Alle wollen Klimaschutz, aber: Dieses "Aber" gewann die Oberhand im Lohrer Stadtrat, der am Dienstag über einen Antrag der Grünen entschied. Übrig blieb immerhin ein Punkt: Man will naturnahe Gestaltung statt "Schottergärten" haben; diese Auflage soll beim Verkauf städtischer Immobilien künftig in die Verträge geschrieben werden.
Im neuen Baugebiet "Südlich der Steinfelder Straße" steht der Verkauf von 24 städtischen Grundstücken an, die Quadratmeterpreise legte der Stadtrat einstimmig fest. Voraus ging eine kontroverse Debatte über einen Antrag der Grünen, die erreichen wollten, dass einige Klauseln für den Klima- und Umweltschutz beim Verkauf städtischer Flächen in die Verträge aufgenommen werden.
Mutiges Zeichen setzen
Dabei ging es um vier Punkte: Nutzung von Solarenergie auf Dächern, wasserdurchlässige Kfz-Stellplätze, keine "Schottergärten" und Begrünung von Flachdächern. Mathilde Lembach begründete für ihre Fraktion den Antrag. Ziel sei klimafreundlicheres Bauen, der Stadtrat solle mutig sein und ein Zeichen setzen, jetzt bestehe die Chance dazu. Das sahen auch SPD, ÖDP und Bürgermeister Mario Paul so. CSU, Freie Wähler und Bürgerverein erhoben Bedenken.
Man sei für Klimaschutz, aber ohne Zwang, sagte Dirk Rieb (CSU). Zu dem Thema gebe es für Bauherren bereits Beratungsangebote. Die Kosten für einen Neubau seien schon hoch, da sollten keine Belastungen dazukommen. "Es geht uns um's Augenmaß", sagte Rieb, außerdem sei zu fragen, wer diese Vorschriften überwachen solle. Die Umsetzung sei eben "nicht so einfach in der Realität". Nur bei den Schottergärten gehe man mit.
"Klimaschutz ist uns allen wichtig", sagte Brigitte Riedmann (Freie Wähler), aber man solle hier auf Freiwilligkeit setzen. Vielleicht könne man die beantragten Punkte bei einem künftigen Gebiet im Bebauungsplan festlegen. Riedmann schlug vor, Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz in die städtischen Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken aufzunehmen, nämlich als Kriterium bei Punktgleichheit von Bewerbern.
Anreize schaffen
Eric Schürr vom Bürgerverein sagte, eine Begrünung würde zur Verteuerung von Flachdächern führen und fragte, wie man zum Beispiel ein Verbot von Schottergärten durchsetzen und kontrollieren wolle; stattdessen schlug Schürr vor, Anreize zu schaffen und Gutscheine für eine Beratung durch den städtischen Bauhof auszugeben. Beim Thema Energie verwies er darauf, dass Bauherren einen Beratungsgutschein im Wert von 100 Euro vom Landkreis erhalten. Hier könne die Stadt zusätzlich 50 Euro geben. Das soll in die Beratungen über den Haushalt 2022 eingehen.
Die Grünen versuchten vergeblich, das Ruder herumzureißen. "Klimaschutz braucht Taten, nicht nur Bekenntnisse", sagte Wolfgang Weis. Man müsse sich als Politiker der Verantwortung stellen. Ulrike Röder meinte, man müsse "regulatorisch eingreifen", um etwas zu erreichen. Ähnlich sah es ÖDP-Mann Thorsten Ruf: "Klimaschutz ohne Zwang funktioniert einfach nicht."
Auch wirtschaftlich sinnvoll
Thomas Nischalke (SPD) unterstützte den Antrag: "Ich habe keine Probleme, zuzustimmen." Die Forderungen seien nicht nur wegen Klima und Umwelt vernünftig, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Einiges davon stehe ohnehin schon im Bebauungsplan. Bürgermeister Mario Paul sagte, man müsse die Klimaschutzziele erreichen, dem Artensterben entgegentreten, beim Wasser anders denken und "klare Haltung beziehen". Darum stimme er allen Punkten des Antrags zu.
In der Abstimmung kam es dann zu folgenden Ergebnissen: Solarenergie auf Dächern wurde mit acht zu elf Stimmen abgelehnt; wasserdurchlässige Stellplätze mit acht zu elf abgelehnt; naturnahe Vorgärten statt "Schottergärten" mit 14 zu fünf angenommen; Begrünung von Flachdächern mit neun zu zehn Stimmen abgelehnt.