BIRKENFELD

Ein Meter Abstand zur Grundstücksgrenze

In Birkenfeld muss ein Carport wie dieser künftig mindestens einen Meter Abstand zur Grundstücksgrenze haben.
Foto: Robert Heusslein | In Birkenfeld muss ein Carport wie dieser künftig mindestens einen Meter Abstand zur Grundstücksgrenze haben.

Die Gemeinde Birkenfeld legte mit einer grundsätzlichen Vorgabe für künftige Bauanträge von Carports außerhalb der Baulinien von Bebauungsplänen eine Entscheidungsrichtlinie fest. Antragstellern soll sie Richtschnur für ihre Planung und dem Gemeinderat Vorgabe zur Gleichbehandlung von Bauwerbern sein. Dabei hatte die Verkehrssicherheit oberste Priorität.

Mindestens ein- oder zweimal im Jahr liegt dem Birkenfelder Gemeindeparlament ein Antrag zur Errichtung eines Carports, also eines überdachten Stellplatzes für einen Pkw, vor. Jedes Mal begann die Diskussion neu darüber, wie weit das Bauwerk zurückgesetzt sein muss, um eine für Fußgänger und Autoverkehr sichere Ausfahrt auf die Zufahrtsstraße zu ermöglichen. Daher bat stellvertretender Bürgermeister Gerhard Müller, sich grundsätzlich auf eine Richtlinie festzulegen.

Nachdem der Gesetzestext einen Carport als „offene Garage“ bezeichnet, die auch zu geringen Teilen geschlossen werden kann, war den Räten vor allem wichtig, dass der Sichtwinkel einen guten Blick auf den öffentlichen Verkehr, auf Gehweg und Zufahrtsstraße gewährt, um problem- und gefahrlos aus dem Carport herausfahren zu können.

Das Gremium hielt es für richtig, als grundlegende Richtlinie einen Mindestabstand von einem Meter zur Grundstücksgrenze zu verlangen.

Trotz dieser grundsätzlichen Abstandsregelung zur öffentlichen Verkehrsfläche im Ausfahrtsbereich wird auch künftig jeder Antrag im Einzelfall überprüft und nach weiteren Kriterien der örtlichen Gegebenheiten abgeglichen.

Durch die jetzt beschlossene Vorgabe für den wichtigsten Punkt jedes Baugesuches dieser Art hofft man, allen Bauwerbern und auch dem Rat selbst Diskussionen ersparen zu können.

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