Landkreis unterstützt Caritas bei Flüchtlingsberatung

Damit die Caritas die Flüchtlingsberatung fortführen kann, erhält sie vom Landkreis künftig einen jährlichen Personalkostenzuschuss von 10 000 Euro. Das beschloss der Kreistag in seiner Jahresschlusssitzung bei sechs Gegenstimmen und ging damit sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinaus, die 8000 Euro vorgeschlagen hat. Eine zeitliche Begrenzung wurde nicht beschossen, allerdings soll die Caritas jährlich über eine zweckentsprechende Verwendung berichten und über die freiwilligen Leistungen wird immer bei den Haushaltsberatungen neu entschieden.

Hintergrund des Antrags der SPD-Fraktion für eine jährliche Zuwendung ist, dass das Bistum Würzburg seinen Zuschuss an die Caritas um zwei Drittel reduziert: Bisher teilten sich die Arbeit der Flüchtlingsberatung bei der Caritas vier Personen auf drei Stellen. Finanziert wurde das zu 60 Prozent vom Freistaat Bayern und zu 40 Prozent vom Bistum Würzburg. Vom Bischof ergriffene Sparmaßnahmen führen nun dazu, dass das Bistum nur noch eine Stelle bei der Flüchtlingsberatung mit 40 Prozent bezuschussen wird. Mit einer Stelle ist der Bedarf laut Flüchtlingsberatung nicht zu stemmen.

SPD machte Anliegen der Caritas zum Antrag

Die SPD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag, dass sich der Staat nur zu 60 Prozent beteiligt obwohl die Flüchtlingsberatung seine Aufgabe sei. Da es aber um Menschen geht, die im Landkreis leben, solle ein Kompromiss geschlossen werden. Mit 8000 bis 10000  Euro im Jahr könnten zumindest zwei Stellen für die Flüchtlingsberatung geschlossen werden.

Dass der Antrag von der SPD gestellt wurde, liegt daran, dass die Caritas nicht antragsberechtigt ist und sich an die Fraktionen wandte. Wie Landrat Thomas Schiebel berichtete, waren sie auch bei ihm, er habe aber abgelehnt. Er verwies darauf, dass sich die Caritas der Aufgabe selbst annahm. Man könne auch argumentieren, die Menschen lebten ja in den Städten und Gemeinden, so dass auch diese die Caritas bei der Flüchtlingsberatung unterstützen sollten. Andererseits sehe er schon die Notwendigkeit und sei auch für ein gutes Verhältnis zur Caritas. Deshalb sei er für 8000 Euro als Zeichen des guten Willens.

Für den Antrag argumentierte Franz Wolf als Fraktionvorsitzender der SPD, Flüchtlingsberatung mache nur die Caritas. Auch wenn die meisten Geflohenen schon hier sind, bleibe ein Beratungsbedarf. Das sei eigentlich sogar eine Aufgabe des Landkreises. Zudem gebe es wenig Probleme mit den Geflüchteten, "wir sollten dafür sorgen, dass es so bleibt."

Auch CSU-Fraktion stellt sich hinter den Vorstoß

"Wir unterstützen den Vorstoß des SPD", sagte Walter Höfling als Fraktionsvorsitzender der CSU. Die Caritas übernehme hier eine nötige humane Leistung, die eigentlich Aufgabe des Freistaats Bayern sei. Er regte einen Bericht über diese Leistung an.

Für die Freien Wähler sprach Brigitte Riedmann davon, dass sie grundsätzlich den 8000 Euro zustimmen, aber zeitlich begrenzt. Dem widersprach Gerhard Kraft von den Grünen, was den Betrag anging. Jährlich 10 000 Euro wären gut angelegtes Geld. Thorsten Schwab (CSU) sprach sich auch für den höheren Betrag aus, 2000 Euro mehr spielten bei einem 120-Millionen-Haushalt letztlich keine Rolle.

Einen Personalkostenzuschuss von 10 000 Euro im Jahr für die Flüchtlingsberatung der Caritas ohne zeitliche Begrenzung stellte Landrat Thomas Schiebel als erstes zur Abstimmung, weil es der weitestgehende Antrag war. Das wurde mit großer Mehrheit beschlossen.