In ihrer jüngsten Sitzung im Rathaus stimmten die Räte der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kreuzwertheim (bestehend aus Kreuzwertheim, Hasloch und Schollbrunn) einstimmig dem Haushalt für das kommende Jahr und der Finanzplanung bis 2024 zu. Kreuzwertheims Bürgermeister und Versammlungsvorsitzender Klaus Thoma ging auf die einzelnen Bereiche der Finanzplanung ein. „Das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 fällt sehr überschaubar aus.“ So sind in jedem Jahr 5000 Euro für die Anschaffung von Büromöbeln, Büromaschinen und sonstiges Mobiliar und jährlich weitere 5000 Euro für Zubehör der EDV-Anlage einschließlich Software sowie Ersatzbeschaffungen eingestellt. Im Investitionsprogramm für das aktuelle Jahr 2020 stehen zudem 35 000 Euro für einen neuen Server.
„Die Investitionen werden alle aus der allgemeinen Rücklage getätigt“, so Thoma. Laut Vorbericht zum Haushaltsplan wies diese Rücklage zum 31. Dezember 2019 einen Bestand von 279 855 Euro auf. Zum laufenden Jahr heißt es: „Ob die 2020 vorgesehene Rücklagenentnahme von 45 000 Euro tatsächlich notwendig wird, bleibt abzuwarten.“
Im Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft 2021 sind im Vermögenshaushalt 10 000 Euro Ausgaben vorgesehen. Diese werden komplett aus den Rücklagen finanziert. Im Verwaltungshaushalt beträgt die Ein- und Ausgabe 1 279 300 Euro. Größter Posten der Einnahmen sind die Umlagen der drei Mitgliedsgemeinden mit zusammen 1,056 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem 125 000 Euro allgemeine Zuweisungen, hauptsächlich Mittel vom Freistaat Bayern sowie 51 000 Euro Gebühren und ähnliche Entgelte. Weitere Einnahmen stellen 5000 Euro Landeszuschuss für Wahlen und 41 000 Euro Erstattungen von Zweckverbänden wie die Kostenerstattung des Schulverbands dar.
Ausgaben für Personal am höchsten
Größter Posten bei den Ausgaben sind die Personalausgaben mit 891 000 Euro (69,67 Prozent der Gesamtausgaben). Hinzu kommen als weitere wichtige Positionen 339 000 Euro Sachkosten, unter anderem für die Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude und Bürobedarf sowie 48 000 Euro Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalt zum Beispiel für das Standesamt Marktheidenfeld.
Einstimmig zugestimmt wurde auch dem Stellenplan für 2021. Die Zahl der Stellen bleibt 2021 auf dem Stand des laufenden Jahres. Thoma berichtete, die Stelle einer Verwaltungsinspektorin wird 2021 wegfallen. An ihre Stelle tritt eine Arbeitnehmerstelle. Zudem gibt es bei einigen Stellen eine Höherstufungen bei der Besoldungsstufe.
Die Personalausgaben sind 2021 mit 891 300 Euro, gegenüber 881 700 Euro im Jahr 2020, um 1,09 Prozent gestiegen. Die Änderungen sind laut Vorbericht auch auf personelle Veränderungen zurückzuführen.
Einwohnerzahl ist entscheidend für Umlagen
Die Umlagen, die die Mitgliedsgemeinden an die Verwaltungsgemeinschaft zahlen müssen, werden durch die Einwohnerzahl sowie die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden festgelegt. Entscheidend ist der Einwohnerstand vom 31. Dezember 2019. Hasloch hatte zu diesem Zeitpunkt 1407 Einwohner, Kreuzwertheim 3952 Einwohner und Schollbrunn 899 Einwohner.
Die Berechnungsgrundlage für den Anteil nach Steuerkraft ist die Kreisumlage 2002 der jeweiligen Mitgliedsgemeinde. Insgesamt ergibt sich für die Gemeinde Hasloch eine Umlage von 240 310 Euro (170,80 Euro je Einwohner), für Kreuzwertheim 687 578 Euro (173,98 Euro je Einwohner) und für Schollbrunn von 128 112 Euro (142,51 Euro je Einwohner).
Im Laufe der Sitzung stimmten die Räte folgenden Beschlüssen zu: Beschluss Investitionsprogramm 2020 bis 2024, Finanzplan 2020 bis 2024, Stellenplan 2021 sowie Haushaltsplan 2021 mit entsprechender Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung sieht keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und keine Verpflichtungsermächtigungen vor.
Appell an die Bürger: Selbstdisziplin wahren
In der Sitzung informierte Klaus Thoma über den Sachstand der Einführung eines digitalen Ratsinformationssystem. Am 7. Oktober hatte man einen entsprechenden Softwarevertrag mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern abgeschlossen. Da es aktuell eine große Nachfrage gibt, kann die Freischaltung erst zum 15. März 2021 erfolgen. Zuvor wird es eine Schulung zum System für Verwaltung und Gemeinderäte geben.
In seinen aktuellen Informationen sagte Thoma: „Corona hält uns im Griff.“ Ratshausbesuche sind aktuell nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Er hoffte auf eine Verbesserung der Situation. An die Bürger richtete er den Appell Selbstdisziplin zu wahren und physische Kontakte zu beschränken.