Burgsinn

Marktgemeinderatssitzung soll keine Videokonferenz werden

Der Marktgemeinderat von Burgsinn will keine sogenannten hybriden Sitzungen. Mit elf gegen vier Stimmen votierte eine große Mehrheit gegen diese neue Form der Gemeinderatssitzung, die durch eine Änderung des Kommunalrechts seit dem 17. März möglich ist. Sie erlaubt Ratsmitgliedern die Teilnahme an Sitzungen mithilfe audiovisueller Zuschaltung zu einer Präsenzsitzung.

Doch die überwiegende Mehrheit im Burgsinner Marktgemeinderat hält nichts von der pandemiebedingt in manchen Orten schon praktizierten Form der Ratszusammenkunft, bei der nur der Vorsitzende physisch im Sitzungsraum anwesend sein muss. Dieser stellt damit die Öffentlichkeit her und bietet Zuhörern die Gelegenheit, die Sitzung zu besuchen.

Zuhörer müssten in den Sitzungssaal kommen, die Räte nicht

Doch gerade dass der Bürger in den Sitzungssaal kommen müsste, um die Sitzung zu verfolgen, während der Gemeindevertreter das Treffen von zu Hause aus besuchen könnte, halte er für ein ganz schlechtes Signal an die Bevölkerung, begründete Frank Pechmann (SPD/Freie Liste Burgsinn) seine Ablehnung der Einführung von Sitzungen in Form von Videokonferenzen. Außerdem ersetze nichts die reale Diskussion im Rahmen einer physischen Zusammenkunft des Gremiums, so Pechmann. Er befürchtet zudem, dass Aufwand und Nutzen hybrider Sitzungen in keinem Verhältnis stehen.

Darin, dass das zugrundeliegende Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, das den Gemeinden in der Pandemie größeren Handlungsspielraum verschaffen soll, bis Ende 2022 befristet ist, fand Reiner Knöll (Bürgerliste Burgsinn/Freie Bürger) den wesentlichen Grund für seine Ablehnung. Der notwendige technische und finanzielle Aufwand könnte in eineinhalb Jahren obsolet sein. Nur der sehr unwahrscheinliche Fall, dass mehrere Ratsmitglieder in Quarantäne müssten und mittels hybrider Form dennoch eine Sitzung abgehalten werden könnte, wäre für Heidi Huller (Bürgerliste Burgsinn/Freie Bürger) ein Argument für die Einführung.

Haushaltsentwurf umfasst rund 8,4 Millionen Euro

Wie gewohnt real und analog hatte sich der Rat zuvor von Kämmerer Sebastian Bechold über den Haushaltsentwurf 2021 informieren lassen. Der Plan schließt mit 6,86 Millionen Euro (45 000 Euro mehr als im Vorjahr) im Verwaltungsteil und mit 1,515 Millionen Euro (315 000 Euro mehr) im Vermögensteil ab. Die Zuführung aus dem Verwaltungsteil in den Vermögensteil beträgt 325 000 Euro. Sie fällt 146 000 Euro geringer aus als 2020.

Der Haushalt sieht Investitionen von 1,359 Millionen Euro sowie eine planmäßige Darlehenstilgung von 156 00 Euro vor. Für die Bewältigung der Investitionsvorhaben ist eine Darlehensaufnahme von 220 000 Euro geplant. Von den im Etatentwurf vorgeschlagenen 21 Investitionsvorhaben verschlingen die Sanierung des gemeindlichen Gebäudes "Hauptstraße 14" mit 340 000 Euro, die weitere Freibadsanierung (150 000 Euro), der Ausbau von Radwegen (135 000 Euro), die Finanzierung des neuen Feuerwehrfahrzeugs (125 000  Euro) und des neuen Feuerwehrgerätehauses (100 000 Euro) den Löwenanteil der verplanten Gelder. Endgültig soll über den Investitionsplan aber erst in der nächsten Sitzung beraten werden. Bürgermeister Robert Herold forderte die Fraktionen auf, bis dahin wünschenswerte und finanzierbare Ergänzungen und Verbesserungen einzubringen.

Geld aus dem Regionalbudget für vier Projekte

Vier Bauanträgen erteilte der Rat das gemeindliche Einvernehmen und genehmigte Abweichungen von den Vorgaben des Bebauungsplans: Ein Nebengebäudes in der Rienecker Straße wird zum Wohnhaus mit Garage umgebaut. Ein Wohnhauses in der Hirtengasse wird energetisch saniert. An einem Anwesen in der Hessenstraße werden eine Balkonanlage angebaut und die Dachgaube verlängert. Ein anderes Wohnhaus in der Hessenstraße wird umgebaut und um eine Garage für drei Autos erweitert. Die Behandlung der beim letztgenannten Bauantrag vorliegenden Einwände der Nachbarn sei Sache der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt, erklärte Bürgermeister Herold.

Er gab abschließend bekannt, dass die Gemeinde für mehrere Projekte Fördergelder aus dem Regionalbudget erhält: für die Wasserspielanlage im Park, eine mobile Toilettenanlage, die Erweiterung des Kletterfelsens am Schulhof und die Anschaffung öffentlicher Fitnessgeräte.

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