Die Bürgerinitiative gegen die Sperrung des Mainkaiparkplatzes in Marktheidenfeld gibt nicht auf und reicht nun Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Klage richtet sich gegen den Beschluss des Stadtrates vom 22. März, den Mainkaiparkplatz für den öffentlichen Verkehr komplett zu sperren und ausschließlich für Anwohner und Hotelgäste vorzuhalten, wie Gisela Lipp-Eberlein als Vertreterin der Bürgerinitiative schreibt. „Der Gang vor das Verwaltungsgericht erfolgt nach eingehender Prüfung der Klagevoraussetzungen durch einen Fachanwalt.“
Dass sich 2000 Bürger Marktheidenfelds mit ihrer Unterschrift gegen die Sperrung des Parkplatzes am Mainkai ausgesprochen hätten, sähe die Bürgerinitiative als Rückhalt und Bestätigung für den jetzt eingeleiteten Schritt. „Es gibt uns viel Mut und Zuversicht, dass so viele Menschen hinter uns stehen. Dass die für diesen Beschluss verantwortliche Mehrheit im Stadtrat jetzt sogar die politische Diskussion zur Parkplatzsperrung unterbindet, hat noch mehr Bürger aufgebracht“, so Gisela Lipp-Eberlein stellvertretend für die Personen, die jetzt Klage eingereicht haben.
CSU: Keine Diskussion zugelassen
Auch beim Streit auf parteipolitischer Ebene geht es bei dem Thema weiter. Der CSU-Ortsverband Marktheidenfeld und die FDP Main-Spessart geben weitere Stellungnahmen ab.
Eine „letztmalige Klarstellung der Tatsachen seitens der CSU-Fraktion zu den Vorkommnissen in der Stadtratssitzung am 19. Juli“, hat CSU-Ortsvorsitzender Richard Oswald in einer Pressemitteilung abgegeben. Die CSU hätte sich eigentlich nicht noch mal zum Mainkaiparkplatz äußern wollen, aber die Stellungnahme von Holger Seidel, Ortsvorsitzender der Freie Wähler, habe dies nötig gemacht.
Oswald geht in der Pressemitteilung auf den Ablauf des Tagesordnungspunkts in der Stadtratssitzung im Juli ein, in dem die CSU-Fraktion einen Antrag gestellt hatte, nochmals über die zukünftige Nutzung des Mainkaiparkplatzes zu beraten und gegebenenfalls den Beschluss zur Schließung für die Öffentlichkeit aufzuheben. (Wir berichteten, Anm. d. Red)
Da habe nach dem Verlesen des Antrages durch den Fraktionsvorsitzenden Christian Menig die FW-Fraktionsvorsitzende Andrea Hamberger sofort einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, ohne weitere Diskussion abzustimmen. „Dies kommt einem Maulkorb-Erlass gleich und gab es noch nie in der Geschichte des Stadtrates von Marktheidenfeld“, schreibt Richard Oswald.
Dieser „Maulkorb“ wäre nicht nur der CSU-Fraktion erteilt worden, sondern auch fast 2000 Marktheidenfelder Bürgern – die aus dem Umland nicht mitgerechnet –, welche für den Erhalt des Mainkaiparkplatzes unterschrieben und dessen Notwendigkeit erkannt hätten.
Nachdem dieser Antrag zur Geschäftsordnung mit 14 zu 10 (CSU-Fraktion plus Ludwig Keller) Stimmen angenommen und der CSU-Antrag dann ebenso abgelehnt wurde, schloss die Bürgermeisterin die Sitzung, obwohl sich Stadtrat Ludwig Keller noch zu Wort gemeldet hatte, um bei Anfragen noch einen Wortbeitrag zu leisten, schreibt Oswald. Mit dem Hinweis, dies stünde nicht auf der Tagesordnung, sollte auch diesem „verdienten Stadtrat“ das Wort verwehrt werden.
„Wenn Herr Seidel hier von ,zukunftsorientiertem, fairem und respektvollem Miteinander, das die politischen Repräsentanten leiten müsse‘ schreibt, dann fehlt ihm jedes Verständnis von politischer Zusammenarbeit und auch Respekt gegenüber der Meinung anderer“, so Oswald in der Pressemitteilung. Demokratische Entscheidungen würden seitens der CSU immer akzeptiert, aber erst nach einer inhaltlichen und ehrlichen Diskussion und nicht durch Willkür und Machtdemonstrationen.
Verwundert zeigt sich der CSU-Ortsvorsitzende darüber, „wenn sich eine Frau Nembach von der SPD und ein Herr Seidel von den Freien Wählern berufen fühlen, sich zu Marktheidenfelder Traditionen zu äußern und Sitzungsverläufe kommentieren, an denen beide nicht anwesend waren. In Lehrerkreisen nennt man so etwas Themaverfehlung!“.
Das würde einmal mehr widerspiegeln, so Oswald, „was vermutlich bereits im Vorgriff auf den Kommunalwahlkampf 2020 von den Kandidaten der Freien Wähler (Seidel) und der SPD (Nembach) zu erwarten ist“.
Nur noch Kopfschütteln hat der FDP- Landtagskandidat Peter Sander für die politisch verfahrene Situation zum Thema Mainkaiparkplatz in Marktheidenfeld übrig. „Was Freie Wähler und SPD sich hier leisten, hat nichts mit dem Grundgedanken von Politik zu tun. Politik sollte den Bürgern dienen und nicht umgekehrt!“, so Sander in einer Pressemittelung.
Im Grunde ginge es darum, schreibt Sander, die Altstadt mit ihren Chancen, aber auch Herausforderungen fit für die Zukunft zu machen. Dies gelinge nur im Zusammenspiel aller Beteiligten. Gerade die Betroffenen vor Ort würden ihre Altstadt und deren Potenzial am besten kennen.
FDP wirft Ignoranz vor
Deren Engagement mit Ignoranz und Überheblichkeit zu begegnen, fördere nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern bringe den Standort Marktheidenfeld ins Abseits. „Es scheint so, dass die Bedeutung des Wortes Sozialdemokratie unter den SPD-Stadträten nicht allzu großen Sinn hat. Auch die Stadträte der Freien Wähler “, schreibt Peter Sander, „haben sich ursprünglich der Bürgernähe versprochen, treffen jedoch in Felbinger-Manier freie Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Wähler.“
Wie auch der FDP-Listenkandidat aus Marktheidenfeld Werner Jannek betont, wäre die Erarbeitung eines verkehrspolitischen Konzepts für die Altstadt in Marktheidenfeld sehr wichtig. „Wir werden die Bürgerinitiative Mainkaiparkplatz unterstützten“, so der in der Altstadt von Marktheidenfeld wohnende Jannek in der Pressemitteilung.