Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am Montag in der Stadtratssitzung moniert, dass Bürgermeister Georg Ondrasch nach der Auftragsvergabe des Stadtrats für den Breitbandausbau am 18. Juli 2011 über drei Monate für die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit HAB-Net brauchte. Ondrasch bestätigte nun auf Anfrage, dass der Vertrag am 26. Oktober unterzeichnet wurde. Zuvor habe HAB-Net am 15. September einen Entwurf geschickt.
Ondrasch weist jedoch den Vorwurf zurück, dass HAB-Net aufgrund der angeblich von der Stadt verursachten Verzögerung eine bereits durchgeführte Ausschreibung zum Breitbandausbau in Gemünden wieder zurückgenommen habe. „Ich weise die Darstellung zurück“, sagt er dazu. „Der Sachverhalt ist ein anderer.“ Auch Norbert Kühnl, Geschäftsführer der Stadtwerke Hammelburg, zu denen der Internetanbieter HAB-Net gehört, teilt auf Anfrage mit: „Wir schreiben erst aus, wenn ein Vertrag unterschrieben bei uns ist.“ Davon, dass HAB-Net damals eine Ausschreibung habe zurücknehmen müssen, wisse er nichts und könne es sich auch nicht vorstellen.
Kühnl sagt, dass HAB-Net einen Vertrag schicke, wenn das Unternehmen einen Auftrag bekomme. Dass sich der Ausbau in Gemünden jedoch verzögert habe, weil der Vertrag erst Ende Oktober unterzeichnet worden sei, sei klar. „Wir arbeiten ab Vertragsschluss“, sagte Kühnl.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seinen Feststellungen zum Punkt „Breitbandausbau der Stadt Gemünden“ geschrieben, dass die Verwaltung Ondrasch „eindringlich darauf hingewiesen“ habe, „dass Entscheidungen zu treffen sind“. Wegen der dreimonatigen Verzögerung sei der Ausbau für Seifriedsburg, Aschenroth und Neutzenbrunn nicht mehr bis Ende 2011 möglich gewesen, und für Wernfeld und Langenprozelten habe er sich verzögert.
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Irmgard Pröschl (SPD), teilt zur Frage, wie die Feststellung zustande gekommen sei, dass HAB-Net eine Ausschreibung wieder zurückgenommen habe, mit: „Der Rechnungsprüfer, der das gesehen hat, wird das sich wohl nicht aus den Fingern gesogen haben. Dass die Firma sich da bedeckt hält, ist klar“, sagt Pröschl. „Die wollen ja noch weitere Aufträge.“ Auf jeden Fall habe sich das Rathaus zu diesem Punkt nicht geäußert. „Da muss die Stadtverwaltung nacharbeiten“, verlangt sie.