Marktheidenfeld

Main-Spessart: Kraftakt für die Kreisumlage

Kommunen sollen sechs Millionen Euro mehr zahlen. Landrätin: "Wollten umfangreichere Erhöhung vermeiden."
26 Millionen Euro werden ins Friedrich List-Gymnasium in Gemünden investiert (Bild vom Sommer 2020).
Foto: Wolfgang Dehm | 26 Millionen Euro werden ins Friedrich List-Gymnasium in Gemünden investiert (Bild vom Sommer 2020).

Über sechs Millionen Euro mehr Kreisumlage als im Jahr 2020 sollen die Städten und Gemeinden laut dem im Kreistag vorgestellten Haushaltsentwurf des Landkreises für 2021 bezahlen. Dabei sind im Ergebnishaushalt mit 144 Millionen Euro 5,5 Millionen Euro höhere Erträgen eingeplant, die Investitionen steigen um 1,7 auf 26 Millionen Euro. Die Umlagekraft erreicht mit 155,6 Millionen Euro einen neuen Rekord und übertrifft den bisherigen Bestwert von 2018 noch um 5,4 Millionen Euro.

Der Entwurf des Kreiskämmerers Thomas Hubrich sieht vor, den Hebesatz der Kreisumlage um 0,5 Punkte auf 47,5 Prozent zu erhöhen. Städte und Gemeinden müssten dann 73,9 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen, neun Prozent mehr als 2020. "Wir haben an allen möglichen Stellschrauben im Ergebnishaushalt gedreht, um eine umfangreichere Erhöhung zu vermeiden, das war ein Kraftakt", sagte Landrätin Sabine Sitter dazu.

Die Umlagekraft und andere Steuerkraftzahlen basieren generell auf dem Vorvorjahr. In Marktheidenfeld steigt die Gewerbesteuerkraft nach einem Einbruch um 13 Millionen Euro vom Vorjahr mächtig um 7,7 Millionen Euro, in Lohr sind es 2,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt steigt bei 25 der 40 Kommunen die Umlagekraft an. Marktheidenfeld hat mit 25,5 Millionen Euro die höchste Umlagekraft, gefolgt von Lohr mit 21,8 und Karlstadt mit 18,1 Millionen Euro. Die deutlichsten Rückgänge gibt es in Hasloch (um 909 000 Euro) und Wiesthal (um 258 000 Euro).

Marktheidenfeld muss die höchste Umlage zahlen

Die Städte mit der höchsten Umlagekraft müssen auch am meisten Kreisumlage bezahlen: Marktheidenfeld zwölf Millionen Euro, Lohr 10,4 Millionen Euro, Karlstadt 8,6 Millionen Euro, Gemünden 5,2 Millionen Euro und Arnstein 4,1 Millionen Euro. Zusammen sind das 40,4 Millionen Euro oder fast 55 Prozent der Kreisumlage.

In ihrer Haushaltsrede nannte Landrätin Sabine Sitter die gestiegene Umlagekraft erfreulich. Weil die Steigerung deutlich über den Landkreisdurchschnitt liegt, bekommt Main-Spessart allerdings mit 20,6 Millionen Euro rund zehn Prozent (2,3 Millionen) geringere Schlüsselzuweisungen. Das gehört zu den Gegebenheiten des bayerischen Finanzausgleichs, mit denen die Landrätin den höheren Hebesatz begründet. Die gestiegene Umlagekraft führt auch zu einer um 223 000 Euro höheren Krankenhausumlage (insgesamt 2,8 Millionen) und 3,6 Millionen Euro höhere Bezirksumlage (insgesamt 31,4 Millionen), auch weil der Bezirk seinen Hebesatz um 0,9 Punkte erhöht hat. Mit weniger Schlüsselzuweisung sowie gestiegener Krankenhaus- und Bezirksumlage sei das Plus der Kreisumlage schon aufgezehrt.

Dabei bleibe es im Ergebnishaushalt aber nicht: 1,15 Millionen mehr Personal- und Vorsorgeaufwendungen (fast 23 Millionen Euro),  vor allem aufgrund von nötigen Stellenmehrungen wie einer kommunale Baukoordination. Bei den Gastschulbeiträgen müssen 880 000 Euro (Zuwachs 32 Prozent) mehr aufgebracht werden, bei der Jugendhilfe 590 000 Euro (zehn Prozent) wegen zwei neuen Gruppen in heilpädagogischen Tagesstätten und sechs zusätzlichen Heimunterbringungen.

Gravierend sind 2,6 Millionen Euro (beachtliche 82 Prozent) mehr Defizit beim ÖPNV, wegen reduziertem Fördersatz in Unterfranken (40 statt 66 Prozent) und weniger Fahrscheineinnahmen aufgrund von Corona.

Positive Entwicklungen, hohe Investitionen

Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Die Leistungen an den Eigenbetrieb Klinikum Main-Spessart sinken um 2,6 auf 4,1 Millionen Euro (39 Prozent), der Bauunterhalt wird um 1,1 auf 3,6 Millionen Euro (24 Prozent) reduziert. Der Zuschussbedarf der Schülerbeförderung sinkt um 1,6 Millionen Euro (133 Prozent), allerdings belastet das über das 365-Euro-Ticket den ÖPNV-Bereich. Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende spart der Kreis 713 000 Euro (26 Prozent), weil der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten deutlich erhöht. Bei der überlassenen Grundsteuer und dem Kostenaufkommen gibt es rund 550 000 Euro an Mehreinnahmen.

Bei den Investitionen von 26 Millionen Euro liegen die Schwerpunkte beim Friedrich-List-Gymnasium Gemünden, der Freisportanlage in Karlstadt, dem Klinikneubau in Lohr, den (ehemaligen) Krankenhausstandorten Karlstadt und Marktheidenfeld. Die Investitionen für den Schulstandort Marktheidenfeld (70 Millionen Euro) sind im Finanzhaushalt 2021 mangels Planungsreife bis auf kleine Planungsansätze noch nicht veranschlagt.

Bei den Investitionen in die Kreisstraßen von 6,1 Millionen Euro liegen die Schwerpunkte bei der Mainbrücke Gemünden, den Ortsdurchfahrten von Tiefenthal, Habichsthal und Neubessingen, jeweils mit Freistrecken, sowie der Freistrecke Retzbach-Retzstadt.

Die planmäßigen Investitionen würden zu einer Kreditneuaufnahme von 15,6 Millionen Euro (praktisch wurde das noch nie ausgeschöpft) und einem Schuldenstand (nur Landkreis ohne Klinik und Schulzweckverband Lohr) zum Jahresende von 55 Millionen Euro führen.

Mit den Details des Haushaltes werden sich in den kommenden Wochen neben den Fraktionen die Fachausschüsse des Kreistages beschäftigen. Am 11. Februar ist die zweite Haushaltsberatung im Kreisausschuss mit Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, die eigentliche Haushaltsverabschiedung soll am 26 Februar erfolgen.

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