Heftigen Gegenwind bekam Bürgermeister Herbert Hemmelmann im Gemeinderat zu spüren, weil er den Muster-Gestattungsvertrag zur Verpachtung gemeindeeigener Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf die Tagesordnung setzte. Das widerspricht den Beschlüssen und Absprachen von den Sitzungen im Oktober und November.
Demnach soll der Vertrag erst nach einer Info-Veranstaltung für die Bürger geschlossen werden, die inzwischen auf den 29. Januar terminiert wurde. Mehrere Räte warfen dem Bürgermeister vor, unnötig Druck aufzubauen, wie schon im August, als der Gemeinderat die Verpachtung sogar abgelehnt hatte (was inzwischen revidiert wurde).
Ein Gestattungsvertrag regelt noch nicht die eigentliche Pacht (oder andere Gegenleistungen), vielmehr erteilt der Immobilieneigentümer damit die Erlaubnis zur Errichtung von Anlagen und Leitungen. Er habe das auf die Tagesordnung gesetzt, weil der Projektierer, die Firma Primus Energie aus Regensburg, um einen schnellen Vertragsabschluss bat, erklärte Herbert Hemmelmann. Für diesen sei die Sicherung der Flächen die Grundlage weiterer Planungen, die anstehenden Schritte seien teuer. Ohne Gestattungsvertrag sei keine Finanzierung und keine Planung möglich.
Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit
Dass sei keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gremium, musste sich Hemmelmann anhören. Es gab auch Befürchtungen, wenn der Vertrag erst einmal geschlossen ist, könnte der Projektierer nichts mehr von in Aussicht gestellten Vergünstigungen wissen wollen. Im August hatte Projektentwickler Andreas Scharf unter anderem den Bau von E-Auto-Ladeladesäulen auf Kosten der Primus Energie oder Vattenfall und vergünstigte Stromtarife für Himmelstadter genannt.
Dass der Investor Druck aufbaue, sei der falsche Weg, bemerkte Gemeinderat Christian Scheb, auf die acht Wochen bis zur Info-Veranstaltung komme es doch nicht an. Er beantragte erfolgreich, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, dagegen stimmte nur der Bürgermeister.
Zuvor hatte ein Antrag von Gemeinderat Wolfgang Kübert keine Mehrheit gefunden, den Vertragsentwurf für das Windkraftprojekt juristisch prüfen zu lassen. Der Entwurf wurde den Räten vor der Sitzung vom 10. Oktober übermittelt. Vertragspartner der Gemeinde wird die Firma Vattenfall (vertreten durch die Primus Energie) sein. Den Antrag begründete Wolfgang Kübert damit, dass der Vertrag über lange Zeit gehen und für die Gemeinde Himmelstadt entsprechende Auswirkungen haben wird. Aus seiner Sicht solle ein solcher Vertrag durch einen Juristen für Verwaltungsrecht geprüft werden.
Entwurf wurde bereits geprüft
Die Verwaltungsgemeinschaft Zellingen merkte dazu an, dass der Vertragsentwurf bereits von der Verwaltung durchgearbeitet und eingehend geprüft worden ist. Im Anschluss habe der Projektierter, (Primus Energie beziehungsweise die juristische Abteilung von Vattenfall) den Vertrag entsprechend den Wünschen der Verwaltung nachgebessert.
Den privaten Grundstückseigentümern (sie verpachten Flächen für weiterer Windkraftanlagen) lag die gleiche Vertragsfassung vor. Sie ließen ihn von der Wirtschaftskanzlei Cornea Franz aus Würzburg überprüfen, wobei es keine Beanstandungen gab. Inzwischen unterschrieben laut Verwaltung alle privaten Eigentümer den Vertragsentwurf. Zudem handle es sich um einen Mustervertrag von Vattenfall für derartige Windkraftanlagen, der bundesweit eingesetzt werde.
Er sehe einige Punkte im Vertrag kritisch, sei aber kein Jurist, bemerkte Kübert dazu. Auch würden Privatleute anders prüfen lassen als Kommunen. Die Abstimmung endete mit vier zu acht Stimmen.