Der Kreuzwertheimer Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit folgenden Themen:
Einstimmig befürwortete das Gremium den Tekturbauantrag zur Befestigung des Untergrundes für einen Reitplatz und Reitstall in Unterwittbach. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem das Landratsamt im Zuge der Bauaufsicht nach einer Bürgerbeschwerde festgestellt hatte, dass die Befestigung nicht der erteilten Genehmigung entsprach.
Keine Einwände erhob der Marktgemeinderat in der frühzeitigen Beteiligung gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wertheim und die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Almosenberg – Erweiterungsfläche 1“ in Dertingen.
"Punktlandung" bei Baumaßnahmen am Kindergarten
Nichtöffentlich hatte der Gemeinderat im April den Auftrag für den Außenputz und die Anbringung des Vollwärmeschutzes für den Kindergarten Birkenstraße an die Firma Herbeck aus Dammbach zum Preis von rund 46 400 Euro vergeben. Bei dieser Baumaßnahme zeichne sich auf der Kostenseite eine „Punktlandung“ ab, so Bürgermeister Klaus Thoma. Derzeit liegt man bei 1,929 Millionen Euro, die Kostenberechnung lag bei 1,938 Millionen Euro.
Um 218 000 Euro günstiger als geplant, nämlich mit knapp 1 238 700 Euro wurde die Erschließung des Baugebietes „Unterwittbacher Straße“ in Röttbach abgerechnet. Das Geld könne man im Hinblick auf die gestiegenen Kosten der Mehrzweckhalle gut gebrauchen, sagte der Bürgermeister.
Für die Schranke, mit der die Zufahrt im „Himmelreich“ nach der Schleuse gesperrt ist, haben Eigentümer dort liegender Grundstücke einen Schlüssel gegen eine Kaution von zehn Euro erhalten. An einige Institutionen und Organisationen wurde ein Schlüssel ohne Kaution „auf Lebenszeit“ ausgegeben, sagte Thoma auf eine Anfrage von Andreas Schmidt (SPD) aus vorangegangenen Sitzungen.
Probleme bei Zustellung des Mitteilungsblattes
Thoma informierte über Probleme bei der Verteilung des Mitteilungsblattes: Seit April erfolgt diese nicht mehr über Austräger, sondern durch eine Firma, zusammen mit anderen Prospekten. Diese habe nun, unmittelbar vor der Zustellung der neuesten Ausgabe, mitgeteilt, dass sie eine Trennung zwischen „Werbewilligen“ und „Werbeverweigerern“ aus Kostengründen nicht mehr vornehmen könne.
Gerd Flick (SPD) wollte nicht akzeptieren, dass keine Austräger mehr eingesetzt werden. Thoma hatte das damit begründet, dass diese aus rechtlichen Gründen alle tariflich eingruppiert werden müssten, Stundenzettel auszufüllen, die Zahlung des Mindestlohnes zu überprüfen sei und eine Aufzeichnungspflicht bestehe. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft müsse man sich angesichts der neuen Situation mit dem Thema noch einmal befassen.
Von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung abgesetzt wurde der Satzungsbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplans „Engländlein“. Thoma begründete dies damit, dass zwar die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, nicht aber die aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorliegen. Beide sollten aber, so die Auffassung des Landratsamtes, in einer Sitzung behandelt und beschlossen werden.