsamts Main-Spessart zum Thema Bevölkerungsmaßnahme im Rahmen einer drohenden Energiemangellage. Dabei wurde deutlich, dass sich jeder Bürger Gedanken machen sollte, was bei einem Stromausfall noch funktioniert und wie er Vorsorge treffen kann. Gasmangel und Stromausfälle seien möglich. Auf den Webseiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe www.bbk.bund.de sind entsprechende Informationen zu finden.
Gebiet soll erneut überprüft werden
Der Stadtrat erhielt mit der Sitzungseinladung einen Brief-Vorschlag "Antrag auf Ausweisung Windkraftnutzung". Diesen hatte Bürgermeister Michael Gram mit dem Bürgermeister Stephan Morgenstern aus Neustadt am Main abgestimmt. Darin geht es darum, dass die Stadt Rothenfels und die Gemeinde Neustadt am Main bereits 2014 planten, Windkraftanlagen im Stadt- bzw. Gemeindewald zu errichten. Das musste damals aufgrund der gesetzlichen Vorgaben verworfen werden. Da es nun gesetzliche Änderungen in Bezug auf das Errichten von Windkraftanlagen gibt, soll das Gebiet um die Aurora (Dresslingskopf, Klosterkuppe, Turmsteinhöhe) erneut überprüft werden.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien sei ein zentrales Thema von globalem Interesse, welches gerade in der jetzigen Zeit im Hinblick auf den Angriffskrieg von Russland stark im Fokus liegt. Es sei erforderlich, unabhängig von externen Stromquellen zu werden, hieß es in der Sitzung weiter. Auch im Hinblick auf das Verschwenden von fossilen Ressourcen wie Kohle, Gas und Öl sei es enorm wichtig, umzudenken und auf regenerative Energien zu setzen, damit den Generationen nach uns ein Leben auf dieser Erde möglich ist, heißt es unter anderen in dem Brief.
Unterschiedliche Meinungen im Stadtrat
Die Meinung im Stadtrat ist hier gespalten. Auf der einen Seite sollte man zu Zeiten der Energieknappheit jede Möglichkeit ausschöpfen Energie zu erzeugen, auf der anderen Seite will man aber den Naturpark Spessart erhalten. Außerdem wird teilweise die Wirtschaftlichkeit angezweifelt.
Am Ende der Diskussion entschied sich der Rat mit vier Gegenstimmen, den Brief an die Regierung von Unterfranken abzusenden.
In der Stadtratssitzung vom 20.Juli 2022 hat Stadtratsmitglied Jörg Merholz zwei Anträge gestellt. Erstens soll dem Stadtrat zu jedem Quartalsende die aktuellen Kostenstände aller laufenden Bauverfahren vorgelegt werden und zweitens soll die Verwaltung dafür Sorge tragen, dass in den Jagdpachtverträgen ab Juli 2022 in den Verträgen steht, dass Bleimunition strikt untersagt ist.
Die Verwaltung nahm dazu jetzt Stellung. Aus deren Sicht würde es einen immensen Aufwand bedeuten, wenn vierteljährlich in allen Kommunen über alle Baumaßnahmen informiert werden müsste. Es wird daher vorgeschlagen, falls es vom Gremium per Beschluss gewünscht wird, dass die Verwaltung jeweils zum 30. Juni eines Jahres die Kostenstände für die Baumaßnahmen des Vermögenshaushaltes zur Verfügung stellt.
Bezüglich der Bleimunition hat sich der Stadtrat bereits in seiner Sitzung vom 16. Februar 2022 mit einem Antrag von Jörg Merholz zu diesem Thema befasst und den Antrag letztendlich abgelehnt. Jörg Merholz wiederholte noch einmal kurz sein Anliegen und zog seinen Antrag zurück.
Der Rat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister jedes Jahr einen Kostenbericht mit Stand vom 30. Juni zu den städtischen Baumaßnahmen des Investitionshaushaltes vorlegt.