Lippert-Antrag scheitert: Kreisumlage in Main-Spessart steigt

So umstritten waren Kreishalt und Stellenplan des Landkreises wohl noch nie. Am Ende stimmten 50 Räte dafür, die Fraktionen der UGM (4) und AfD (2) dagegen. Zuvor scheiterten Anträge, den Hebesatz der Kreisumlage nicht zu erhöhen und auf zweieinhalb der 17,5 neuen Stellen zu verzichten. Der Etat sieht somit im Ergebnishaushalt 144 Millionen Euro Erträge und 143 Millionen Euro Aufwendungen vor; im Finanzhaushalt sind es 139,5 Millionen Euro an Ein- und 134 Millionen Euro an Auszahlungen. Für Investitionen sind 26,15 Millionen Euro eingeplant, wofür neue Kredite über 15,45 Millionen Euro erforderlich sind.

Kreisrat Jürgen Lippert, er ist Bürgermeister von Gemünden, begründete seinen Antrag, den Hebesatz der Kreisumlage bei 47 Prozent zu belassen, mit zu erwartenden Einnahmeverlusten der Kommunen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer aufgrund der Pandemie in diesem Jahr. Wegen der gestiegenen Umlagekraft müssen sie sowieso 5,3 Millionen Euro mehr Kreisumlage bezahlen, bei einem Hebesatz von 47,5 Prozent kämen nochmal 770 000 Euro dazu. Lippert machte Einsparvorschläge beim Bauunterhalt und Personal.

Die Verwaltung argumentierte, dass mehr Umlagekraft auch weniger Landkreisschlüsselzuweisung (-2,3 Millionen) bedeute, zugleich Bezirksumlage (+3,6 Millionen) und Krankenhausumlage (+223 000 Euro) stiegen. Das führte Kämmerer Thomas Hubrich später auch in seiner Haushaltsrede aus. Letztlich überträfen diese Ausgaben die Kreisumlage (bei 47,5 Prozent) schon um über 4000 Euro. Doch stiegen bei allen Einsparungen, etwa im Bauunterhalt, auch Kosten wie etwa für den ÖPNV und das Personal. Auch die Corona-Pandemie wirke sich auch auf den Haushalt aus. Letztlich lehnte der Kreistag mit 37:20 Lipperts Antrag ab.

Knappe Mehrheit für neue Posten in der Stabsstelle

Zu Sitzungsbeginn ließ Landrätin Sabine Sitter abstimmen, ob der von den Grünen erst am Donnerstag eingereichte Antrag auf die Tagesordnung kommt. Die Fraktion wollte einzeln über die 1,5 neue Planstellen für Medienkommunikation der Stabsstelle und die Stelle eines technischen Leiters der Bauabteilung einzeln abstimmen. Die Grünen bezweifeln die Notwendigkeit dieser Stellen. Die Abstimmung für die Beibehalten der neuen Stellen für Medienkommunikation ging mit 31:26 Stimmen recht knapp aus, beim technischen Leiter gab es mit 56:1 eine deutliche Mehrheit.

Zum Haushalt verzichtet Landrätin Sitter auf ihre vorbereitete 13-seitige Rede. Sie hob hervor, dass es bei der Vorberatung in den Fachausschüssen nahezu nur einstimmige Zustimmung gab. Ein Haushalt als Handlungsgrundlage drücke nicht nur Wertschätzung für die Mitarbeiter der Verwaltung aus, sondern sei auch nötig, um die Beschlüsse des Kreistages umsetzen zu können. Die Corona-Pandemie habe dem neuem Gremium die Möglichkeit genommen, sich richtig kennenzulernen, dennoch sei eine gute Kommunikation gelungen, auch wenn sie noch besser werden könne. In Anlehnung an die Patenschaft für den Marine-Tanker "Spessart" schloss sie mit dem Bild eines Schiffes auf hoher See: Den Mannschaftsteil "Verwaltung" habe sie schon gut kennen gelernt, der Kreistag bilde die andere Hälfte. Sie sehe sich auch für raue See in den nächsten fünf Jahren gut gerüstet. Mit dem Haushalt entscheide man sich auch für den Landkreis – "es wird Zeit, dass etwas Neues beginnt".

Kämmerer Thomas Hubrich nannte in seiner Rede wichtige Zahlen: 1,1 Millionen Euro mehr Personal- und Verwaltungsaufwendungen, 2,6 Millionen Euro mehr für den ÖPNV, 1,3 Millionen Euro weniger Bau- und Straßenunterhalt. Die Verwaltung habe generell gespart, doch Aufgaben wie das Friedrich-List-Gymnasium Gemünden, die Freisportanlage Karlstadt, der Schulstandort Marktheidenfeld und natürlich der Klinikneubau seien große Herausforderungen, die finanziell keine rosigen Zahlen erwarten ließen.

Zähneknirschend Zustimmung zur Kreisumlage

Generell sollten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wegen der Corona-Bedingungen kurz sein. Die vereinbarten fünf Minuten hielten aber nur Walter Höfling (CSU) und Gerhard Kraft (Grüne) halbwegs ein. Die Räte der CSU-Fraktion akzeptierten die Umlage-Erhöhung zähneknirschend, sagte Höfling. Die geplanten Investitionen der nächsten zehn Jahre würden eine Herausforderung und zu einer Nettoneuverschuldung führen, was aufgrund des sehr niedrigen Zinsniveaus aber kein Problem sei.

Für die Freien Wähler sprach Brigitte Riedmann für die kommenden Jahre von den Schwerpunkten Gesundheit, Bildung und Mobilität. Sie kritisiere beim Stellenplan, er sei zu spät vorgelegt und dürftig begründet und beschrieben worden, was zu Kritik und Nachfragen geführt habe.

Drei Punkte sprach Gerhard Kraft (Grüne) an: Der Landkreis brauche bis Anfang 2022 einen Masterplan, ein Leitbild, mit Zielen und Entwicklungsrichtung. Bei den Finanzen müssten die anstehenden Aufgaben dauerhaft gesichert werden. Ob E-Akte oder digitale Antragsstellung, die mit dem Antrag "MSP 4.0 Digital" von den Grünen angestoßene Digitalisierung müsse fortgeführt werden.

Beim Stellenplan bessere Information gefordert 

Den Hebesatz der Kreisumlage zu belassen und dafür mehr Kredite aufzunehmen sei eine schlechte Alternative, fand Sven Gottschalk. Die SPD sehe den Sparwillen der Bauverwaltung, stehe hinter der Jugendhilfe und stelle den Zuschussbedarf im sozialen Bereich nicht in Frage. Beim Stellenplan erwarte seine Fraktion künftig aber eine frühere und intensivere Vorstellung.

"Dem Stellenplan würden wir zustimmen", sagte Christian Menig für die UGM. Den Haushalt aber nicht, weil Entscheidendes nicht eingeplant sei: Eine Million Euro Straßen- und Bauunterhalt sei letztlich auf 2022 verschoben, für Marktheidenfeld stünden nur Planungskosten für die Halle aber nichts für die Schulen, der Klinikneubau in Lohr sei nicht eingepreist. 6000 Euro täglich schieße der Kreis beim ÖPNV zu, trotzdem gebe es im Sinntal und Spessart Unzufriedenheit.

Als noch vertretbar bezeichnete Gerhard Thumes für die Freien Bürger die 47,5 Punkte Kreisumlage, weniger sei wünschenswert aber ob der anstehenden Investitionen nicht ratsam. Erfahrungsgemäß würden die geplanten Summen, auch bei den Krediten, aber nicht erreicht.

Schreck sieht "eine Reihe ungedeckter Schecks" 

Mit vielen Risiken und einer "Reihe ungedeckter Schecks" begründete Kurt Schreck die Ablehnung der beiden AfD-Kreisräte. Es sei zu befürchten, dass die geplante Kreditaufnahme von 15,45 Millionen nicht ausreichen werde, und Main-Spessart sei schon der am höchsten verschuldete Landkreis Unterfrankens. Mit diesem Haushalt bewege man sich am Rande einer Zustimmung durch die Rechtsaufsicht der Regierung von Unterfranken.

Michaela Schwab (parteilos) signalisierte Zustimmung und zog symbolisch den Hut vor der Landrätin: "Sie sind samt Mannschaft sicher durch stürmisches Wasser gefahren."