Das Gewitter blieb während der Stadtratssitzung am Montagabend draußen. Drinnen im Sitzungssaal gab es, was es lange nicht gab: einträchtiges Lob für die Rathausarbeit. Den Anlass bildete der Halbjahresbericht des Stadtkämmerers Robert Lampert über die Finanzwirtschaft der Stadt.
Dabei ist die Abwicklung der dieses Jahr vorgesehenen Investitionen zum Zeitpunkt 30. Juni schon wieder im Verzug. Dies hatte in früheren Jahren immer zu harscher Kritik vor allem an der Bauverwaltung geführt; die unerledigten Maßnahmen der Vorjahre übersteigen mittlerweile im Volumen das aktuelle Investitionsprogramm. Diese Haushaltsreste schiebt die Stadt als „Schattenhaushalt“ vor sich her.
„Von der Kämmererei wird auf die Notwendigkeit der zeitnahen Ausführung der im Haushalt eingeplanten Investitionsmaßnahmen hingewiesen“, wiederholte daher Robert Lampert seinen Standardsatz. Am 30. Juni waren erst 18,87 Prozent (Vorjahr: 7,5 Prozent) des Plansolls von 2,72 Millionen Euro ausgegeben. Von den geplanten Einnahmen in gleicher Höhe waren 342 000 Euro eingegangen (21,69 Prozent).
„Ich will das nicht schön reden“, nahm Bürgermeister Jürgen Lippert den Hinweis auf, betonte aber, der Haushalt sei am 4. April vom Landratsamt Main-Spessart genehmigt worden. Somit lief der Haushaltsvollzug bis zum 30. Juni erst drei Monate. Im Juli sei außerdem „Einiges in Auftrag gegeben“ worden, sodass aktuell vermutlich über 30 Prozent des Volumens erledigt seien.
Die alten Haushaltsreste hat die Stadtverwaltung parallel zum Haushalt 2014 abzuarbeiten, sie sind folglich im Halbjahresbericht nicht erfasst, erfuhr Ratsmitglied Martin Geßner auf Nachfrage. Auf seinen Wunsch will Bürgermeister Lippert in der nächsten Sitzung eine Übersicht über den Stand des „Schattenhaushalts“ geben.
Eine Bewertung des Kämmereiberichts nahm stellvertretender Bürgermeister Werner Herrbach vor: Man könne viel Positives herauslesen, wenn man die Prozentsätze der verschiedenen Haushaltsstellen (auch im Verwaltungsteil) des Vorjahres mit denen dieser Halbjahresbilanz vergleiche. Herrbach bat darum, künftig noch den Auftragsstand mitgeteilt zu bekommen und nicht nur das, was kassenwirksam geworden ist.
An Eckdaten für den 30. Juni nannte Lampert: Der Schuldenstand sank um fast 400 000 Euro auf 6,7 Millionen Euro – dies unter dem Vorbehalt, dass bei Weitem noch nicht alle Investitionen geleistet sind. Das gilt auch für die Kreditzinsen (Plansoll: 253 900 Euro), die zu 31,8 Prozent angefallen sind. Die Rücklagen betragen knapp eine halbe Million Euro: „Die werden wir bei den Aufgaben, die wir vor der Brust haben, noch dringend benötigen.“ Der Gesamthaushalt von 20,56 Millionen Euro ist bei den Einnahmen zu 53 Prozent und bei den Ausgaben zu 32 Prozent erreicht.
„Ich will das nicht schön reden.“
Bürgermeister Jürgen Lippert zum Verzug bei den Investitionen
Auf der Einnahmenseite beleuchtete Robert Lampert unter anderem: Das Freibad verzeichnete am 30. Juni schon 19 160 Euro an Eintrittsgeldern, sodass die geplanten 40 000 Euro wohl sicher erreicht werden. Ebenso hat der Campingplatz bereits 158 812 der angesetzten 192 300 Euro eingebracht. Die Ansätze der Grundsteuern sind in etwa erreicht. Bei der Gewerbesteuer (Ansatz: 2,25 Millionen Euro) fehlen noch knapp elf Prozent, die vermutlich auch nicht mehr eingehen werden.
Die Personalkosten sind mit 4,8 Millionen Euro kalkuliert, aber erst zu 42,46 Prozent angefallen. Mit einer Überschreitung des Ansatzes ist daher nicht zu rechnen. Von den sogenannten Sachausgaben wie Unterhaltungsaufwand, Betriebskosten, Mieten und Pachten (4,43 Millionen Euro) sind bis zum 30. Juni 1,3 Millionen Euro (29,21 Prozent) kassenwirksam geworden.