Die Freien Wähler fordern mehr Nachhaltigkeit, die CSU fordert mehr Wohnraum, die SPD fordert mehr Soziales und Ludwig Keller, der fordert mehr Innenstadt. So in etwa lassen sich die Reden der Fraktionen zum Haushalt der Stadt Marktheidenfeld zusammenfassen. In diesen formulieren die Parteien im Stadtrat die Aufnahme von Wünschen in den Haushaltsplan. Interessant ist das vor allem, weil diese Änderungswünsche einen Ausblick auf das Programm der Fraktionen für die kommenden Wahl geben.
Was wollen die Freien Wähler?
Die Entwicklung der Stadt solle in Anbetracht der massiven Investitionen unter dem Leitsatz "Notwendiges statt Wünschenswertem" fortgeschrieben werden, sagte Burkhard Wagner von den Freien Wählern. Dies sei durch aktuelle Prognosen untermauert, die rückgängige Steuereinnahmen für die kommenden Jahre voraussehen.
Den Handlungsschwerpunkt sehen die Freien Wähler besonders im Bereich Natur, Umwelt und Energie. So beantragte die Fraktion die Bereitstellung von 100 000 Euro, um den Waldbestand der Stadt zu sichern. Zudem solle sich die Stadt weitere Kompetenz in Sachen Klimaschutz aneignen. Dazu will die Fraktion einen Umweltbeauftragten berufen und das Bauamt neu strukturieren und in "Bau- und Umweltamt" umbenennen.
Weitere Forderungen der Freien Wähler sind:
- Die Radwege in der Kernstadt und zwischen den Stadtteilen sollen ausgebaut werden.
- Die Parksituation soll durch eine Röhrendurchfahrt zwischen Festplatz Martinswiese zum Brückenparkplatz verbessert werden.
- Die Quadratmeterpreise in den Gewerbegebieten Sollershöhe und Schlossfeld sollen von 50 auf 60 Euro angehoben werden. Wagner: "Wir haben nichts zu verschenken."
- Das Facharztangebot soll weiter ausgebaut werden.
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Was will die CSU?
Aufgrund der anfallenden Kreisumlage von acht Millionen Euro für 2020 und Preissteigerungen für Bauten, setzte Christian Meinig von der CSU in seiner Haushaltsrede vor allem auf schnellere Planung und Kostenreduzierung. Durch die entstehenden Einsparungen könnte der Stadtbus für jeden Bürger kostenlos werden. Auch die Bürger aus den Stadtteilen sollten gratis in die Stadt fahren dürfen.
Auch mehr Wohnraum soll entstehen. So sollen die Ansätze für die Baugebiete "Strickberg" und "Märzfeld" vorgezogen werden. Über eine Erschließung eines Baugebiets oberhalb des neuen Friedhofs solle ebenfalls nachgedacht werden. Bei der Parksituation forderte die CSU ebenfalls Verbesserung. Zum einen am Äußeren Ring, zum anderen dürfe der Alte Festplatz, "das Filetstück mitten in der Stadt", nicht verschwendet werden. Die Fraktion, so Menig, stehe Ideen offen gegenüber. "Einzige Vorgabe: die Parkplätze verschwinden unter der Erde."
Weitere Forderungen der CSU sind:
- Der Ansatz für ein Parkleitsystem soll wieder gestrichen werden.
- Bei der Mainufergestaltung soll mit allen Beteiligten offen kommuniziert werden.
- Die angesetzten 20 000 Euro für den Erwerb von Kunstwerken sollen erheblich gekürzt werden.
- Elektroautos sollen nicht gekauft sondern geleast werden.
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Was will die SPD?
In seiner Rede kritisierte Hermann Menig von der SPD die steigenden Baukosten. Hier sollte bei den Planungen Alternativen zwischen kostengünstiger und optimaler Lösung dargestellt werden und nicht nur die "schöngeredeten" Kosten, die dann förmlich explodierten. Er verteidigte wiederum die steigenden Personalkosten. Grund dafür sei die Tarifentwicklung, der Personalbedarf in den Kitas und notwendige Hausmeister.
Menig bat außerdem, ein größeres Augenmerk auf die zukünftige Wasserversorgung zu legen und schon im Haushalt 2020 dafür einen finanziellen Rahmen zu schaffen. Auch die Barrierefreiheit soll so bald wie möglich verbessert werden, angefangen mit dem Franck-Haus. Dieses soll komplett behindertengerecht werden.
Weitere Forderungen der SPD sind:
- Es sollen ausreichend Krippenplätze in naher Zukunft eingeplant werden.
- Die Tourist-Info soll im Franck-Haus untergebracht werden, in den ehemaligen Räumen des Senioren-Internets.
- Die Abfallbroschüre und das Mitteilungsblatt der Stadt soll komplett in einfacher Sprache gestaltet werden.
- Es sollen Seniorenspazierwege installiert werden, die für Rollator und Rollstühle geeignet sind. Zudem sollen weitere Sitzgelegenheiten in der Stadt geschaffen werden.
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Was will Ludwig Keller (fraktionslos)?
Grundsätzlich sehe er, sagte der Fraktionslose Ludwig Keller in seiner Rede, derzeit eine Zunahme der Unwägbarkeiten. Deshalb mahnte er Zurückhaltung in der Haushaltsentwicklung an, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahl. Das zentrale Projekt für die Stadt müsse sein, die Innenstadt für die Zukunft fit zu machen – und das weit über die Verkehrsregelung hinaus. Ziel müsse es sein, Erreichbarkeit und Attraktivität des "Herz unserer Stadt" für Besucher und Einkaufende zu optimieren.
Weitere Forderungen von Ludwig Keller sind:
- Wertvoller Baumbestand in der Altstadt soll geschützt werden.
- Keller unterstützt ebenfalls eine "Durchgrünung" der Stadt auf Basis eines konkreten Handlungskonzeptes.
- Der Ansatz im Haushalt für die Nutzung des Krankenhauses soll fortgeschrieben werden.
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