Einen Schlussstrich unter die Verhandlungen der Stadt mit dem staatlichen Bauamt über die Ausgleichszahlungen zur Ertüchtigung der Ortsdurchfahrt zog der Stadtrat in seiner jüngsten Zusammenkunft. Nachdem die nun vorliegende Stellungnahme des Rechtsberaters die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsstreites recht gering einschätzte, stimmte das Gremium nach nochmaliger umfassender, teilweise kontroverser Diskussion mehrheitlich einer Vertragsunterzeichnung bei einer Kompensationszahlung von mindestens 95 800 Euro zu.
Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße ging mit der Verkehrsfreigabe die Bau- und Unterhaltslast für Ortsdurchfahrt automatisch an die Kommune. Die vorhandenen Straßenschäden sollten laut Straßenbauamt mit einer Ausgleichszahlung vom rund 45 000 Euro (netto) aufgewogen werden. Das von der Stadt daraufhin in Auftrag gegebene Gutachten geht dagegen von einem Aufwand von etwa 160 000 Euro (netto) für die Ablösung dieser Schäden aus. Bei einer informellen Besprechung hat das Straßenbauamt als mögliche Kompromisslösung eine Ausgleichssumme von 95 800 Euro (brutto) inklusive des Ausgleichs für die Bahnhofstraße angeboten.
Während einige Stadträte für weitergehende Verhandlungen mit dem Straßenbauamt plädierten oder gar über eine gerichtliche Auseinandersetzung nachdachten, rieten andere dazu, einen Schlussstrich zu ziehen und das erreichte Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. "Wir sollten vorwärts schauen und die Zeit in die neuen Anforderungen wie Kanal- und Altstadtsanierung investieren", sagte Armin Walter.
Bike & Ride-Offensive
Nur ein einfacher, simpler Fahrradständer am Eingang der Unterführung durch die Umgehungsstraße zum Bahnhof bietet den Bahnreisenden aktuell eine Abstellmöglichkeit für ihre Zweiräder. Die Stadt will nun dem mehrfach geäußerten Wunsch nach einer überdachten Fahrradabstellanlage nachkommen und diese über eine 90-prozentige Förderung finanzieren. "Mit der Bike & Ride-Offensive werden 100 000 neue kommunale Fahrradstellplätze in Deutschland gefördert", informierte Bürgermeister Sven Nickel.
Aufgrund der zur Verfügung stehende Fläche sowie der Größe und dem Stellenwert des Bahnhofs wäre eine Reihenbügelanlage mit zwölf Plätzen und Überdachung förderfähig. "Aktuell rechnen wir mit Kosten von rund 15 000 Euro für eine solche Anlage", sagte Nickel und präsentierte einige Beispiele aus einem Herstellerkatalog. Die Förderung könne aus Mitteln der "Kommunalrichtlinie" erfolgen.
Nach ausführlicher Diskussion über verschiedene Varianten und Ausführungen, stimmte das Gremium einer Beschaffung einer überdachten Fahrradabstellanlage aus dem Rahmenvertrag der "Bike & Ride Offensive" der Deutschen Bahn für den bereits vorgesehenen Platz am Bahnhof zu und beauftragte die Verwaltung entsprechende Fördermittel zu beantragen.
Hundesteuersatzung an Rechtsgrundlagen angepasst
Einstimmig befürwortete das Gremium die Anpassung der Hundesteuersatzung an die aktuellen Rechtsgrundlagen. Über die neue Höhe der Steuersätze gab es unterschiedliche Meinungen und Vorschläge mit einer ausführlichen Beratung. Der bisherige Satz wurde bereits im Jahr 2002 auf 30 Euro festgelegt. Eine Erhöhung auf 60 Euro jährlich lehnte das Gremium bei Stimmengleichheit von 7:7 ab und einigte sich schließlich mehrheitlich auf einen neuen Satz von 40 Euro. Für Kampfhunde (von denen in Rieneck keiner gemeldet ist) will man den 15-fachen Satz erheben. Künftig sollen für eine Anpassung nicht mehr zehn Jahre verstreichen. Alle Gebührensätze sollten fortan in kürzeren Zeitabständen regelmäßig auf den Prüfstand, so der Vorschlag aus dem Gremium.
