Noch kein Beschluss über den Stellenplan des Landkreises

Noch nie wurde über den Stellenplan des Landkreises Main-Spessart bei der Haushaltsaufstellung so heftig diskutiert wie diesmal im Kreisausschuss. Zudem gab es auch keine Beschlussempfehlung für den Kreistag. Grund dafür ist letztlich ein Stellenzuwachs um 17,5 auf 406,5 Planstellen, was einer Steigerung von 4,5 Prozent entspricht. Wie Personalchef Matthias Weidner in der Sitzung in der Main-Spessart-Halle in Marktheidenfeld erklärte, hängt vieles davon mit der Corona-Pandemie zusammen.

So ist der Landkreis als lokaler Aufgabenträger zuständig für das Bürger- und Impftelefon, die Test- und Impfzentren, die Führungsgruppe Katastrophenschutz, die Kontaktnachverfolgung und die Personalkoordination des personell stark aufgestockten Gesundheitsamtes. Dazu komme Amtshilfe für die Regierung von Unterfranken. Schaut man auf die einzelnen Abteilungen und Sachgebiete, steigt bei 14 die Stellenzahl an und bei acht sinkt sie.

Die zusätzlichen Stellen für die Pandemiebewältigung sind je eine befristete Assistenz-Stelle im Sachgebiet Personalangelegenheiten und der Poststelle, dazu kommen 2,5 Assistenz-Stellen im Gesundheitsamt plus eine befristete Stelle zur Verwaltungskoordination. Sie waren weitgehend unstrittig.

Bürgermeister zweifeln Notwendigkeit an

Andere zusätzliche Stellen standen dagegen in der Kritik der Kreisräte. So ist in der Stabsstelle ein neuer Kommunikationsmanager und eine Teilzeitstelle für die Pressearbeit und Assistenz der Landrätin vorgesehen. Die Notwendigkeit eines zusätzlichen Sachbearbeiters in der Finanzverwaltung aufgrund der neuen Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand wurde insbesondere von Bürgermeistern angezweifelt. Auch dass für das Antragsverfahren der Papiermühle Homburg zum Unesco-Weltkulturerbe eine befristete Teilzeitstelle vorgesehen ist, gefiel vielen Räten nicht. Dazu sagte Landrätin Sabine Sitter, das ergebe sich letztlich aus dem Beschluss des Kreistages.

Umstritten ist auch eine zusätzliche Stelle für einen technischen Abteilungsleiter der Bau- und Umweltangelegenheiten. Dieser soll sich um die strategische Konzeptionierung der Bauvorhaben des Landkreises kümmern und die Haushaltskonsolidierung, auch mittels Gebäudemanagement, voran treiben. Damit ließe sich nach Einschätzung der Verwaltung weit mehr Geld einsparen als Personalkosten anfallen.

Mehrbedarf bei Denkmalschutz und Baugenehmigungen

Das Sachgebiet Baurecht soll zwei neue Stellen wegen Mehrbedarfs bei Denkmalschutz und Baugenehmigungen erhalten, sowie eine Teilzeitkraft im Bereich Digitalisierung. Im Tiefbau gibt es eine zusätzliche Stelle für einen Leiter der Kreismülldeponie, laut Matthias Widmer handelt es sich aber nur um eine interne Verschiebung. Vorerst entfallen wird mangels Bewerbern die Stelle eines Bauzeichners, sie wird vorübergehend mit einem Auszubildenden besetzt und nach dessen Ausbildungsende wieder ausgewiesen.

In Geschäftsleitung und Hauptverwaltung gibt es insgesamt 3,5 neue Stellen, neben der Poststelle und Scanstelle für einen Verwaltungsinformatiker. Allerdings sind zwei Stellen befristet und eine Sachbearbeiterstelle wurde wegen nicht eingetretenen Mehrbedarfs gestrichen. Zwei neue Stellen sind für das neu geschaffene zentrale Vergaberecht nötig.

13 Tarifbeschäftigte als Hilfskräfte zur Kontaktnachverfolgung

Insgesamt weist der Stellenplan des Landkreises 305,5 Planstellen aus, das sind 13,5 mehr als im Vorjahr, plus 63 Beamtenstellen, inklusive Landrätin, was fünf mehr sind. Vom Freistaat Bayern sind dem Kreis 87,75 Stellen zugewiesen, davon 49 Beamte, fünf Beamtenanwärter und 33,75 Tarifbeschäftigte. Hier sollen in den kommenden Wochen 13 Tarifbeschäftigte als Hilfskräfte zur Kontaktnachverfolgung dazu kommen. Nicht Teil des Stellenplanes sind 52 ehrenamtliche Personen, die Aufwandsentschädigungen erhalten, aus den Bereichen Feuerwehr, Kreisheimatpflege, Archivpflege, Kreisbildstelle, Jagdberater und Naturschutzwacht.

Der Kreis bildet derzeit sechs Verwaltungsfachangestellte und einen Straßenwärter aus.

Gutes Personal kostet Geld – das zeigte sich auch in der Diskussion. So stellte Kreisrat Gerhard Kraft fest, von der Steigerung der Personalausgaben um 1,2 Millionen Euro gehe eine Million Euro auf die Stellenmehrungen zurück. Er kritisierte, das im Stellenplan die Einstufungen und Besoldungen nicht zu erkennen sind.

"Wir haben das immer so gemacht ist keine Begründung", sagte Gemündens Bürgermeister Jürgen Lippert. Der Landkreis liege in Sachen Verschuldung und Kreisumlagehebesatz viel zu weit vorne. Kreisrätin Brigitte Riedmann spannte den Bogen zur Kreisumlage, die vorgeschlagene Erhöhung mit einem halbe Punkt mehr beim Hebesatz stelle viele Gemeinden vor erhebliche Probleme.

Letztlich beantragte Landrätin Sabine Sitter selbst, die Beschlussempfehlung für den Stellenplan von der Tagesordnung zu nehmen, weil es noch erheblichen Klärungsbedarf gäbe und die Fraktionen mehr Informationen benötigten. Dem stimmte der Kreisausschuss einstimmig zu.