„Nein, es gibt keine Provision für die Verkehrsüberwacherinnen, es gibt auch keine Zielvereinbarungen“ – Gemündens Ordnungsamtsleiter Florian Breitenbach kennt die Vorhaltungen ertappter Verkehrssünder zur Genüge, die Stadtverwaltung lege es darauf an, möglichst viele Knöllchen zu schreiben. Nicht Abzocke sei das Ziel, beteuert auch Bürgermeister Jürgen Lippert gegenüber der Redaktion, sondern schlicht, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden.
Fünf Stunden mehr pro Woche für Kontrollen
Galt bisher im Rathaus die Vorgabe, den Ärger mit den Strafzettel-Empfängern nicht noch durch verstärkte Kontrollen zu vergrößern, so will Jürgen Lippert Recht und Ordnung mehr Geltung verschaffen. Seit Jahresanfang ist daher eine zweite Verkehrsüberwacherin im Stadtgebiet unterwegs; Die Kontrollstunden sind damit von 25,5 auf 30,5 Stunden in der Woche erhöht worden.
Auf die Frage, wie sich der Einsatz der zusätzlichen Politesse bemerkbar mache, verweist Florian Breitenbach darauf, erst nach Ablauf eines Jahres eine konkrete Bilanz ziehen zu können. Auffällig allerdings sei bis jetzt: Unternähmen beide gleichzeitig Kontrollgänge, so seien einige Tage danach vergleichsweise wenige oder sogar keine Verstöße feststellbar. Wobei der Ordnungsamtsleiter einschränkt: Der Kontrollbereich sei weitläufig, auch Langenprozelten und Wernfeld gehören dazu; somit gebe es keine lückenlose Kontrolle.
Einnahmen deckten bisher Ausgaben
Aus dem genannten Grund lasse sich auch noch nichts über die „Einnahmen“ sagen. Bisher war es so, dass die Verwarnungsgelder in etwa die Personalkosten deckten. 2015 gingen knapp 39 000 Euro in den städtischen Haushalt ein. „Wenn das einigermaßen null zu null aufgeht, sind wir zufrieden“, konstatiert Bürgermeister Lippert.
Es lohnt sich übrigens für Verkehrssünder, das Verwarnungsgeld zu zahlen – wenn nicht, übernimmt die zentrale Bußgeldstelle in Viechtach das Verfahren, und es wird teurer, erläutert Breitenbach. Auf diese Weise werden dann beispielsweise fürs verbotene Fahren in der Fußgängerzone aus 20 Euro für die Gemündener Stadtkasse 47 Euro für den Freistaat Bayern.
Die Frage, ob er selbst durch die gesperrte Scherenbergstraße abkürze, verneint Lippert: „Bestimmt seit 25 Jahren nicht. Das mache ich definitiv nicht.“ Er nehme sich keine Sonderrechte heraus und parke auch stets auf der Lindenwiese.
Keine Nachsicht beim Abkürzen
Dass die Verkehrsüberwachung besonders oder übertrieben scharf sei, wie manche behaupten, bestreitet der Bürgermeister. Die Politessen würden durchaus Fingerspitzengefühl walten lassen, „sie wissen Situationen einzuschätzen“ und hätten beispielsweise Verständnis für die Fahrer von Lieferfahrzeugen, die es nicht schaffen, die vorgegebenen Zeiten einzuhalten. „Aber nicht, wenn einer abkürzt“, so Lippert, denn auch das komme vor.
Ein weiteres Beispiel für angemessenes Verhalten nennt Florian Breitenbach. So habe eine der beiden Verkehrsüberwacherinnen am Sonntag voriger Woche Motorradfahrer, die ihre Maschinen auf dem Marktplatz abstellen wollten, zu den regulären Parkplätzen geschickt, ohne Knöllchen zu schreiben. Dafür hätten sich die Fahrer ausdrücklich bedankt. Beleidigungen müssten sich die Frauen so gut wie nicht anhören, teilt der Ordnungsamtsleiter mit, vielmehr sei es tatsächlich so, dass die meisten Verwarnten einsichtig reagierten.
Merklich verstärkt worden ist die Durchfahrtskontrolle in der Scherenbergstraße. Lippert hofft, dass sich dort eine Besserung einstellt und setzt dabei auch darauf, dass durch den neuen Abzweig am Huttenschloss der (Um-)Weg B 26–Mühltorviertel/Saaletal kürzer geworden ist.
Tempomessungen an zwölf Kontrollstellen
Für Geschwindigkeitskontrollen an zwölf verschiedenen Messstellen nutzt Gemünden zwei halbe Tage im Monat die Verkehrsüberwachung der Stadt Hammelburg, berichtet Ordnungsamtsleiter Breitenbach. Hierfür betrugen die Einnahmen 2015 knapp 24 000 Euro, 19 000 Euro kostete der Blitzerdienst. Für sinnvoller als die mobile Überwachung hält Breitenbach stationäre Radarkameras (wobei die nicht immer eingeschaltet sein müssten) wie in Bad Orb. Diese sind in Bayern aber nicht zulässig.
Mit den Parkautomaten und -uhren nimmt Gemünden konstant etwa 40 000 Euro jährlich ein. Auch hierfür sieht sich die Stadtverwaltung oft zur Rechtfertigung gezwungen, wobei die Gebühren hier höchstens gleich hoch und meist sogar niedriger als in der Umgebung sind. Dennoch werden die neuen Automaten, die ab 2019 zum Einsatz kommen, Freiminuten zu Beginn der Parkzeit („Brötchentaste“) ausweisen.
Breitere Parkbuchten in der Mainstraße
Des Weiteren soll zumindest in der Scherenbergstraße ein weiterer (gebührenfreier) Behindertenparkplatz eingerichtet werden; die Parkbuchten in der Mainstraße will Lippert um jeweils einen Stellplatz verringern lassen, damit die verbleibenden Parkplätze verbreitert werden können.